Politik

Münchner Sicherheitskonferenz: Scholz bekräftigt EU-Beitritt der Ukraine

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte Scholz, die EU stehe geschlossen „hinter einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine“. Darüber hinaus begrüßte der Kanzler die NATO-Erweiterung durch den baldigen Beitritt Finnlands und Schwedens.
17.02.2023 15:38
Aktualisiert: 17.02.2023 15:38
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den westlichen Schulterschluss bei der Ukraine-Hilfe in der Verteidigung gegen Russland betont. „Putins Revisionismus wird nicht siegen“, sagte Scholz am Freitag in München auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Anspielung auf Russlands Präsident Wladimir Putin.

„Die Ukraine ist geeinter denn je. Die EU steht geschlossen zusammen – und hinter einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine“, sagte er. Die NATO wachse zugleich um zwei neue Mitglieder, Schweden und Finnland.

Scholz betonte erneut, dass jeder neue Schritt der Waffenhilfe mit den Partnern abgesprochen sein müsse. „Die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werden wir auch weiterhin wahren.“ Er sei froh und dankbar, dass US-Präsident Joe Biden und viele andere Verbündete dies genauso sähen.

Deutschland leiste die Hilfe, die für die Bedeutung des Landes angemessen sei. „Allein Deutschlands Hilfe für die Ukraine belief sich im vergangenen Jahr auf über zwölf Milliarden Euro“, sagte der Kanzler zu der Kritik, dass Deutschland zu zögerlich sei.

Er verwies auch auf die Aufnahme von mehr als einer Million ukrainischer Flüchtlinge. Deutschland werde mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten und den Bemühungen für Nachschub und Logistik Partnern die Entscheidung erleichtern, ebenfalls mehr Waffen zu liefern. Scholz sagte den NATO-Partner zu, dass die Bundesrepublik „dauerhaft“ zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben werde.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Top-Ökonom Igor Lipsicas: Neue Weltwirtschaft braucht neue Strategien
05.10.2025

Die sich wandelnden Modelle der Weltwirtschaft, der demografische Niedergang, die Strategien anderer Länder und die Werkzeuge des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Automobilindustrie in der Krise: Bis 2030 werden fast 93.000 Menschen in der deutschen Autoindustrie ihren Arbeitsplatz verlieren
05.10.2025

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Technologische Umstellungen, steigende Kosten und internationaler...

DWN
Finanzen
Finanzen Auto kaufen: So vermeiden Sie teure Fehler bei der Suche
05.10.2025

Ein Auto kaufen ist keine Investition, sondern eine teure Entscheidung. Warum Gebrauchtwagen oft die bessere Wahl sind – und welche...

DWN
Politik
Politik Förderstandard 55: Bundesregierung belebt KfW-Programm neu
05.10.2025

Nach mehrjähriger Pause kehrt sie zurück: die Förderung für den Neubaustandard KfW-55. Die staatliche Förderbank stellt erneut Mittel...

DWN
Politik
Politik Jens Stoltenberg: Die EU kann die NATO nicht ersetzen
05.10.2025

Die EU redet viel über Verteidigung – doch ohne NATO bleibt Europa wehrlos. Ex-NATO-Chef Jens Stoltenberg warnt: 80 Prozent der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Digitale Risiken: Unternehmen wiegeln ab – bis zum Blackout
05.10.2025

Cyberangriffe, Handelskriege und Klimarisiken bedrohen die globale Wirtschaft. Doch viele Unternehmen blenden die Gefahr aus – und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wo wird das erste Lithium-Vorkommen abgebaut: in Deutschland oder Serbien?
05.10.2025

Ein gigantisches Lithium-Vorkommen in Sachsen-Anhalt könnte Deutschland in die erste Liga der Batterie- und Elektroauto-Industrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliardenzuschuss senkt Strompreise ab 2026 um rund vier Prozent
04.10.2025

Ab 2026 sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland durch einen staatlichen Milliardenzuschuss bei den Stromnetzgebühren...