Deutschland

Grüne wollen CO2-Sondersteuer auf Hausmüll ausweiten

Das grün geführte Umweltministerium will die Sondersteuer auf das Naturgas CO2 auf die Müllentsorgung ausweiten.
04.05.2022 12:00
Lesezeit: 2 min
Grüne wollen CO2-Sondersteuer auf Hausmüll ausweiten
Claudia Roth (l-r), die inzwischen wegen Skandalen zurückgetretene Anne Spiegel, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, und Steffi Lemke. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Die Entsorgungswirtschaft warnt vor der Einführung einer Sondersteuer auf das Naturgas Kohlenstoffdioxid (CO2) in der Abfallverbrennung. „Wird ein CO2-Preis auf Siedlungsabfälle erhoben, drohen Kostensteigerung bei der Entsorgung und damit steigende Gebühren für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, am Dienstag laut einer Erklärung von Verbänden, darunter der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) und die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (ITAD).

Den Verbänden zufolge würde eine CO2-Sondersteuer auf Müll, der in privaten Haushalten und ähnlichen Einrichtungen entsteht, nur zusätzliche Kosten verursachen, ohne die erhoffte Klimaschutzwirkung zu entfalten. Auch angesichts steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten fordern sie die Bundesregierung dazu auf, von einer CO2-Bepreisung in der Abfallverbrennung abzusehen.

Lesen Sie dazu: Energiewende und Geopolitik: Habeck bereitet die Deutschen auf weitere Wohlstandsverluste vor

Nach Angaben des Umweltministeriums laufen innerhalb der Bundesregierung Abstimmungen zur Frage, ob auf Abfälle, die in Müllverbrennungsanlagen behandelt werden, künftig eine CO2-Sondersteuer erhoben werden soll.

Sondersteuer bereits auf Wärme und Verkehr

Fossile Energieträger wie Öl und Gas werden in Deutschland seit Januar 2021 mit einer CO2-Sondersteuer belegt. Diese betrifft insbesondere den Wärme- und Verkehrssektor, wodurch Heizen und Tanken für die Bürger teurer wird. Die Steuer liegt bei 30 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid und steigt Jahr für Jahr, um Anreize zur Umstellung auf „saubere“ Energiequellen zu schaffen.

Bei Kohlenstoffdioxid handelt es sich um ein Naturgas, ohne das es kein menschliches, tierisches oder pflanzliches Leben auf der Erde geben würde, welches aber von Klima-Forschern als Treiber der Erwärmung bezeichnet wird.

Nach Angaben des VKU landen jährlich 20 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle in Deutschland in Müllverbrennungsanlagen. Dadurch würden ungefähr neun Millionen Tonnen CO2 verursacht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, auch die Hersteller von Produkten mit in die Verantwortung zu nehmen, um die Zahl der Abfälle zu reduzieren. Eine CO2-Somndersteuer auf Abfälle würde nach Auffassung der Verbände nicht zu weniger Müll beitragen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...