Politik

Invasions-Szenario: China greift Taiwan an, EU stoppt Handel mit Peking

Lesezeit: 3 min
08.03.2022 12:26  Aktualisiert: 08.03.2022 12:26
In der kommenden Zeit ist auch mit einem Angriff Chinas auf Taiwan zu rechnen. Dann müssten Deutschland und die EU – wie gegen Russland – scharfe Handelssanktionen einführen.
Invasions-Szenario: China greift Taiwan an, EU stoppt Handel mit Peking
Olaf Scholz und Xi Jinping. (Foto: dpa)
Foto: Christophe Gateau

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Wenn Russland in die Ukraine einmarschieren sollte, wird dies „als Echo in Taiwan widerhallen“, hatte der britische Premier Boris Johnson am 19. Februar 2022. Hintergrund waren Sorgen, dass China militärisch gegen Taiwan vorgehen könnte, das Peking als Teil des Landes ansieht. Asiatische Verbündete hätten ihm versichert, dass das wirtschaftliche und politische Nachbeben auch in Asien zu spüren sein werde, fügt er hinzu. Das Risiko sei ein entstehender Eindruck, dass sich Aggression lohnen könnte. „Deshalb sollten wir die Bedeutung des Moments nicht unterschätzen.“ Man wisse nicht, was Russland tun werde. „Aber es sieht nicht gut aus“, meinte Johnson prophetisch.

Derzeit weist die EU eine sehr große „Liebe“ zur Kommunistischen Partei Chinas auf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich vor wenigen Tagen nachdrücklich für eine Vermittlung Chinas im Krieg Russlands gegen die Ukraine aus.

„Es gibt keine Alternative. Wir [Europäer] können nicht die Vermittler sein, das ist klar (…) Und die USA können es auch nicht sein. Wer sonst? Es muss China sein, darauf vertraue ich“, sagte Borrell in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Mundo.

US-Präsident Joe Biden schickte zu Beginn des Ukraine-Kriegs eine Delegation von Verteidigungs- und Sicherheitsexperten nach Taiwan. Er wolle damit ein Zeichen der Unterstützung für die Insel setzen, die China auch nach Russlands Invasion in der Ukraine für sich beansprucht, wie ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Angeführt werden soll die Expertenrunde demnach vom ehemaligen Vorsitzenden der Generalstabschefs, Mike Mullen. Der Navy-Admiral im Ruhestand, der unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama als oberster US-Militär diente, wird von anderen Expertinnen wie Bushs Sicherheitsberaterin Meghan O'Sullivan und Obamas Verteidigungsexpertin Michele Flournoy begleitet.

Peking beansprucht die demokratisch regierte Insel für sich und will sie unter chinesische Kontrolle bringen - notfalls mit Gewalt. Die Reise der Delegation solle dazu dienen, „unsere anhaltende Unterstützung für Taiwan zu demonstrieren“, sagte ein Regierungsvertreter. Sie wird voraussichtlich am Dienstagnachmittag in Taiwan eintreffen und bis Mittwochabend bleiben. Geplant ist ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng und anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern. Washington werde „jeden Versuch, die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen, als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit im westlichen Pazifik“ betrachten, so ein US-Vertreter.

Der Besuch kam wenige Tage nachdem ein US-Kriegsschiff durch die Taiwanstraße – die China und Taiwan trennt - gefahren ist. Das US-Militär bezeichnete dies als Routine, Peking hingegen sprach von einer „Provokation“. Das Weiße Haus forderte China auf, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Peking hat sich jedoch weitgehend aus der Kritik an Moskau herausgehalten, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nur wenige Wochen vor dem Einmarsch eine verstärkte strategische Partnerschaft angekündigt hatten, um dem Einfluss der USA entgegenzuwirken.

Taiwan mit seiner starken Halbleiter-Industrie schließt sich dagegen den westlichen Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine an. „Wir verurteilen einen solchen Akt der Invasion auf das Schärfste und werden gemeinsam mit den demokratischen Ländern Sanktionen verhängen“, kündigte Ministerpräsident Su Tseng-chang an.

Wenn die EU moralisch glaubwürdig bleiben will, müsste der Handel mit Peking nach einer chinesischen Invasion komplett gekappt werden. Allerdings würde die EU durch derartige Sanktionen einen größeren wirtschaftlichen Schaden erleiden, als dies bei den Russland-Sanktionen der Fall ist. Die EU sitzt zwischen allen Stühlen.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Taiwan und seinen Nachbarn will China seinen Militäretat in diesem Jahr deutlich um 7,1 Prozent steigern. Das geht aus dem neuen Haushaltsentwurf hervor, der am Samstag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurde. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.

Die starke Steigerung der Militärausgaben findet angesichts der Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer besondere Aufmerksamkeit, meldet die dpa.

In seiner Rede vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes bekräftigte Ministerpräsident Li Keqiang den Willen Chinas zu einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. Er wandte sich entschieden gegen "separatistische Aktivitäten" mit dem Ziel einer „Unabhängigkeit Taiwans“ sowie gegen ausländische Einmischung.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Chefredakteur kommentiert: Die stille Eroberung - Chinas Werbeoffensive bei der Fußball-EM 2024
12.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall-Chef Papperger im Visier: Russische Mordpläne lösen Empörung aus
12.07.2024

Der CNN-Bericht über angebliche russische Mordpläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat in Deutschland für große Empörung...

DWN
Technologie
Technologie EU-Untersuchung: Hohe Geldstrafe für Musks X möglich
12.07.2024

Die EU-Kommission nimmt erneut ein großes US-Unternehmen ins Visier. Die Plattform X verstößt in mehreren Bereichen gegen EU-Recht, so...

DWN
Technologie
Technologie Bahn bei Fußball-EM überfordert: Wissing fordert Verbesserungen
12.07.2024

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert die Deutsche Bahn scharf für ihre Leistung während der Fußball-Europameisterschaft....

DWN
Finanzen
Finanzen Goldschock: Gefälschte Belege und Sammelverwahrung – Anlegern droht Totalverlust!
12.07.2024

Gefälschte Goldbestände: Wie Sie als Anleger jetzt handeln müssen! Erfahren Sie, warum die Swiss Gold Treuhand AG Anleger in den Ruin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmeninsolvenzen in Deutschland: Anstieg verlangsamt sich
12.07.2024

Die Pleitewelle unter deutschen Firmen ist nicht vorüber, aber sie wächst nicht mehr so rasant: Nach zwölf Monaten mit zweistelligen...

DWN
Politik
Politik Putin oder Selenskyj? Biden-Patzer auf der internationalen Bühne
12.07.2024

Jede Aussage, jedes Wort, jede Bewegung, jede Zuckung des US-Präsidenten wird derzeit akribisch analysiert. Bei einer wichtigen...

DWN
Politik
Politik Nato-Gipfel: Selenskyj sieht Ukraine auf Nato-Kurs – Kreml warnt
12.07.2024

Die Ukraine fühlt sich nach dem Nato-Gipfel in Washington gestärkt für ihren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Bis das Land dem...