Politik

Scharfe Kritik an Baerbock für Verteidigung von Assange-Auslieferung an USA

Am Freitag teilte das britische Innenministerium mit, dass Großbritannien den Wikileaks-Gründer Julian Assange nach jahrelangem Hin und Her an die USA ausliefern will. Die Bundesregierung sieht darin ein "berechtigtes Sicherheitsinteresse" der USA. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Journalist Tilo Jung kritisieren die Haltung der Bundesregierung zu den Vorgängen in Großbritannien scharf.
17.06.2022 15:56
Lesezeit: 1 min
Scharfe Kritik an Baerbock für Verteidigung von Assange-Auslieferung an USA
Vor drei Jahren wurde Wikileaks-Gründer Julian Assange auf Anforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei festgenommen, nachdem ihm der ecuadorianische Präsident, Lenín Moreno, das Asylrecht entzogen hatte. Seine Unterstützer kämpfen seit Jahren um seine Freilassung. (Foto: dpa) Foto: Victoria Jones

Die zurückhaltende bis verteidigende Reaktion der deutschen Bundesregierung auf die geplante Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA sorgt für viel Kritik auf Twitter – und zwar lagerübergreifend. Zuvor hatte die konservative Innenministerin Großbritannien Priti Patel eine entsprechende Verfügung unterschrieben, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Bereits seit 2019 sitzt der 50-jährige Assange in London im Gefängnis und wehrt sich schon seit mehr als zehn Jahren dagegen, den Vereinigten Staaten überstellt zu werden.

Wikileaks-Gründer Assange könnten nach Auslieferung bis zu 175 Jahre Haft drohen

Bei einer Verurteilung würden dem Australier schließlich bis 175 Jahre Haft drohen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Anwälte wiederum beteuern, dass überhaupt niemand zu Schaden gekommen sei.

Das britische Innenministerium begründete seine Verfahrensweise wie folgt: "Britische Gerichte haben in diesem Fall nicht festgestellt, dass es repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre, Herrn Assange auszuliefern." Auch die Grundrechte Assanges – einschließlich der Rechte auf ein rechtsstaatliches Verfahren und Meinungsfreiheit – seien nicht beeinträchtigt.

'Vertuschen von Kriegsverbrechen": Scharfe Kritik an Haltung der Bundesregierung

Wikileaks wiederum spricht von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie". Die britische Innenministerin habe sich zur Komplizin der USA gemacht, die investigativen Journalismus zum Verbrechen machen wollten. Auf Twitter entlädt sich die Wut über die Entscheidung Großbritanniens derweil unter dem Hashtag "#Baerbock" an der deutschen Bundesregierung.

So kritisiert der linksgerichtete Journalist Tilo Jung das Statement der Bundesregierung auf der Regierungspressekonferenz am Freitag scharf: "Die Bundesregierung heute zu #Assange: Schwieriger Fall, weil zwischen 'Meinungs- & Pressefreiheit' und 'staatlichem Geheimschutz' (von Kriegsverbrechen) abgewogen werden müsse. Ja wirklich. Das Vertuschen von Kriegsverbrechen wird als 'berechtigtes Sicherheitsinteresse' abgetan."

Auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht äußert heftige Kritik an der britischen Entscheidung, Assange auszuliefern, aber auch an der Haltung der Bundesregierung zu den Vorgängen in London: "Ein übler Tag für die #Demokratie, die #Pressefreiheit, die #Menschenrechte. Wo bleibt der Protest von #Baerbock oder #Scholz? Diese Ignoranz, mit der man über das Schicksal von #Assange und #Kriegsverbrechen der #USA hinwegsieht, schreit zum Himmel."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mithilfe des GENIUS Act und grüner Energie ermöglichen wir ein neues, konformes, sicheres und umweltfreundliches digitales Vermögenserlebnis.

Sind Sie es leid, jeden Tag den Markt zu beobachten? Erfahrene Anleger nutzen die IOTA Miner-App, um jeden Tag ganz einfach ein passives...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas China-Illusion zerplatzt: Handelskammer-Chef warnt vor „Verkehrsunfall in Zeitlupe“
06.08.2025

Chinas Industrie erobert trotz westlicher Gegenwehr immer größere Teile des Weltmarktes – getrieben von Deflation, Währungsrückenwind...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis: Trumps Politik und geopolitische Spannungen treiben Goldnachfrage in Deutschland
06.08.2025

Wer vom steigenden Goldpreis profitieren will, denkt oft an physisches Gold. Doch es gibt eine spannende Alternative: Aktien von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tariftreuegesetz: Das nächste Bürokratiemonster für Unternehmen kommt
06.08.2025

Das Kabinett hat das Tariftreuegesetz durchgewunken. Das Gesetz soll sichern, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die...

DWN
Finanzen
Finanzen Pharma-Aktien im Ausverkauf: Politische Risiken eröffnen langfristige Einstiegschancen
06.08.2025

Trotz stabiler Nachfrage und solider Bilanzen geraten Pharma-Aktien 2025 ins Hintertreffen. Grund ist die Rückkehr Donald Trumps ins...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenangebote: Vonovia sucht händeringend 2800 neue Mitarbeiter 
06.08.2025

Dass Unternehmen den Abbau tausender Stellen ankündigen, ist seit langem tägliche Realität in Deutschland. Währenddessen sucht der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Panzer statt Autos: Schaeffler will in die Rüstungsindustrie einsteigen
06.08.2025

Miese Zahlen beim Autozulieferer: Schaefflers Umsatz und Gewinn schwächeln. Jetzt prüft der Automobil- und Industriezulieferer, ob sich...

DWN
Politik
Politik Polen: Präsident Karol Nawrocki legt Amtseid ab - kommt jetzt ein Kurswechsel für die EU?
06.08.2025

Karol Nawrocki wird heute als neuer Präsident Polens vereidigt. Der PiS-nahe Historiker kündigt eine harte Konfrontation mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Personalabbau – nach Automobil- und Chemieindustrie trifft es jetzt die Pharmabranche
06.08.2025

Alarmstimmung in der Pharmabranche: Rund 4.000 Menschen protestierten in Marburg gegen Stellenstreichungen in der Pharmabranche. Betroffen...