Politik

Lindner hält an Pendlerpauschale fest

Lesezeit: 2 min
29.10.2021 13:17  Aktualisiert: 29.10.2021 13:17
Die Sondierungen für eine Ampel-Koalition liefen anscheinend relativ reibungslos. In den Detailfragen wird es für SPD, Grüne und FDP nun schwieriger.
Lindner hält an Pendlerpauschale fest
Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, kommt zu einer gemeinsamen Sitzung des FDP-Bundesvorstands und der neugewählten Bundestagsabgeordneten. (Foto: dpa)
Foto: Paul Zinken

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Unwirksame und klimaschädliche Subventionen sollen überprüft werden, darin sind sich die Ampel-Koalitionsverhandler grundsätzlich einig. Schwierig wird es aber bei den Details. Während die Grünen generell für einen Abbau klimaschädlicher Förderungen werben und im Wahlkampf eine Begrenzung der Pendlerpauschale propagiert haben, setzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dort ein Stoppschild. Man werde Subventionen prüfen, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre.“

Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt.

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, Mitverhandler der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, sagte der Deutschen Presse-Agentur ganz allgemein: „Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen.“ „Klimaschädliche Subventionen machen die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient, verzerren den Markt und belasten den Haushalt. Zusätzlich wälzen sie Klimakosten auf die Gesellschaft ab und sind ungerecht. Klimaschädliche Subventionen widersprechen der Logik einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.“

Nach einer Studie des Umweltbundesamts sind umweltschädliche Subventionen in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen. Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und für Landwirtschaftsfahrzeuge sowie bei der Pendlerpauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.

Lindner stellte die Förderung etwa für Hybrid-Autos mit Verbrenner- und separat aufladbarem Elektromotor in Frage: „Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben“, sagte er. Und mit Blick auf geplante Ausgaben: „In jedem Fall sollten Vorhaben in eine Prioritätenfolge gebracht werden. Nicht alles geht sofort.“

Die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP gehen an diesem Freitag in den dritten Tag ihrer Detailgespräche in 22 Arbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern. Die Gruppen sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der neue Bundeskanzler gewählt werden. Olaf Scholz, bisher SPD-Vizekanzler und Finanzminister, will dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nachfolgen, die ebenso wie ihre Minister solange noch geschäftsführend im Amt bleiben.

„Der Zeitplan ist ambitioniert, aber eine künftige Regierung muss das auch sein“, sagte Lindner. „Die Nikolauswoche ist erreichbar. Dabei wollen wir Nachtsitzungen mit übermüdeten Teilnehmern vermeiden.“

Lindner strebt das Amt des Finanzministers an, aber auch Grünen-Chef Robert Habeck wird als Anwärter darauf gehandelt. Bei den Bürgern hat Lindner einer Umfrage zufolge allerdings die Nase vorn. In einer repräsentativen Online-Erhebung des Civey-Instituts für den Nachrichtensender „Welt“ sprechen sich 54 Prozent der 5086 Befragten für Lindner als Finanzminister aus und 27 Prozent für Habeck.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen KREISS ANALYSIERT: Lira fällt massiv, Zahlungsunfähigkeit droht - löst die Türkei eine neue Finanzkrise aus?

Die Kurs der Lira fällt massiv - schon bald könnte die Türkei in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Reißt sie die Finanzmärkte mit in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Wirtschaft: Was dem Land nutzt, schadet ihm gleichzeitig

In Russland entwickeln sich die einzelnen Wirtschaftssektoren sehr unterschiedlich. Das Land hat neben einigen Stärken auch strukturelle...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Super Mario: Draghi rettet Italien ein zweites Mal - auf Kosten des deutschen Steuerzahlers

Als Präsident der Europäischen Zentralbank rettete Mario Draghi Italien, indem er die Niedrigzinspolitik einführte, die Deutschlands...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie funktioniert unser Wirtschaftssystem?

Das Wirtschaftssystem läuft wie eine Maschine. Doch viele Menschen verstehen seine Funktionsweise nicht. Die Folge sind unnötige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stahlverarbeitende Industrie: Wirtschaft legt Vollbremsung hin - wir müssen die Kurzarbeit verlängern

Die stahlverarbeitende Industrie ist eine Schlüsselbranche, die wichtige Industriezweige versorgt, beispielsweise die Automobilwirtschaft....

DWN
Technologie
Technologie Studie: Vitamin D schützt gegen schwere Corona-Verläufe

Einer amerikanischen Studie zufolge hat Vitamin D einen immunisierenden Effekt gegen das Coronavirus.

DWN
Finanzen
Finanzen Täuschung von Kleinanlegern? Weltbank behauptet, dass der Goldpreis einbrechen wird

Die Weltbank behauptet, dass der Goldpreis bis zum Jahr 2030 einbrechen wird. Will die Weltbank die Öffentlichkeit täuschen, damit die...

DWN
Politik
Politik Pädophilie und High Society: Komplizin des „Zuhälters der Eliten“ steht vor Gericht

Ghislaine Maxwell, die als Komplizin des pädophilen Schwerverbrechers Jeff Epstein fungierte, steht vor Gericht. Maxwell und Epstein haben...