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Ukraine-News Mai 2023: Der Ukraine läuft die Zeit davon

Lesezeit: 10 min
31.05.2023 11:21  Aktualisiert: 06.06.2023 11:21
Das Ende der Waffenlieferungen für die Ukraine rückt unaufhaltsam näher, sagen Beamte in den USA und Europa. Damit droht Kiew der komplette militärische Zusammenbruch. Lesen Sie wichtige Entwicklungen im Monat Mai.
Ukraine-News Mai 2023: Der Ukraine läuft die Zeit davon
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bittet beim G7-Gipfel in Hiroshima um weitere Unterstützung. (Foto: dpa)

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Medwedjew: Atomarer Erstschlag, falls Ukraine Atomwaffen bekommt

26/05/2023 Der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew droht mit einem Präventivschlag für den Fall, dass der Westen der Ukraine Atomwaffen zur Verfügung stellen sollte. "Es gibt unumstößliche Gesetze des Krieges. Wenn es um Atomwaffen geht, muss es einen Präventivschlag geben", sagt er mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Medwedew war früher Präsident Russlands und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Staatschefs Wladimir Putin. Er ist dessen Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates - des Gremiums, das die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Russlands bestimmt.

Russland ist zu Verhandlungen mit der Ukraine nur bereit, wenn deren Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht mehr im Amt ist. Anderenfalls seien sie "unmöglich", sagte Medwedew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Alles endet immer in Verhandlungen, und das ist unvermeidlich. Aber solange diese Leute an der Macht sind, wird sich für Russland die Lage im Hinblick auf Verhandlungen nicht ändern", sagt der Ex-Präsident mit Blick auf die Selenskyj-Regierung.

Angriffe und Explosionen

Die Ukraine und Russland haben indes neue Angriffe der jeweils gegnerischen Seite sowie mehrere Explosionen gemeldet. Russland habe 17 Raketen unterschiedlicher Typen und 31 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 auf die Ukraine abgefeuert, teilten die Luftstreitkräfte am Freitag in Kiew mit. 10 Marschflugkörper und 23 Shahed-Drohnen sowie 2 Aufklärungsdrohnen seien abgeschossen worden, hieß es.

Die Angriffe, von denen erneut auch die Hauptstadt Kiew betroffen war, hätten bis fünf Uhr morgens gedauert. Im ganzen Land gab es nachts Luftalarm. Auch in Russland gab es Berichte über Angriffe von ukrainischer Seite.

Einschläge habe es in der Ukraine in den Gebieten Charkiw und Dnipropetrowsk gegeben, teilten die ukrainischen Behörden mit. In Dnipro meldete die Militärverwaltung Explosionen. Es seien zwei Unternehmen, eine Tankstelle und ein Hausgrundstück beschädigt worden. Ein Mitarbeiter der Tankstelle sei verletzt worden. Russland habe massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, hieß es.

Auch in Kiew war die Flugabwehr erneut wegen Raketenbeschusses aktiv. Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, sagte, dass Trümmerteile einer abgeschossenen Rakete das Dach eines Einkaufs- und Vergnügungszentrums beschädigt hätten. An anderer Stelle sei ein Haus getroffen worden. Auch Autos auf einem Parkplatz wurden demnach beschädigt. Es gebe keine Verletzten, sagte Popko.

Attacken auf Russland

Auf russischem Gebiet wurden in Grenznähe zur Ukraine neue Angriffe aus dem Nachbarland gemeldet. Demnach gab es in der Großstadt Krasnodar eine Explosion nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff. Den Behörden zufolge wurden ein Bürogebäude und ein Wohnhaus getroffen. Auch im zuletzt von Kämpfen erschütterten Gebiet Belgorod wurde über neuen Beschuss der Grenzstadt Graiworon berichtet. Dort waren am Montag von ukrainischer Seite schwer bewaffnete Kämpfer mit Militärtechnik eingedrungen. Mehr als 70 Angreifer seien „vernichtet“ worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Der Ukraine läuft die Zeit davon

20/05/2023 Seit vielen Monaten gibt es im Krieg in der Ukraine nur geringfügige Frontverschiebungen. Von diesem scheinbaren Patt profitiert die russische Armee, die im Wesentlichen damit beschäftigt ist, den enormen Ansturm immer weiterer westlicher Waffen zu zerstören, die Kiew unaufhörlich an die Front wirft. Doch die massiven Waffenlieferung des Westens an die Ukraine nähern sich unaufhaltsam ihrem Ende.

