Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat ein vereintes, starkes Auftreten der Europäischen Union im wirtschaftlichen Wettstreit mit den USA und China gefordert.
Europa müsse eine globale Wirtschaftsmacht bleiben und einen technologischen und industriellen Rückfall gegenüber den USA und China verhindern, sagte Le Maire am Montag dem Handelsblatt und drei weiteren Medien.
Die EU-Kommission müsse Vorschläge erarbeiten, die es ermöglichten, bei Einfuhren strikter auf europäische Interessen beim Umweltschutz zu achten, oder Regeln zur Bevorzugung europäischer Produkte. Daneben sei es unerlässlich, die Energiepreise in Europa zu senken.
US-Regierung geht in die Offensive
Europa müsse seine Interessen angesichts eines drohenden Subventionswettlaufs mit den USA verteidigen, sagte Le Maire. In einigen Fällen seien von der US-Regierung angebotene Subventionen vier- bis zehnmal so hoch wie die maximal von der EU-Kommission erlaubte staatliche Unterstützung. Alleine für Frankreich stünden Investitionen von zehn Milliarden Euro und Tausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel. Die EU müsse ihre Prinzipien eines offenen, aber fairen Welthandels verteidigen, der auf Regeln und Gegenseitigkeit beruht.
Angesichts der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte Le Maire ein gemeinsames Auftreten der EU an. Wenn Europa eine der drei großen Wirtschaftsmächte des 21. Jahrhunderts bleiben wolle, müssten die 27 EU-Staaten gegenüber China mit einer Stimme sprechen, von Großmacht zu Großmacht, von EU-Markt zu chinesischem Markt.
Trotz Missklängen in der jüngsten Zeit stellte Le Maire die deutsch-französische Partnerschaft nicht in Frage. „Wir treten in ein neues geopolitisches Universum ein, und die deutsch-französische Partnerschaft muss sich in dieser Realität zurechtfinden.“
Biden will Lieferketten in die USA holen
US-Präsident Joe Biden hat seine Entschlossenheit bekräftigt, die Chip-Produktion in großem Stil aus Asien in die USA zu holen. „Die Lieferkette wird hier beginnen und hier enden“, verkündete Biden Anfang Oktober bei einem Auftritt in einem Werk des Computerkonzerns IBM in Poughkeepsie im Bundesstaat New York. IBM sicherte Investitionen von 20 Milliarden Dollar in der Region in den kommenden zehn Jahren zu.
Biden verwies unter anderem darauf, dass die globalen Halbleiter-Engpässe etwa auch die in Amerika hergestellten Autos teurer gemacht hätten. „Wir müssen diese Chips hier in Amerika herstellen“, sagte er. Die Verlegung der Chipfertigung werde nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der nationalen Sicherheit zugutekommen. Das Ziel, die Lieferketten bei Halbleiterprodukten aus Asien in die USA zu verlegen, trifft in erster Linie Taiwan (einen Verbündeten der USA) und in zweiter Linie China und Südkorea (ebenfalls einen US-Verbündeten in der Region).
Bidens Regierung hatte dafür ein Gesetz durchgebracht, das den Ausbau der Chip-Produktion in den USA unter anderem durch Subventionen beschleunigen soll. Danach kündigten unter anderem die Branchenschwergewichte Intel und Qualcomm hohe Investitionen in den USA an.
Zugleich versucht die US-Regierung, den technologischen Fortschritt in China mithilfe eines Wirtschaftskrieges zu behindern.
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Die globale Chip-Fertigung konzentriert sich seit Jahrzehnten in Asien. Das gilt auch als Grund dafür, dass praktisch die gesamte Verbraucher-Elektronik dort produziert wird. Auch Europa versucht gerade, mit Hilfe von Subventionen die Chip-Produktion auf dem Kontinent attraktiver zu machen.
Task-Force zu Bidens Inflations-Subventionen
Die US-Regierung ist offensichtlich bereit, auf die europäische Kritik an ihrem milliardenschweren Programm für Investitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich einzugehen. Wie die EU-Kommission Ende Oktober mitteilte, wurde vereinbart, eine gemeinsame Task-Force einzusetzen. Sie soll sich um Bedenken der EU hinsichtlich des sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetzes kümmern.
Kernpunkt der EU-Kritik sind nach Angaben von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis „diskriminierende Bestimmungen“, nach denen Subventionen und Steuergutschriften nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. So gibt es eine Passage in dem Gesetz, die Steuervorteile für Käuferinnen und Käufer von E-Autos nur dann vorsieht, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt.
Die EU würde es begrüßen, wenn sie wie Kanada und Mexiko von den Bestimmungen befreit werden würde, erklärte Dombrovskis am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Brüssel. Es gebe keinen Grund, sie gegen einen engen Verbündeten und strategischen Partner wie die EU anzuwenden.
In dem Fall, dass die Task-Force keine Ergebnisse bringen sollte, wird die EU nach Angaben Dombrovskis weitere Optionen prüfen. Eine davon könnte eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sein.
US-Präsident Joe Biden hatte das Inflationsbekämpfungsgesetz im August unterzeichnet. Er bezeichnete es damals als eines der bedeutendsten Gesetze der US-Geschichte. Bidens Demokraten hoffen, mit dem Gesetzespaket vor den Kongresswahlen im November bei den Wählern punkten zu können.
