Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben sich am 5. Januar darauf verständigt, dass Deutschland der Ukraine ein Flugabwehrsystem vom Typ „Patriot“ sowie Schützenpanzer vom Typ „Marder“ liefern wird. Während Grüne-Politikern wie Hofreiter sowie FDP-Politikern wie Strack-Zimmermann die Lieferung schwerer Waffen viel zu spät kommt, halten sich SPD-Politiker bisher auffallend zurück. Denn sie ahnen wohl, dass spätestens mit dieser Entscheidung Deutschland zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg wird. Die Reaktion aus Russland folgte prompt: Die russische Botschaft in Berlin erklärte, die Panzer-Lieferung sei ein „Schritt hin zur Konflikteskalation“ und erinnerte an Deutschlands historisch gewachsene Verantwortung.
Zeitenwende: Deutschland in militärischer Führungsrolle
„Am 6. Januar ist Deutschland in den ukrainisch-russischen Krieg eingetreten, es ist ein Stellvertreterkrieg. Die Ukraine muss ihn gewinnen, oder (auch) Deutschland wird ihn verlieren“, kommentiert Nikolas Blome im Spiegel Online. „Um das Kriegsziel zu erreichen, braucht die Ukraine im Frühjahr den Schützenpanzer Marder. Und wenn es später im Jahr den 'Leopard 2' aus Sicht der Amerikaner braucht, wird auch der auf die Reise geschickt werden.“ Die Waffenlieferung ist ein außenpolitischer Dammbruch und eine radikale Abkehr von Deutschlands jahrzehntelanger Zurückhaltung in militärischen Konflikten. Und sie wird erst der Anfang sein in der von Scholz und Steinmeier beschworenen „Zeitenwende“.
Das Wort „Zeitenwende“ fiel erstmals in einer Rede von Kanzler Scholz zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Scholz sagte wörtlich: „Wir erleben eine Zeitenwende“ und spielte damit auf die Verschiebungen auf dem geopolitischen Schachfeld an, die die Invasion russischer Truppen in der Ukraine ausgelöst hatte. Lange schwirrte das Wort, das mittlerweile von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum „Wort des Jahres 2022“ gekürt wurde, in den Medien umher, ohne das wirklich klar war, was der Bundeskanzler damit konkret meinte – bis jetzt.
Anfang Dezember hat Scholz in einem Gastbeitrag für das Politikmagazin „Foreign Affairs“ mit dem Titel „Die Globale Zeitenwende“ dargelegt, wie er die internationale Sicherheitspolitik der nächsten Jahre sieht und welche Rolle Deutschland dabei einnehmen soll. Der in deutschen Medien wenig beachtete Beitrag setzt mit der These an, die alte Weltordnung sei durch den Ausbruch des Ukraine-Krieges 2022 zerbrochen und nun gelte es, ein Wiedererstarken der Logik des Kalten Krieges zu verhindern, die die Welt in sich feindlich gegenüberstehende Blöcke unterteilt hat.
Die vergebene Chance: Eine Allianz mit Russland
Zunächst unternimmt der Bundeskanzler in seinem Beitrag einen kurzen Ausflug in die Nachkriegsgeschichte und die Wiedervereinigung Deutschlands. Anschließend beschreibt er die NATO-Osterweiterung als einen Prozess, der einzig auf dem freiwilligen Bestreben der ehemaligen Sowjetrepubliken fußt. „Frühere Mitglieder des Warschauer Paktes entschieden sich, Verbündete im Rahmen der NATO zu werden und der EU beizutreten. Ein Europa, das in den Worten des damaligen US-Präsidenten George Bush 'einig und frei' war, schien keine unbegründete Hoffnung mehr zu sein. In dieser neuen Ära schien es möglich, dass Russland ein Partner des Westens werden könnte anstatt ein Gegner, wie es die Sowjetunion gewesen war.“
Dabei lässt Scholz natürlich einen wichtigen Punkt außen vor: Eine zentrale Bedingung für die Zustimmung der Sowjetunion zur deutschen Wiedervereinigung war, dass die NATO keine ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes aufnimmt. In diesem Punkt fühlt sich Russland bis heute vom Westen verraten, denn die NATO hat in den folgenden 30 Jahren eine ganze Reihe ehemaliger Sowjetrepubliken aufgenommen und damit wissentlich die Sicherheitsinteressen Russlands verletzt. Ohne diese – aus russischer Sicht – illegitime Ausdehnung der NATO kann auch der heutige Ukraine-Krieg nicht vollständig verstanden werden.
