Politik

US-Regierung warnt arabische Staaten vor Annäherung an Syrien

Seit einigen Monaten gibt es Anzeichen für eine Normalisierung in den Beziehungen bedeutender arabischer Länder zu Syrien. Die US-Regierung konnte eine weitreichende Annäherung jedoch bislang verhindern.
01.07.2021 10:00
Lesezeit: 2 min
US-Regierung warnt arabische Staaten vor Annäherung an Syrien
Ein Syrer hält ein Bild des syrischen Präsidenten al-Assad aus einem Fahrzeug, während er und weitere Wähler sich auf den Weg machen, um ihre Stimmen bei der ersten Phase der syrischen Präsidentschaftswahlen in der syrischen Botschaft abzugeben. (Foto: dpa) Foto: Marwan Naamani

Es gibt Anzeichen dafür, dass bedeutende Staaten im Nahen Osten ihre Beziehungen zur Syrischen Republik normalisieren wollen - allen voran Saudi-Arabien. Die Regierung in Riad schickte vor einigen Wochen den Chef des Geheimdienstes nach Damaskus, um Gespräche zu führen, über deren Inhalt wenig bekannt ist. Auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen an einer Annäherung an Syrien interessiert sein.

Wie The Middle East Eye berichtet, forderten die Vereinigten Arabischen Emirate im März die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga - ebenso wie der Irak dies im Januar des laufenden Jahres getan hatte. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain eröffneten Ende 2018 ihre Botschaft in Damaskus wieder. Zu den weiteren Ländern, die der syrischen Regierung von Baschar al Assad freundlich gegenüberstehen gehören der Libanon und Algerien.

Die Annäherungspolitik Ägyptens und der Vereinigten Emirate wird von dem Widerstand beider Länder gegen die Muslimbruderschaft angetrieben. Diese wurde in Ägypten 2013 durch einen Militärputsch von der Macht vertrieben, verfügt aber in Form der in Nordsyrien herrschenden - von der Türkei unterstützten - Söldnern über einen Einfluss in der Region.

Zudem wollen Ägypten und die Emirate sowie weitere arabische Staaten wie Saudi-Arabien die Expansion des türkischen Einflusses im Nahen Osten (Kriegspartei in Syrien, Kriegspartei in Libyen, Unterstützung Katars etc.) bremsen.

Syrien wurde 2011 von einer Mehrheit der 22 Mitgliedsländer aus der Arabischen Liga ausgeschlossen, nachdem die Regierung Assad breite und vom Ausland unterstützte Proteste im Land mit Gewalt eindämmte. Seit 2013 nimmt eine oppositionelle Gruppierung die Funktion der legitimen syrischen Regierung bei der Liga ein. Da die syrische Regierung jedoch mithilfe Russlands und des Iran große Teile des von internationalen Milizen und Islamisten besetzten Landes in den vergangenen Jahren zurückerobern konnte, beginnen die arabischen Staaten nun verstärkt, den politischen Status Quo zu akzeptieren und eine Annäherung zum Vorteil beider Seiten zu suchen.

Wie steht Biden zum Caesar Act?

Die Frage, welche sich für die Befürworter einer Annäherung stellt, ist das Verhältnis der Biden-Administration zum sogenannten Caesar Act der Trump-Vorgängerregierung. Dieses Gestz regelt die weitreichenden ökonomischen und politischen Sanktionen der USA gegen Syrien, um das Land und besonders die Regierung Assad im Zuge von Hungersnöten und sozialen Unruhen in die Knie zu zwingen. Flankiert werden die Wirtschaftssanktionen, welche die derzeit in Syrien herrschende Hungersnot zumindest erleichterten, von der Besetzung der wichtigsten Ölquellen des Landes durch die US-Armee.

Im März forderte Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, Regierungschef der Vereinigten Arabischen Emirate, bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine „gemeinsame Aktion“ mit Syriens Regierung und der Privatwirtschaft sowie die Rückkehr von Damaskus in die Arabische Liga, um dem Land dabei zu helfen, „zur Normalität zurückzukehren.“ Die Sanktionen der USA gegen das Land machten „die Sache schwierig. Wir haben unsere Meinung den USA offen mitgeteilt“, so Al Nahyan.

US-Beamter warnt

Joe Hood, ein Berater im US-Außenministerium für nahöstliche Fragen, sagte am vergangenen Freitag, die Sanktionen würden erst dann gelockert, wenn Damaskus sein „Verhalten ändere.“ Hood weiter: „Und ich würde selbstverständlich hinzufügen, dass wir die Caesar-Sanktionen haben. (...) Deshalb müssen andere Regierungen und Unternehmen vorsichtig sein, dass die geplanten oder vorgeschlagenen Transaktionen (mit Syrien - die Red.) diese nicht zum Ziel potenzieller US-Sanktionen unter dem Caesar Act machen“, wird Hood von Middle East Eye zitiert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...