Politik

Das Sozialamt Europas: Deutschland zahlt Rekordbetrag in EU-Haushalt

Im vergangenen Jahr floss so viel Geld aus Deutschland nach Brüssel wie nie zuvor. Die Bundesregierung betont, dass die Milliardensumme gut angelegt sei. Andere Zahlen könnten daran allerdings Zweifel wecken.
06.08.2021 11:24
Aktualisiert: 06.08.2021 11:24
Lesezeit: 2 min

Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Frankreich steuerte unter dem Strich mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel bei, Italien mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel.

Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen der dpa zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr herausbekam als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 5,6 Milliarden Euro sowie Rumänien und Ungarn mit je rund 4,7 Milliarden Euro.

Brisant sind die Zahlen vor allem wegen der großen Geldflüsse nach Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen in der Kritik, weil ihnen gravierende Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU vorgeworfen werden. Immer lauter werden deswegen derzeit Stimmen, die sich für eine Kürzung von EU-Zahlungen an Ungarn und Polen aussprechen.

„Wenn wir verhindern wollen, dass sich Ungarn und Polen weiter zu Autokratien entwickeln, muss die EU-Kommission die Auszahlung von EU-Geld an Warschau und Budapest unmittelbar stoppen“, fordert zum Beispiel der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Selbst die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley (SPD), äußerte sich jüngst ebenfalls klar in diese Richtung.

Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten - zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern.

Zudem wird in der Kommission darauf verwiesen, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Budgets sehr klein sei und dass sich der Nutzen der EU-Mitgliedschaft nicht allein aus den Haushaltszahlen ableiten lasse. So wird zum Beispiel argumentiert, dass die finanziellen Vorteile, die Exportnationen wie Deutschland durch freien Warenverkehr haben, außen vor blieben.

Dies wird auch in Berlin so gesehen. „Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche“, heißt es auf einer Webseite der Bundesregierung. Deutschland zahle viel Geld in den EU-Topf ein, profitiere aber noch mehr davon. Wie viel Geld ein EU-Staat in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen muss, richtet sich im Wesentlichen nach seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der EU.

Bedeutet die deutsche Lesart Entwarnung für Ungarn und Polen? Vermutlich nicht. Unter dem Druck von Ländern wie Deutschland wurde im vergangenen Jahr ein neues Instrument geschaffen, mit dem EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch des Geldes droht. Im Herbst sollen nach Angaben der EU-Kommission die ersten Verfahren auf den Weg gebracht werden.

Problematisch ist dabei allerdings, dass die Mittelkürzungen eigentlich keine negativen Auswirkungen auf den normalen Bürger haben sollen. Wie dies bewerkstelligt werden soll, ist bislang unklar, weil der weit überwiegende Teil der EU-Ausgaben noch immer für die Einkommenssicherung von Landwirten gezahlt wird und auch das Geld zur Unterstützung vergleichsweise wirtschaftsschwacher Regionen oder für Infrastrukturprojekte oder Forschung zahlreiche Arbeitsplätze sichert.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...