Auch Scholz' zweiter Punkt, Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion enger einzubinden, wirkt extrem einseitig. Denn diese Chance ließ man in den neunziger Jahren verstreichen, als es noch eine realistische Möglichkeit dafür gab, und erste Gespräche in diese Richtung liefen. Sicher, es gab Kräfte auf beiden Seiten, die dies aus historischen Gründen und politischem Kalkül zu verhindern suchten.
Aber am Ende schien es vor allem der Westen zu sein, der der historisch einmaligen Chance, das Blockdenken der Welt ein für alle Mal zu beenden, einen Riegel vorschob. Eine westliche Militärallianz mit Russland wäre auf der Welt ohne Gegner gewesen, selbst das mächtige China hätte sich dem niemals entgegenstellen können. Doch es gab politische Kräfte, die Russland als künftiges Feindbild brauchten. Denn ohne ein solches Feindbild lassen sich die gigantischen Militärbudgets nicht länger rechtfertigen.
Deutschland rüstet weiter auf
Dann kommt Scholz auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Gemeinsam mit Frankreich habe sich Deutschland im sogenannten Normandie-Format engagiert, das in den Minsker Vereinbarungen und dem entsprechenden Minsker Prozess mündete, durch die Russland und die Ukraine zu einer Waffenruhe und einer Reihe weiterer Schritte aufgerufen wurden. Scholz spricht dann davon, dass Deutschland trotz „Rückschlägen und fehlendem Vertrauen zwischen Moskau und Kiew“ am Normandie-Prozess festhielten und schiebt einem „revisionistischen Russland“ die Schuld für dessen Scheitern in die Schuhe.
Dabei war vor allem die Ukraine, die – und das ist durch Aussagen ukrainischer Politiker gedeckt – sich nicht an das Minsker Abkommen hielt, die eigene Bevölkerung in der Ostukraine über Jahren unter Artilleriefeuer nahm und dabei wissentlich den Tod Tausender Zivilisten in Kauf nahm. Der Rest ist – wie man so sagt – Geschichte: Russische Truppen sind im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und haben damit den Krieg begonnen, der auch in Deutschland weitreichende Folgen hat.
Der Ukraine-Krieg hat unter anderem dazu geführt, dass Deutschland noch stärker aufrüstet. Die Bundeswehr erhält ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, für dessen Bereitstellung sogar eigens das Grundgesetz geändert wurde. Dieser Beschluss markiert die weitreichendste Wende in der deutschen Sicherheitspolitik seit Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955. Seitdem wurden massenhaft Waffen in das Kriegsgebiet geliefert, darunter Panzerabwehrwaffen sowie Luftabwehrpanzer von Typ „Gepard“. Es scheint nach der nun beschlossenen „Marder“-Lieferung nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis auch die begehrten „Leopard“-Panzer von Deutschland aus in die Ukraine geliefert werden.
„Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen, indem wir in unsere Streitkräfte investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, unsere militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten“, schreibt Scholz weiter. Während die Rüstungspolitik der letzten Jahre vom Frieden geprägt war, wird nun mit Russland als in Europa vorrangigem Feindbild aufgerüstet. Man bereite sich laut Scholz vor auf „potenzielle Angriffe auf das Bündnisgebiet, Cyberkriegsführung und sogar die entfernte Möglichkeit eines nuklearen Angriffs, mit dem Putin auf wenig subtile Weise gedroht hat.“
Anschließend gelobt Scholz in Richtung USA, Deutschland werde zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Dabei investiert Deutschland bereits mehr als zwei Prozent des BIP in seine Streitkräfte, wenn man indirekte und in anderen Haushaltsposten versteckte Verteidigungsbudgets miteinbezieht. Deutschlands Militärausgaben nach NATO-Kriterien sind dadurch etwa zehn Prozent höher als der offizielle Verteidigungsetat (2020: 45,2 Milliarden Euro).
Zur Verdeutlichung: Das sind pro Tag circa 124 Millionen Euro. Seit 2014 sind Deutschlands Rüstungsausgaben um 50 Prozent gestiegen. Weltweit hat kein Land seine Rüstungsausgaben prozentual stärker erhöht, wie aus dem SIPRI-Jahresbericht hervorgeht. Mit rund 50 Milliarden Dollar liegt Deutschland bei den Militärausgaben innerhalb der NATO hinter den USA und Großbritannien auf Platz drei – und damit noch vor der Atommacht Frankreich.
