Deutschland

Top-Anwalt stellt Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher

Im Skandal um millionenschwere Betrügereien der Warburg Bank steigt der Druck auf den Bundeskanzler und Hamburgs ersten Bürgermeister.
18.02.2022 15:00
Aktualisiert: 18.02.2022 15:55
Lesezeit: 1 min
Top-Anwalt stellt Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher
Januar 2020: Peter Tschentscher (SPD, M), Erster Bürgermeister in Hamburg, mit Olaf Scholz (SPD), damals noch Bundesminister der Finanzen. (Foto: dpa) Foto: Christian Charisius

Der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate hat im Zusammenhang mit der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg Bank Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz erstattet. Die Anzeige richtet sich zudem gegen Scholz' Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher. In einem Schreiben an den Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor auch andere Medien berichtet hatten, wirft der Anwalt den SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Scholz darüber hinaus auch falsche uneidliche Aussage vor. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang.

Scholz habe sich zum Sachverhalt wiederholt und umfassend geäußert, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Insofern sehe der Kanzler allem Weiteren «gelassen» entgegen. Scholz hat den Verdacht, als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen zu haben, stets zurückgewiesen - ebenso wie Tschentscher.

In der knapp 40-seitigen Anzeige führt Strate aus, dass die Hamburger Finanzverwaltung 2016 aufgrund bereits vorliegender Erkenntnisse über «Cum-Ex»-Geschäfte der Warburg Bank nicht hätte auf eine Rückforderung von zu unrecht erstatteten Kapitalertragsteuern verzichten dürfen. Der mit Billigung des damaligen Finanzsenators Tschentscher vorgenommene Verzicht sei «nicht etwa eine "knallharte Rechtsentscheidung", sondern ein Willkürakt – strafrechtlich als Beihilfe zur Steuerhinterziehung (...) zu bewerten», schreibt der 71-Jährige.

Scholz wirft der Strafrechtler vor, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal nicht die Wahrheit gesagt zu haben, als er angab, sich nicht mehr an Treffen 2016 und 2017 mit den Bankeigentümern Christian Olearius und Max Warburg erinnern zu können. Nach den Treffen wurden der Warburg Bank auf unerklärliche Weise Steuerrückzahlungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro erlassen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Heizkosten sind für viele Millionen unbezahlbar – Heizölpreis steigt um 84,5 Prozent
22.11.2026

Rund 4,7 Millionen Menschen konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten. Der Anteil ist zwar gesunken, doch neue...

DWN
Panorama
Panorama Angehörigenpflege belastet den Arbeitsmarkt: Jeder Zehnte betreut neben dem Beruf
22.11.2026

Jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 25 und 64 Jahren betreut regelmäßig erwachsene Angehörige. Mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...