"Wir können nicht ewig das gleiche Maß an Unterstützung aufrechterhalten", sagte ein europäischer Beamter, einer von zehn hochrangigen Vertretern mit der Ukraine verbündeter Länder, die mit der Financial Times über die nächste Phase des Krieges sprachen. Der Beamte argumentierte, dass das derzeitige Maß an Unterstützung für ein oder möglicherweise zwei Jahre aufrechterhalten werden könnte, aber nicht länger.

Zudem beginnt in den USA der Wahlkampf, und ein weiterer teurer erfolgloser Krieg würde US-Präsident Joe Biden die Wiederwahl im kommenden Jahr sehr schwer machen. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine, und nach Angaben von US-Beamten stehen noch genügend vorab genehmigte Mittel zur Verfügung, um Kiew noch etwa fünf Monate lang zu unterstützen und eine für die kommenden Wochen geplante Gegenoffensive abzudecken. Aber was dann?

In Europa wächst der Zweifel, ob die USA ihr 48-Milliarden-Dollar-Paket aus dem letzten Jahr auch nur annähernd aufstocken werden, zumal ein neues Paket im Herbst im US-Kongress zur Abstimmung gestellt werden muss. Einige Verbündete, die in regelmäßigem Kontakt mit den USA über die Ukraine stehen, sagen, dass Washington die nächsten fünf Monate als entscheidend für den Ausgang des Konflikts und als letzte echte Chance für Kiew ansieht, die Situation vor Ort zu ändern.

US-Präsident Joe Biden hat nicht angedeutet, dass er die Unterstützung reduzieren will. Er bereitet sich jedoch auf den Wahlkampf gegen Donald Trump vor, der die unbefristete US-Unterstützung für den Krieg kritisiert hat. Trump sagte jüngst, er werde Gespräche zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodmyr Selenskyj arrangieren, um den Konflikt rasch zu beenden.

Umfragen in den USA zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt. Daher steht die Regierung Biden unter Druck, Erfolge auf dem Schlachtfeld zu erzielen. "Es ist wichtig für Amerika, diesen Krieg als erfolgreich zu verkaufen, auch für innenpolitische Zwecke, um zu beweisen, dass all diese Hilfspakete im Hinblick auf die ukrainischen Fortschritte erfolgreich waren", sagte ein weiterer europäischer Beamter.

"Wenn wir bis September kommen und die Ukraine keine bedeutenden Fortschritte gemacht hat, wird der internationale Druck auf [den Westen], sie zu Verhandlungen zu bewegen, enorm sein", sagte einer der Beamten unter der Bedingung der Anonymität. Westliche Beamte sind jedoch auch zuversichtlich, dass die Gegenoffensive der Ukraine so große Erfolge erzielen wird, dass sie Putin zu Friedensverhandlungen in irgendeiner Form zwingen könnte.

Einige Beamte der Regierung Biden sehen darin die Chance für die Ukraine, Gespräche aufzunehmen. "Die Botschaft [an Kiew] lautet im Grunde, dass dies das Beste ist, was ihr bekommen könnt", sagte ein anderer europäischer Beamter und bezog sich dabei auf den Umfang der westlichen Militärhilfe. "Im US-Haushalt gibt es keinen Spielraum mehr, um weiterhin Schecks auszustellen, und die europäischen Waffenfabriken sind voll ausgelastet."

Nach Einschätzung des US-Militärs ist es unwahrscheinlich, dass die Ukraine in diesem Jahr alle ihre politischen Ziele auf dem Schlachtfeld erreichen kann, selbst wenn sie während der Gegenoffensive Fortschritte macht. Diese Einschätzung wird auch von ukrainischen und europäischen Beamten inoffiziell eingeräumt. Dies bedeutet, dass Russland die Front noch fünf Monate halten muss, dann bricht die Ukraine mangels Waffen und Munition zusammen.