Deutschland soll Ukraine-Krieg gewinnen
Während in deutsche Journalisten noch darüber diskutieren, ob die Marder-Lieferung Deutschland nun zur Kriegspartei macht oder nicht, ist der Kanzler da schon weiter. Wenn es nach Scholz geht, wird Deutschland nicht nur weiter Waffen an die Ukraine liefern, sondern eine Führungsrolle im Konflikt einnehmen, bis der Krieg für die Ukraine entschieden ist. Das beinhaltet neben der Lieferung schwerer Waffen auch die Stärkung der NATO-Ostflanke durch deutsche Soldaten sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland.
„Was die Ukraine heute am Dringendsten braucht, sind Artillerie und Luftabwehrsysteme, und genau solche liefert Deutschland in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten und Partnern“, schreibt Scholz. Die deutsche Unterstützung für die Ukraine umfasse unter anderem Panzerabwehrwaffen, gepanzerte Truppentransporter, Flugabwehrkanonen und -raketen sowie Radarsysteme zur Artillerieortung. „Mit einer neuen EU-Mission werden bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet, davon bis zu 5.000 – eine ganze Brigade – in Deutschland.“
In diesen beiden Absätzen macht Scholz klar, wohin die Reise gehen soll. Deutschland soll voran gehen und der Ukraine helfen, den Krieg militärisch zu gewinnen. Und die Bundesregierung werde ihre Unterstützung solange aufrechterhalten, bis dieses Ziel erreicht ist. Dass Deutschland den Konflikt damit nicht nur am Laufen hält, sogar noch anheizt und aus Russlands Sicht zur direkten Kriegspartei wird, nimmt Scholz scheinbar in Kauf. Ziel sei es, für eine „glaubhafte Abschreckung gegen weitere russische Aggressionen zu sorgen.“
Zu diesem Zweck hat Deutschland seine Präsenz an der NATO-Ostflanke in erheblichem Umfang erhöht. Ein von Deutschland geführter Gefechtsverband der NATO soll Litauen unterstützen. Deutschland stellt auch Truppen für die NATO-Gefechtsverbände in der Slowakei, und die deutsche Luftwaffe hilft bei der Überwachung und Sicherung des Luftraums über Estland und Polen. Die deutsche Marine wiederum hat sich an den NATO-Aktivitäten zur „Abschreckung und Verteidigung“ in der Ostsee beteiligt.
Außerdem wird Deutschland mit einer Panzerdivision sowie umfangreichen Kräften der Luftwaffe und Marine zum neuen Streitkräftemodell der NATO beitragen, das „die Fähigkeit des Bündnisses zur schnellen Reaktion auf alle Krisensituationen verbessern soll“. Und Deutschland wird im Rahmen der NATO-Strategie zur nuklearen Abschreckung sein Engagement ausbauen, in dem neben den hier stationierten amerikanischen Nuklearwaffen auch Kampfjets des Typs F-35 mit dualer Einsatzfähigkeit gekauft werden.
„Unsere Botschaft an Moskau ist glasklar: Wir sind entschlossen, jeden Zentimeter des NATO-Gebiets gegen jedwede Aggression zu verteidigen. Wir werden das feierliche Versprechen der NATO einlösen, demzufolge ein Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet wird.“
EU und NATO werden weiter nach Osten ausgedehnt
Anfangs schreibt Scholz einen Satz, den sich jeder politische Beobachter sehr zu Herzen nehmen sollte: „In dieser neuen multipolaren Welt konkurrieren verschiedene Länder und Regierungsmodelle um Macht und Einfluss.“ Denn darum es geht es in der Geopolitik im Kern: Die Interessen einzelner Staaten oder Staatenblöcke. Russland hat seine Interessen, die es verteidigt, die EU hat ihre eigenen Interessen und auch China und die USA verfolgen knallharte strategische Interessen mit ihrem Vorgehen.
Dann wirft Scholz seine Anfangsthese, ein neuer Kalter Krieg und das damit verbundene Blockdenken müsse verhindert werden, gleich wieder über Bord. Denn er skizziert sehr ausführlich, warum er an einer Ostausdehnung der EU und der NATO festhält. Seine These: Es liegt in Deutschlands Interesse, dass EU und NATO wachsen und geschlossen auftreten, wenn es in der multipolaren Weltordnung zwischen den großen Blöcken USA und China bestehen will.
