Das russische Dekret zum Stopp von Öl-Exporten hat nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums "keine praktische Bedeutung" für die deutsche Wirtschaft. Denn seit dem Frühjahr bereite man sich darauf vor, die russischen Öllieferungen abzulösen, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Man habe immer daran gearbeitet, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Und sie ist jetzt auch weiter gewährleistet - unabhängig davon, ob jetzt dieses Dekret erlassen wurde oder nicht."
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Öl-Exporte in Länder untersagt, die einen Preisdeckel auf russisches Rohöl beschlossen haben. Putin unterzeichnete dazu am Dienstag ein Dekret, das ab 1. Februar in Kraft treten soll. Das Ausfuhrverbot soll mindestens fünf Monate bis zum 1. Juli gelten.
Die EU, die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) und Australien haben in diesem Monat einen Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland verhängt, der auch auf russische Exporte in Drittstaaten abzielt. Damit soll Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine finanziell weiter unter Druck gesetzt werden. Die Regierung in Moskau ist stark auf Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft angewiesen. (Reuters)
