Nach dem Machtwechsel in Frankreich sind die Karten in der EU und der Eurozone neu gemischt worden. Der harte Sparkurs der Kanzlerin wird zum Verursacher allen Übels deklariert und die Lösung, so wollen es Politiker wie Mario Monti, Mariano Rajoy, Francois Hollande und Antonis Samaras Glauben machen, liege im Gelddrucken und der Vergemeinschaftung der Schulden. Und nur Angela Merkel wehrt sich dagegen, ausgerechnet wieder die Deutschen, die bisher sowieso nur von der Währungsunion profitiert haben und eine Vormachtstellung in Europa wollen. Doch die Kanzlerin zeigt sich noch unbeeindruckt und verdeutlichte vor dem Gipfel noch einmal ihre Position, „solange ich lebe, wird es keine Eurobonds geben“. Sie wolle auf dem EU-Gipfel „keine Augenwischerei und Scheinlösungen“ (hier).
Aber die Antwort kamprompt aus Italien. Nachdem Berlusconi sich bereits für einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone ausgesprochen hat, um das letzte Hindernis auf dem Weg zum Gelddrucken aus dem Weg zu schaffen (hier), holte am Mittwochabend Mario Monti auch noch einmal zum Schlagabtausch aus. Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte dies „politische Kräfte“ freisetzen, die die europäische Integration und den Euro „zur Hölle fahren lassen“, sagte er bei seiner Ankunft in Brüssel. Der italienische Premier stellt sich als entsprechende Aufmunterung für die Italiener den Ankauf von italienischen und spanischen Anleihen durch den Rettungsschirm vor. Italien habe bereits große Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen, so der Premier. Die Zinssätze machen beiden Ländern zu schaffen - Spaniens Rendite für zehnjährige Anleihen lag am Donnerstagmorgen wieder über der 7-Prozent-Marke.
Das Treffen zwischen Angela Merkel und Francois Hollande in Paris sorgte auch für keinerlei Überraschung, eher für ein „Wer hat das letzte Wort“ Gefasel. Während Merkel betonte, „Ich sage: Wir brauchen ein Mehr an Europa, und darin sind wir uns einig. Wir brauchen ein Europa, das funktioniert“, macht Hollande den Zusatz, „Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich.“ Die Fronten sind geklärt. Und um sich selbst vor dem Gipfel etwas Unterstützung zu holen, telefonierte Francois Hollande am Mittwoch auch noch schnell mit seinem BusenFreund Barack Obama.
Der EU-Währungskommissar Olli Rehn meldete sich schlussendlich am Mittwoch ebenfalls zu Wort und sagte: „Es ist wichtig, dass kurzfristige Maßnahmen vom Europäischen Rat beschlossen werden." Man setze die Arbeit fort, „solche Entscheidungen über Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung des Marktes zu erleichtern.“ Mario Monti und Mariano Rajoy dürfte dies freuen. Bereits am Mittwochmorgen warnte der spanische Premier, dass das Land nicht mehr lang diese hohen Zinssätze zahlen könnte (hier). Selbst in Griechenland scheinen die miserablen Zahlen zur Rezession gerade recht zu kommen, um die EU und insbesondere das Sparschwein Deutschland für Neuverhandlungen zu knacken.
Wie ernst es Angela Merkel mit ihrer harten Linie allerdings wirklich ist, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Immerhin ist sie ja noch immer nicht müde, auf ihre ganz eigene Methode zu verweisen: „Schritt für Schritt". Ganz abgesehen davon, dass auch in Deutschland im kommenden Jahr eine entscheidende Wahl ansteht - für die es sich zu profilieren gilt.