„Deutschland [strebt] danach, ein Garant europäischer Sicherheit zu werden, so wie es unsere Verbündeten von uns erwarten, ein Brückenbauer innerhalb der Europäischen Union und ein Verfechter multilateraler Lösungen für globale Probleme. Nur so kann Deutschland erfolgreich die geopolitischen Stürme unserer Zeit überstehen“, so Scholz. „Die Zeitenwende geht über den Krieg in der Ukraine und das Thema der europäischen Sicherheit hinaus. Die zentrale Frage lautet: Wie können wir als Europäerinnen und Europäer, als Europäische Union, in einer zunehmend multipolaren Welt als unabhängige Akteure bestehen?“
Der Ukraine-Krieg hat diesem Vorhaben unerwarteten Auftrieb gegeben. Wer hätte vor dem Krieg damit gerechnet, dass Finnland und Schweden ihre langen Tradition brechen könnten, der NATO niemals beizutreten? Nun sind beide Länder NATO-Anwärter und der Beitritt der Ukraine wird immer wieder ins Feld geführt. Zudem haben die Ukraine und Moldau, zwei Länder im direkten Einflussbereich Russlands, nun auch den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten, was die Ausdehnung der Union Richtung Osten unterstreicht.
„Stattdessen hat sein Krieg einzig dazu geführt, die EU weiter voranzubringen. Auf dem Europäischen Rat im Juni 2022 hat die EU der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlands zuerkannt und bekräftigt, dass auch die Zukunft Georgiens in der Europäischen Union liegt.“
Kalter Krieg zwischen China und dem Westen
Schließlich kommt Scholz auf das zu sprechen, was wirklich hinter der „Zeitenwende“ liegt: ein sich abzeichnender Konflikt zwischen dem Westen und China. „Russlands Angriffskrieg mag die Zeitenwende ausgelöst haben – die tektonischen Verschiebungen sind jedoch viel weitreichender. Das Ende des Kalten Krieges bedeutete nicht, wie von einigen vorausgesagt, das 'Ende der Geschichte'“, so Scholz. „Aber genauso wenig wiederholt sich Geschichte. Viele sind der Auffassung, dass wir am Beginn einer neuen Ära der Bipolarität innerhalb der internationalen Ordnung stehen. Sie sehen einen neuen Kalten Krieg heraufziehen, der die Vereinigten Staaten und China als Gegner in Stellung bringt.“
Scholz beeilt sich zwar zu sagen, dass er diese Auffassung nicht teilt. Aber er tut das wohl auch nur aus politischem Kalkül, denn China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner (Platz 1 bei Importen und Platz 2 bei Exporten). Deutschland kann sich den drohenden Konflikt zwischen den USA und China nicht leisten. Und dennoch schwelt dieser Konflikt bereits seit Jahren und die beiden Länder bringen sich politisch, wirtschaftlich und zunehmend auch militärisch gegeneinander in Stellung.
Russland ist dabei nur eine Schachfigur auf dem globalen Feld, die zwar wichtig ist, aber am Ende keiner der beiden tonangebenden Blöcke sein wird. Denn Russland ist weder wirtschaftlich noch politisch eine Macht von Weltrang. Die russische Föderation ist trotz seiner gigantischen Landmasse keine der zehn größten Volkswirtschaften der Welt und lebt seit Jahren vorwiegend vom Export fossiler Brennstoffe – ein Geschäftsmodell, das den Test der Zeit wohl nicht überdauern wird. In vielen ökonomischen Kriterien ist Russland zudem eher Schwellenland als Industrienation.
Auch politisch spielt Russland eine immer weniger einflussreiche Rolle. Zwar sind die großen Konflikte der Welt oft nur mit Hilfe Russlands zu lösen – wie jüngst erst wieder in Syrien zu beobachten – doch im Vergleich zum Westen und China ist Russland ein politisches Leichtgewicht. Nicht zuletzt durch den Ukraine-Krieg rückte Russland näher an China heran, spielt in dieser Konstellation aber eher die Rolle des Juniorpartners. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Zweckgemeinschaft nach der Logik „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, als um eine Partnerschaft auf Augenhöhe und auf Basis gemeinsamer Werte.
Die multipolare Weltordnung wird laut Scholz vom Konflikt zweier konkurrierender Systeme geprägt sein. Der liberalen Demokratie nach westlichem Vorbild und dem totalitären Ansatz Chinas. Dabei geht es zunehmend auch um den Einfluss dieser beiden Systeme auf den Rest der Welt. China investiert verstärkt in Afrika und Lateinamerika, um seine Einflussphären auszudehnen. Deshalb sei es so wichtig, so Scholz, dort ebenfalls zu investieren und Fuß zu fassen. Dabei müsse der Westen notgedrungen auch Partnerschaften mit Staaten eingehen, die sich für das autoritäre Modell entschieden haben.
„Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten verweist zu Recht auf die Notwendigkeit, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die demokratischen Institutionen zwar selbst nicht angenommen haben, aber dennoch auf ein regelbasiertes internationales System angewiesen sind und ein solches auch unterstützen.“
