Politik

Karlsruhe rügt Umgehung des Bundestags in der Griechenland-Krise

Lesezeit: 1 min
26.05.2021 10:03  Aktualisiert: 26.05.2021 10:03
Die Bundesregierung hätte auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise im Jahr 2015 eigentlich den Bundestag vor entscheidenden Treffen mit den Euro-Partnern über ihre Verhandlungslinie informieren müssen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Dies ist eine Rüge für Merkel und Schäuble.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Karlsruhe rügt Umgehung des Bundestags in der Griechenland-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterhalten sich am 17.07.2015 während der Sondersitzung des Deutschen Bundestags zu Griechenland-Hilfspaketen. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Im Folgenden:

  • Wie die Bundesregierung die gesamte EU übergangen hat
  • Warum das Bundesverfassungsgericht Merkel und Schäuble eine Rüge erteilt
  • Welche Fraktion gegen die Bundesregierung vor Gericht gezogen war

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