Politik

Christdemokraten rechnen in Brandbrief mit der „Merkel-CDU“ ab

Lesezeit: 4 min
21.12.2022 09:00
In einem öffentlichen Brandbrief begründen mehrere CDU-Mitglieder ihren Austritt aus der Partei. Diese habe unter Merkel einen verhängnisvollen Linkskurs eingeschlagen.
Christdemokraten rechnen in Brandbrief mit der „Merkel-CDU“ ab
Angela Merkel, ehemalige Bundeskanzlerin, spricht, als sie den UNHCR Nansen Refugee Award während einer Zeremonie entgegen nimmt. (Foto: dpa)
Foto: Stefan Wermuth

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Sechs junge CDU-Mitglieder haben ihren Austritt aus der Partei Mitte September in einem öffentlichen Brandbrief begründet. Der Blog Tichy's Einblick berichtete zuerst darüber.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erklären wir – allesamt junge und engagierte Mitglieder – unseren Austritt aus der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands. Anlass ist der am vergangenen Wochenende abgehaltene Bundesparteitag. Nach teils erschreckenden Redebeiträgen, die allesamt von der Delegiertenebene mit großem Applaus quittiert wurden, entschied man sich dafür, dass fortan nicht Chancengleichheit, sondern das linke Konzept der Gleichstellung politisches Ziel der Partei sein wird.

Die Einführung von Quoten, die auf Repräsentation von Gruppen basiert, ist anti-individualistisch und kollektivistisch. Sie schränkt das freie Wahlrecht der Parteimitglieder ein und ist daher antidemokratisch. In ihrer konkreten Ausgestaltung – 25 % der Mitglieder sollen 50 % der Positionen einnehmen – ist die Frauenquote zudem zutiefst ungerecht und ideologisch. Sie steht für das Gegenteil unserer liberalen bürgerlichen Werte, nach denen allein Leistung und nicht Geschlecht oder Herkunft zählen soll.

Unser Austritt basiert aber auch maßgeblich auf Gründen, die schon seit geraumer Zeit bestehen:

● Unter Führung der CDU wurde der Mittelstand – das Rückgrat unseres Landes – immer weiter belastet. Die Steuer- und Abgabenquote ist nach 16 Jahren CDU-Regierung die zweithöchste weltweit. Gleichzeitig nahm die Bürokratisierung des Landes stetig zu. Diese Politik gefährdet nicht nur unsere wirtschaftliche Kraft, sondern nimmt den Bürgern die Freiheit, das eigene Leben nach ihren Wünschen gestalten zu können.

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● Auf europäischer Ebene ist die Politik der CDU geprägt von der Unterstützung weiterer Kompetenzverlagerungen nach Brüssel. Finanzpolitisch sorgte man für den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, die Rettung maroder südeuropäischer Banken auf Kosten deutscher Steuerzahler und duldete die illegale Finanzierung der Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank. Gegenüber der ungehemmten EZB-Politik des Gelddruckens, welche bezweckt, völlig überschuldete südeuropäische Staaten auf Kosten der Inflationsrate im Euro-Raum und des Wohlstands unserer Sparer einige Jahre länger über Wasser zu halten, trägt man Gleichgültigkeit zur Schau.

● Unter Führung der CDU wurde eine von Anfang an zum Scheitern verurteilte Energiepolitik betrieben, bei der die sichersten Atomkraftwerke der Welt gleichzeitig mit den saubersten Kohlekraftwerken Europas abgeschaltet werden. Stattdessen wird schmutziger, ungefiltert erzeugter Kohlestrom aus Osteuropa und Atomstrom aus maroden belgischen und französischen AKW an der Grenze importiert. Darüber hinaus hat man sich sehenden Auges in eine Abhängigkeit von Putin begeben und setzte den deutschen Wohlstand aufs Spiel, um mit dem Atomausstieg kurzfristige innenpolitische Erfolge zu erzielen.

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● Die CDU hat in den letzten 20 Jahren vermehrt eine Migrationspolitik betrieben und unterstützt, die in ihrer konkreten Umsetzung zu großen Problemen in der inneren Sicherheit führt, Deutschland wirtschaftlich stark belastet und im Hinblick auf den ungebrochen massiven Zustrom dazu führt, dass unser Land nicht wiederzuerkennen sein wird. Dabei haben von der CDU-Politik der offenen Grenzen zu selten wirklich Schutzbedürftige profitiert. Vor-Ort-Hilfe wurde kaum praktiziert.

