Zur unionsinternen Debatte über die Steuerpolitik teilte der Chefvolkswirt des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Dr. Hans-Jürgen Völz, den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit:
„Der Standort Deutschland ist bei der Höhe der Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich alles andere als attraktiv. Diese Erkenntnis schien sich auch bei der Union nach 16 Jahren Regierungsverantwortung durchgesetzt zu haben. Der BVMW hat daher die von der Union für einen Wahlsieg zunächst in Aussicht gestellten Steuersenkungen begrüßt.
Dass jetzt Uneinigkeit zwischen CDU und CSU über die Machbarkeit von Steuersenkungen besteht, ist enttäuschend und verunsichert die Unternehmen. Der von der Pandemie und staatlich verordneten Betriebsschließungen besonders betroffene Mittelstand erwartet von der Union Klarheit und Verlässlichkeit in der Steuerpolitik. Steuersenkungen vom Ergebnis eines Kassensturzes nach der Bundestagswahl abhängig zu machen, ist unseriös. Denn die wesentlichen Einflussfaktoren auf den Haushalts- und Finanzplan sind schon jetzt bekannt.
Unternehmer werden bei der Bundestagswahl keine Katze im Sack kaufen und ihre Stimme nicht für vage Versprechen verschenken. Wir fordern daher CDU und CSU auf, unmissverständlich für Klarheit zu sorgen und die Frage nach der Senkung der Unternehmenssteuern mit ja oder nein zu beantworten.“
Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl bleibt die CSU in der Steuerpolitik auf Distanz zu Unionskanzlerkandidat Armin Laschet: CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigten vor einer Klausur der Bundestags-CSU die Forderung nach Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl. Das stehe so „schwarz auf weiß“ im gemeinsamen Wahlprogramm, auf das sich CDU und CSU geeinigt hätten, sagte Söder am Mittwoch im Kloster Seeon. Es sei „die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland“.
„Die bürgerliche Philosophie heißt: entlasten und damit einen Anschub geben. Das haben wir im gemeinsamen Wahlprogramm klar festgelegt“, sagte Söder. „Das gemeinsame Wahlprogramm ist die Basis für unsere gesamte Politik und Philosophie. Und da ist in der Wirtschaftspolitik die Steuerentlastung der Kernbestand.“ Als Beispiele nannte Söder den vollständigen Abbau des Soli, die Senkung der Unternehmenssteuern sowie Abschreibungsmöglichkeiten etwa für Klima-Investitionen. Es gehe jetzt darum, einen „Turbo“ für die deutsche Wirtschaft zu zünden. Dobrindt betonte: „CDU und CSU gehören zum Team Entlastung.“
Laschet, der am Donnerstag in Seeon erwartet wird, hatte am Sonntag in der ARD erklärt, dass er „im Moment“ keinen Spielraum für Steuererleichterungen sehe, „dazu haben wir nicht das Geld“.
Söder sagte dazu, man werde die Debatten der letzten Tage „gut lösen können“. Er räumte auch ein, dass man nach der Wahl zunächst eine finanzielle Eröffnungsbilanz machen müsse. „Natürlich ist für uns klar, dass finanzielle Solidität die Basis aller Entscheidungen ist.“ Und natürlich werde man schrittweise vorgehen und Prioritäten setzen müssen - doch für die CSU gehörten die Wirtschaftspolitik, eine Entlastung von Mittelstand und Handwerk, „zu einer Top-Priorität2. Eine zentrale CSU-Forderung sei dabei auch die Beibehaltung und damit die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie.
