Unternehmen

Energiepreisbremse: Verband warnt vor Wettbewerbsverzerrung

Die Verband der Tiefkühlwirtschaft befürchtet bei den beschlossenen Energiepreisbremsen ein Ungleichgewicht. Aus diesem Grund fordert er eine Nachbesserung der Gesetze. Auch der Handelsverband Deutschland ist mit den Preisbremsen unzufrieden.
30.11.2022 13:12
Aktualisiert: 30.11.2022 13:12
Lesezeit: 2 min

Die Tiefkühlwirtschaft in Deutschland ist mit den Änderungen der Politik an den Energiepreisbremsen nicht vollends zufrieden. Das deutsche Tiefkühlinstitut übt Kritik an den Gesetzen und hat in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Nachbesserungen gefordert.

Nationale Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Die Bundesregierung hat am 25. November Preisbremsen beschlossen. Entscheidend waren dabei auch zwei Änderungen. Zum einen begrenzt man die geplante Abschöpfung von Übergewinnen auf den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023. Diese kann aber bis zum 30. April 2024 verlängert werden. Die eigentlich gedachte rückwirkende Abschöpfung der Übergewinne soll jedoch wegfallen. Die rückwirkende Abschöpfung hatte bei Unternehmen aus der Branche der Erneuerbare Energien für Unmut gesorgt, weil man begründete die Abschöpfung würde den Ausbau Erneuerbarer Energie blockieren.

Laut der Lebensmittelzeitung erklärte dti-Geschäftsführerin Sabine Eichner, es sei zwar positiv, dass die Beschlüsse in Teilen die wiederholt vom Tiefkühlinstitut vorgetragenen Forderungen beinhalten, dennoch vermutet man Probleme bei der Umsetzung: „Wir befürchten, dass mit Blick auf die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen, die damit verfolgten, politischen Zielsetzungen nicht erreicht werden können. Wir sehen die Gefahr, dass die derzeit diskutierten Maßnahmen zu einer massiven nationalen Wettbewerbsverzerrung führen werden, bei einer gleichzeitig nur schwachen inflationshemmenden Wirkung.“

Nach Einschätzung der Tiefkühlwirtschaft beinhaltet der Kabinettsbeschluss vom 25. November eine erhebliche Schlechterstellung von größeren im Vergleich zu kleineren Unternehmen, wie Eichner gegenüber der Lebensmittelzeitung erklärt.

Handelsverband Deutschland sieht Nachbesserungsbedarf

Das deutsche Tiefkühlinstitut ist nicht die einzige Institution, die Veränderungsbedarf bei den Gesetzen zu den Energiepreisbremsen sieht. Der Handelsverband Deutschland sieht ein großes Problem bei dem im EU-Beihilferahmen festgelegten Referenzzeitraum 2021. Beim Referenzzeitraum geht es um Unterstützung, die ein Unternehmen im Rahmen von geplanten Nachhaltigkeitsprojekten oder Anstrengungen erhalten kann.

Die HDE-Geschäftsführerin für Nachhaltigkeit, Antje Gerstein erklärt gegenüber der Lebensmittelzeitung die Probleme für Mitglieder des Handelsverband: „Viele Mitgliedsunternehmen waren hier vom Lockdown betroffen, somit sind das keine repräsentativen Werte. Hier fehlt weiterhin der Korrekturfaktor zur Berücksichtigung von Lockdownzeiten, das muss noch nachgebessert werden.“

Umsetzung stellt große Herausforderung dar

Die beiden Gesetzesvorhaben für die Strom- und Gaspreisbremse beurteilte Gerstein positiv als „branchenoffen“: „Die Gesetzesvorhaben unterscheiden zwischen Groß- und Normalverbrauchern. Das war nicht von Anfang an so und auch die Expertenkommission wollte anfänglich nur die Industrie stützen, hier war es wichtig, frühestmöglich zu intervenieren.“

Die Strompreisgrenze mit dem Fokus auf Großverbraucher von 100.000 Kilowattstunden auf 30.000 kwh zu reduzieren, sieht Gerstein auch als gelungen an. So könnte laut ihrer Auffassung mehr Unternehmen ein Strompreis von 13 Cent/netto ermöglicht werden. Ähnlich wie das Tiefkühlinstitut sieht auch Antje Gerstein die Umsetzung der Energiepreisbremsen in der Praxis als eine große Herausforderung und sie prognostiziert, dass einige Probleme auftreten könnten. Diese Probleme müssten dann im laufenden Prozess behoben werden. Dies sei durch die Komplexität beider Gesetze jedoch erwartbar.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

 

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...