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● Durch CDU-Regierungen und -Mehrheiten wurden monatelang auch negativ getestete Ungeimpfte grundlos und willkürlich vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Gleichzeitig setzten sich führende Protagonisten der Partei für eine Impfpflicht mit einem nebenwirkungsreichen, aber primärwirkungsarmen Impfstoff ein. Beides stellt einen ungeheuerlichen Tabubruch dar – gerade für eine Partei mit christlichem Menschenbild.

● Anders als von uns erhofft, erhebt die CDU nicht die Stimme, wenn durch eine autofahrerfeindliche Politik maßgeblichen Teilen unserer Wählerschaft das Leben schwer gemacht wird. Vom mitgetragenen Verbot der hocheffizienten Verbrennungsmotoren, einer im internationalen Vergleich absurd hohen Kostenbelastung und der Verbannung des Autos aus den Innenstädten werden insbesondere arbeitende Menschen, mittelständische Unternehmer, Pendler und die Landbevölkerung schwer belastet. Durch die einseitige Festlegung auf E-Technologie entsteht eine massive Abhängigkeit von der kommunistischen chinesischen Diktatur, aus deren Einflussbereich ein Großteil der benötigten seltenen Erden stammt.

● Die Bildungsstandards sanken zuletzt auch in CDU-geführten Ländern immer weiter. Familienförderung ist keine Priorität der Partei mehr. Das “C” im Parteinamen ist zu oft nur noch Makulatur.

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● Die CDU unternahm nichts gegen die massive Verengung des Diskursraumes während ihrer Kanzlerschaft, sodass heute nur noch 45% der von Allensbach befragten Bürger das Gefühl haben, man könne seine politische Meinung in Deutschland frei äußern. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Befragungen 1953. Als Thema, bei dem aufgepasst werden müsse, nannten etwa 59 % der Bürger den Islam. Derartige Zustände sind auch Folge einer teilweisen Ideologisierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und einer Scheu der CDU, die freie Rede zu unterstützen und sich an die Seite derer zu stellen, die von “woken” Gruppierungen zu Unrecht diffamiert und ausgegrenzt werden.

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In Anbetracht dieser Politik, die unserem Politikverständnis, unserem Menschenbild und den Grundwerten der alten CDU als wahrhaft christdemokratischer Partei zuwiderläuft, blieb uns nun keine Wahl mehr.

Nach der für Deutschland und seine Bürger in vielen Politikbereichen schädlichen Politik unter Führung Dr. Merkels engagierten wir uns für einen Kurswechsel in der Partei. Zunächst setzten sich die Delegierten zwei Mal über den ausdrücklichen Willen der Parteibasis hinweg und verlängerten mit den Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und Laschet die Agonie der bleiernen Merkel-Ära. Als Friedrich Merz die Partei am 31. Januar dieses Jahres den Parteivorsitz übernahm, schien die Chance zu bestehen, dass die CDU zumindest teilweise wieder auf einen bürgerlichen Kurs einschwenken würde – den Kurs, der unser Land über Jahrzehnte hinweg erfolgreich und lebenswert gemacht hat.

Jedoch wurden unsere vorsichtigen Hoffnungen durchweg enttäuscht: Die Funktionärsebene im Bund und in vielen Ländern knüpft größtenteils nahtlos an der Politik der vorherigen Jahre an, räumt Position um Position, kapituliert vor dem ideologischen, woken Zeitgeist und orientiert sich vermehrt strategisch an der Anerkennung durch grüne Journalisten, Intellektuelle und Politiker. Schwarz-Grün wird momentan vorbereitet und in den Ländern einstudiert, um es auch im Bund unter Aufgabe der letzten liberalen und konservativen Werte als künftige Lieblingsoption durchführen zu können – für den ersehnten Machtgewinn der Funktionärsebene. Auch an der Zusammensetzung der Mitgliederbasis ließen sich durch zahlreiche Austritte wegen des Linkskurses der CDU und zahlreiche Eintritte aus demselben Grund Veränderungen feststellen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Daher glauben wir nicht an die Möglichkeit, dass unsere bisherige Partei erneut auf einen vernunftorientierten, bürgerlichen Weg zurückfinden kann.

Dennoch möchten wir an dieser Stelle den vielen Weggefährten, Unterstützern, aufrechten Leuten und wirklichen Überzeugungstätern in der CDU danken. Wir durften während unserer Zeit in der Partei viele spannende und weiterbringende Erfahrungen sammeln, die wir nicht missen möchten.

Allerdings eint uns die Überzeugung, dass die Christlich-Demokratische Union mittlerweile in zu vielen Bereichen Teil des Problems, aber nicht mehr Teil der Lösung ist.

Einigkeit, Recht und Freiheit – dafür treten wir ein.

Nunmehr außerhalb der CDU.


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