Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger:
„Der Mittelstand fordert bei der Bildung der künftigen Bundesregierung einen klaren Kurs pro Mittelstand statt fauler Koalitionskompromisse. Die Zeit der Lippenbekenntnisse zum Mittelstand während des Wahlkampfs ist vorbei. Es geht jetzt darum, den schwarz-roten Reformstau aufzulösen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Investitionskraft der Klein- und Mittelbetriebe zu ergreifen. Gerade bei Steuern und Abgaben hat die Große Koalition die Unternehmen nicht nur nicht entlastet, sondern ihnen zusätzliche Lasten aufgebürdet.
Die Unternehmen erwarten konkrete Lösungen für die Zukunftsfragen unseres Landes. Dazu zählt neben einer mittelstandsfreundlichen Steuerpolitik zur Stärkung von Investitionen für Wachstum und Beschäftigung vor allem die Unterstützung unserer Wirtschaft in der digitalen Transformation und bei der Dekarbonisierung. Eine Hypothek der GroKo ist die ungeklärte künftige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, insbesondere der Renten- und der Pflegeversicherung. Dies wirkt sich negativ auf die Arbeitskosten der Unternehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland insgesamt aus.
Eine drängende Aufgabe der Haushaltspolitik ist der schrittweise Abbau des Schuldenberges bei gleichzeitiger Sicherung staatlicher Investitionen in die Infrastruktur. Die GroKo hinterlässt gerade in der für die Wirtschaft so wichtigen Verkehrsinfrastruktur eine Riesenbaustelle. So wird der Sanierungsstau der Deutschen Bahn bis 2024 auf 60 Milliarden Euro steigen. Die Politik muss frühzeitig einen verbindlichen Fahrplan vorlegen, weil die Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen benötigen. Was passiert, wenn diese fehlt, zeigen die wirtschaftlichen Folgen der kurzatmigen Corona-Politik der Bundesregierung.
Faule Kompromisse um des Koalitionsfriedens willen werden erfahrungsgemäß teuer. Für die Kosten müsste dann wieder der Mittelstand als größter und verlässlicher Steuerzahler aufkommen. Dies würde Investitionen der Unternehmer in den eigenen Betrieb hindern, die Eigenkapitalbildung erschweren und letztlich Arbeitsplätze gefährden. Am Ende stünden weniger Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Deshalb muss die künftige Bundesregierung pro Mittelstand denken und handeln.“
Erste Sondierungsgespräche der SPD mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. „Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen, auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen“, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung mit den bisherigen und den neugewählten Abgeordneten im Bundestag. „Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen“, betonte Mützenich.
Die Fragen von roten Linien in den Gesprächen, also unverhandelbaren Inhalten, stelle sich gerade nicht. Wichtige Inhalte für die SPD lägen bei Mindestlohn, Wohnraum und einem Umbau im Hinblick auf die Klimakrise. „Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen“, betonte Mützenich.
Der Fraktionschef warnte Grüne und FDP, bei den Gesprächen einen anderen Stil an den Tag zu legen als nach der vergangenen Wahl 2017. „Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird“, sagte er. Der ein oder andere mache sich offenbar schon Gedanken darüber, „wo er in der Regierung, auf welchem Sessel er Platz nehmen kann“.
