Politik

Frankreich kann weitere Herabstufung vorerst vermeiden

Lesezeit: 2 min
03.06.2023 16:14  Aktualisiert: 03.06.2023 16:14
Präsident Macron kann aufatmen. S&P Global hat auf eine Herabstufung Frankreichs verzichtet. Doch der Ausblick bleibt negativ, denn die Schulden werden immer teurer.
Frankreich kann weitere Herabstufung vorerst vermeiden
Macron hat enorme Ausgaben getätigt. Dennoch erhält Frankreich vorerst ein unverändertes Rating von S&P. (Foto: dpa)
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S&P Global Ratings hat die Kreditwürdigkeit von Frankreich erneut mit AA bewertet, auch weil seine wohlhabende Wirtschaft und seine starken Institutionen dieses Rating untermauern würden. Zuvor hatte Fitch Ratings Frankreich Ende April herabgestuft und Scope Ratings letzte Woche seine Bewertung mit einem negativen Ausblick versehen. Doch nun konnte Präsident Emmanuel Macron die Investoren offenbar davon überzeugen, dass er die massive Schuldenlast des französischen Staates in den Griff bekommen wird. Der Ausblick für das Rating bleibt aber nach wie vor negativ.

"Der negative Ausblick spiegelt unsere Ansicht von Abwärtsrisiken für unsere Prognose für Frankreichs öffentliche Finanzen angesichts der bereits hohen Staatsverschuldung wider", so die Analysten des Ratingunternehmens. "Wir könnten unsere Sovereign Ratings für Frankreich innerhalb der nächsten 18 Monate herabsetzen, wenn die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP in den Jahren 2023-2025 nicht stetig sinkt oder die Zinsausgaben des Staates auf über 5 Prozent der Einnahmen ansteigen."

Aber nicht nur die Ratingagenturen, sondern auch die Franzosen selbst sind besorgt über die Entwicklung. Laut einer Umfrage für die Zeitung Les Echos in dieser Woche halten 76 Prozent der Franzosen einen Abbau der Staatsverschuldung für dringend erforderlich. Macron hat in den letzten Jahren enorme Ausgaben getätigt, und die steigenden Zinssätze werden die Kosten für den Schuldendienst bis 2027 um mehr als 50 Prozent auf 70 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen lassen, so die eigenen Prognosen der Regierung.

S&P hat seine Prognose für das Haushaltsdefizit im Zeitraum von 2023 bis 2025 von 4,9 Prozent auf 4,6 Prozent des BIP nach unten korrigiert und geht nun davon aus, dass das Defizit im Jahr 2026 sogar nur bei 3,8 Prozent liegen wird. Dies sei hauptsächlich auf die überarbeitete Haushaltskonsolidierungsstrategie der Regierung zurückzuführen, sagt S&P. "Wir gehen davon aus, dass die gesamtstaatliche Bruttoverschuldung über 110 Prozent des BIP bleiben wird, mit einem anhaltenden, wenn auch sinkenden primären Haushaltsdefizit."

Die Ratingagenturen weisen auch darauf hin, dass der zunehmende politische Gegenwind Macron daran hindern könnte, unpopuläre Reformen fortzusetzen, die er für notwendig hält, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Schuldenquoten zu senken. S&P sagte, dass das Fehlen einer absoluten Mehrheit im französischen Parlament seit Mitte 2022 die Umsetzung der Politik erschweren könnte. Während die Anfang des Jahres verabschiedete Rentenreform die Staatsfinanzen stützen sollte, könnten die Massenproteste es Macron erschweren, parlamentarische Mehrheiten für künftige Gesetze zu finden.

Finanzminister Bruno Le Maire sagte, die Entscheidung von S&P sei ein "positives Signal" für Frankreich. "Mehr denn je ist es unser Ziel, den Schuldenabbau in Frankreich zu beschleunigen", sagte er der französischen Zeitung JDD. Die Regierung werde weiterhin schwierige und notwendige Reformen wie die jüngste Rentenreform vorantreiben. Eine Konferenz über öffentliche Ausgaben werde am 19. Juni "mehrere Milliarden Euro" an zusätzlichen Einsparungen identifizieren, sagte Le Maire. Frankreich müsse mit aller Entschlossenheit an seiner Strategie zum Schulden- und Defizitabbau festhalten.


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