Politik

Invasions-Szenario: China greift Taiwan an, EU stoppt Handel mit Peking

In der kommenden Zeit ist auch mit einem Angriff Chinas auf Taiwan zu rechnen. Dann müssten Deutschland und die EU – wie gegen Russland – scharfe Handelssanktionen einführen.
08.03.2022 12:26
Aktualisiert: 08.03.2022 12:26
Lesezeit: 3 min
Invasions-Szenario: China greift Taiwan an, EU stoppt Handel mit Peking
Olaf Scholz und Xi Jinping. (Foto: dpa) Foto: Christophe Gateau

Wenn Russland in die Ukraine einmarschieren sollte, wird dies „als Echo in Taiwan widerhallen“, hatte der britische Premier Boris Johnson am 19. Februar 2022. Hintergrund waren Sorgen, dass China militärisch gegen Taiwan vorgehen könnte, das Peking als Teil des Landes ansieht. Asiatische Verbündete hätten ihm versichert, dass das wirtschaftliche und politische Nachbeben auch in Asien zu spüren sein werde, fügt er hinzu. Das Risiko sei ein entstehender Eindruck, dass sich Aggression lohnen könnte. „Deshalb sollten wir die Bedeutung des Moments nicht unterschätzen.“ Man wisse nicht, was Russland tun werde. „Aber es sieht nicht gut aus“, meinte Johnson prophetisch.

Derzeit weist die EU eine sehr große „Liebe“ zur Kommunistischen Partei Chinas auf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich vor wenigen Tagen nachdrücklich für eine Vermittlung Chinas im Krieg Russlands gegen die Ukraine aus.

„Es gibt keine Alternative. Wir [Europäer] können nicht die Vermittler sein, das ist klar (…) Und die USA können es auch nicht sein. Wer sonst? Es muss China sein, darauf vertraue ich“, sagte Borrell in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Mundo.

US-Präsident Joe Biden schickte zu Beginn des Ukraine-Kriegs eine Delegation von Verteidigungs- und Sicherheitsexperten nach Taiwan. Er wolle damit ein Zeichen der Unterstützung für die Insel setzen, die China auch nach Russlands Invasion in der Ukraine für sich beansprucht, wie ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Angeführt werden soll die Expertenrunde demnach vom ehemaligen Vorsitzenden der Generalstabschefs, Mike Mullen. Der Navy-Admiral im Ruhestand, der unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama als oberster US-Militär diente, wird von anderen Expertinnen wie Bushs Sicherheitsberaterin Meghan O'Sullivan und Obamas Verteidigungsexpertin Michele Flournoy begleitet.

Peking beansprucht die demokratisch regierte Insel für sich und will sie unter chinesische Kontrolle bringen - notfalls mit Gewalt. Die Reise der Delegation solle dazu dienen, „unsere anhaltende Unterstützung für Taiwan zu demonstrieren“, sagte ein Regierungsvertreter. Sie wird voraussichtlich am Dienstagnachmittag in Taiwan eintreffen und bis Mittwochabend bleiben. Geplant ist ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng und anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern. Washington werde „jeden Versuch, die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen, als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit im westlichen Pazifik“ betrachten, so ein US-Vertreter.

Der Besuch kam wenige Tage nachdem ein US-Kriegsschiff durch die Taiwanstraße – die China und Taiwan trennt - gefahren ist. Das US-Militär bezeichnete dies als Routine, Peking hingegen sprach von einer „Provokation“. Das Weiße Haus forderte China auf, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Peking hat sich jedoch weitgehend aus der Kritik an Moskau herausgehalten, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nur wenige Wochen vor dem Einmarsch eine verstärkte strategische Partnerschaft angekündigt hatten, um dem Einfluss der USA entgegenzuwirken.

Taiwan mit seiner starken Halbleiter-Industrie schließt sich dagegen den westlichen Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine an. „Wir verurteilen einen solchen Akt der Invasion auf das Schärfste und werden gemeinsam mit den demokratischen Ländern Sanktionen verhängen“, kündigte Ministerpräsident Su Tseng-chang an.

Wenn die EU moralisch glaubwürdig bleiben will, müsste der Handel mit Peking nach einer chinesischen Invasion komplett gekappt werden. Allerdings würde die EU durch derartige Sanktionen einen größeren wirtschaftlichen Schaden erleiden, als dies bei den Russland-Sanktionen der Fall ist. Die EU sitzt zwischen allen Stühlen.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Taiwan und seinen Nachbarn will China seinen Militäretat in diesem Jahr deutlich um 7,1 Prozent steigern. Das geht aus dem neuen Haushaltsentwurf hervor, der am Samstag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurde. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.

Die starke Steigerung der Militärausgaben findet angesichts der Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer besondere Aufmerksamkeit, meldet die dpa.

In seiner Rede vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes bekräftigte Ministerpräsident Li Keqiang den Willen Chinas zu einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. Er wandte sich entschieden gegen "separatistische Aktivitäten" mit dem Ziel einer „Unabhängigkeit Taiwans“ sowie gegen ausländische Einmischung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Deutschlands Zukunft? Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...