Politik

Massenproteste: Frankreich bereitet drakonische Corona-Strafen vor

Lesezeit: 2 min
19.07.2021 15:30  Aktualisiert: 19.07.2021 15:30
Die französische Regierung arbeitet an einem drakonischen Corona-Gesetzeswerk. Derweil kam es in mehreren Städten des Landes zu Großkundgebungen gegen die Entwicklung - ebenso wie auf Zypern.
Massenproteste: Frankreich bereitet drakonische Corona-Strafen vor
Krankenschwestern halten während einer Anti-Impf-Protest Plakate. In Frankreich haben mehr als hunderttausend Menschen gegen die von Präsident Emmanuel Macron angekündigte Verschärfung der Corona-Regeln demonstriert. (Foto: dpa)
Foto: Michel Euler

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Die französische Regierung bereitet drakonische Strafen für Bürger vor, die ohne Impfzertifikat oder negativen Test öffentliche Einrichtungen und den Nahverkehr nutzen. Der Guardian berichtet: „Menschen, die dann keinen gültigen Impfpass vorweisen können riskieren eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten und eine Strafe von bis zu 10.000 Euro, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht. Die Betreiber von öffentlichen Etablisements, welche die Nachweise ihrer Kunden nicht überprüfen, können bis zu einem Jahr ins Gefängnis wandern und mit einer Strafe von 45.000 Euro belet werden.“

Die Regierung wollte ein ähnliches Durchgriffsgesetz schon einmal einführen, musste es aber im Dezember nach breiten Protesten zurücknehmen. Das nun in Ausarbeitung befindliche Gesetz sieht demnach noch härtere Strafen vor als sein Vorgänger.

Bei Protesten gegen die geplanten Strafen sowie die Benachteiligung nicht geimpfter Bürger am Samstag waren in Frankreich landesweit rund 114.000 Menschen auf die Straße gegangen, wie das Innenministerium berichtete. Nach dem Willen von Staatschef Emmanuel Macron sollen die Anti-Corona-Maßnahmen verschärft werden.

So soll in Kürze deutlich häufiger ein Test-, Impf- oder Genesungsnachweis vorgezeigt werden müssen. Außerdem wurde eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal verkündet. Das Land kämpft momentan gegen eine vierte Corona-Welle.

Ausschreitungen auf Zypern

Eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen und -Impfungen ist am Sonntagabend auf Zypern eskaliert. Ein wütender Mob drang in die Räume des zyprischen Fernsehsenders Sigma ein und zerstörte das Mobiliar. Vor dem Medienhaus wurden Autos der Mitarbeiter des Senders angezündet, es flogen Steine und Brandsätze, mindestens zwölf Polizisten wurden verletzt, zwei von ihnen schwer, wie zyprische Medien am Montag berichteten. Bis zum Montagmorgen gab es fünf Festnahmen. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades sprach von einem „Schlag gegen die Demokratie.“

Die Attacke auf den Sender fand am Abend während der Live-Übertragung der Nachrichtensendung statt. „Draußen brennt es und es sind Menschen ins Gebäude eingedrungen. Wenn die Polizei uns hört, bitte tun Sie etwas!“, sagte der sichtlich schockierte und verängstigte Moderator.

Rund 2000 Demonstranten waren am Nachmittag zunächst vor den Präsidialpalast in Nikosia gezogen und hatten den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Am späten Abend gelangten sie dann vor das Medienhaus. Sie kritisieren die Corona-Maßnahmen und die teilweise Impfpflicht, die mittlerweile auf Zypern gilt. So müssen beispielsweise Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitssektor geimpft sein, andernfalls werden sie ohne Gehalt von ihrer Arbeit freigestellt. Für Besuche in der Gastronomie, aber auch für Behördengänge muss ein Impfnachweis oder ein Schnelltest vorgelegt werden. Den Test müssen die Bürger selbst zahlen.

Vergangene Woche hatten 4.000 Menschen vor dem griechischen Parlament in Athen gegen ein Bündel von Corona-Maßnahmen demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, seien auch in Thessaloniki und Heraklion auf Kreta mehrere Hundert Menschen aus demselben Grund auf die Straßen gegangen. Es waren die bislang größten Demonstrationen von Impfverweigerern in Griechenland, berichtete der Staatsrundfunk.

Die konservative Regierung hatte am Montag angekündigt, dass sich nur noch Geimpfte in den Innenräumen von Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten dürfen. Beschäftigte im Gesundheitssektor und in der Altenpflege müssen sich zudem künftig verpflichtend impfen lassen - sonst können sie gefeuert werden. Die Impfpflicht gilt künftig auch für alle Wehrpflichtigen und Berufssoldaten. „Es wird für uns immer enger. Wir haben das Recht, uns nicht impfen zu lassen“, sagten Demonstranten Reportern vor Ort.


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