Ex-Nato-Kommandeur: Der Westen fürchtet einen Sieg der Ukraine

10/05/2023 "Der Westen hat eine Zufluchtsstätte für Putin geschaffen", sagte der pensionierte Vier-Sterne-General der U.S. Air Force Philip Breedlove gegenüber Scripps News. Er war der Oberste Alliierte Befehlshaber der NATO für Europa, als die Krim im Jahr 2014 an Russland angegliedert wurde. Dem General zufolge garantiert der Westen die Sicherheit Russlands, indem er der Ukraine untersagt, NATO-Waffen für einen Angriff auf Russland einzusetzen.

Die USA seien auf Präsident Wladimir Putin und seinen Krieg der Worte hereingefallen. "Putins Militär hat ihn vor Ort im Stich gelassen. Aber sein Krieg der Worte, sein Krieg der Einschüchterung - oder wie wir im militärischen Sprachgebrauch sagen, seine Abschreckung - funktioniert prächtig. Wir im Westen haben Angst vor einem ukrainischen Sieg. Denn Herr Putin droht uns immer wieder mit dem, wovor wir ihm zu Beginn dieses Krieges Angst gemacht haben", so Breedlove.

"Wir haben Angst vor einer nuklearen Ausweitung und wir haben Angst vor einer Ausweitung dieses Krieges auf Europa", so der frühere NATO-Chef in Europa weiter. "Und was wiederholt er [Putin] uns fast täglich? Jemand Hochrangiges in Russland spricht fast vier- bis fünfmal pro Woche davon. Wenn dies passiert, gibt es Atomwaffen. Wenn jenes passiert, gibt es Atombomben. Wenn wir verlieren, gibt es Atombomben."

Konkret bedeute dies, dass der Westen die Ukraine in einer schwierigen Lage gehalten habe, sagt er. "Wir geben der Ukraine gerade genug, dass sie auf dem Schlachtfeld nicht besiegt wird. Aber ich glaube, dass wir der Ukraine nicht das geben, was sie brauchen würde, um zu gewinnen."

Nach dem Bekanntwerden der wichtigsten Geheimdienstinformationen durch das US-Militär hält die Ukraine ihre Pläne für eine Gegenoffensive geheim. Und General Breedlove glaubt, dass die Strategie bedeuten könnte, die Krim als Aufmarschgebiet für russische Angriffe abzuschneiden.

"Ich hoffe, dass die Ukraine ihre Fähigkeit nutzt, um die Landbrücke zur Krim zu kappen, die Wasserversorgung der Krim zurückzuerobern, die Brücke über die Straße von Kertsch zu kappen und dann die gesamte Krim unter Beschuss zu nehmen. Und damit meine ich nicht unbedingt einen Landangriff, sondern präzises Fernfeuer, dass sie auf dem Festland so weit wie möglich nach Süden vordringen und dann auf die Krim feuern und sie in Gefahr bringen", so Breedlove.

Kissinger erwartet Friedensverhandlungen noch dieses Jahr

09/05/2023 Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat im Interview mit CBS News erklärt, dass sich der Konflikt in der Ukraine möglicherweise einem Wendepunkt nähert und dass die von China vermittelten Friedensgespräche bis Ende 2023 beginnen könnten. "Jetzt, da China in die Verhandlungen eingetreten ist, wird sich die Lage zuspitzen, ich denke, bis Ende des Jahres", so der 99-jährige Diplomat. Bis dahin "werden wir über Verhandlungsprozesse und sogar tatsächliche Verhandlungen sprechen".

Im Februar hatte China sich als möglicher Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten und seine "Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise" veröffentlicht. Der chinesische Plan wurde von den USA und der EU abgelehnt, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einige der Punkte begrüßte, aber auch sagte, Kiew werde keinerlei Kompromisse mit Russland eingehen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, einige der zwölf Punkte des chinesischen Vorschlags stünden im Einklang mit der Position Moskaus.

Erschwert werden Verhandlungen zum einen anderem dadurch, dass auf ukrainischer Seite Staatschef Selenskyj es ablehnt, mit Putins Regierung zu verhandeln, und Kontakte zu Moskau per Dekret verboten hat. Zum anderen betrachtet Russland den Konflikt in der Ukraine als Stellvertreterkrieg mit der NATO, und der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag, dass mögliche Verhandlungen "nicht mit Selenskyj, der eine Marionette in den Händen des Westens ist, sondern direkt mit seinen Herren" geführt würden.

Kissinger erklärte sich in dem Interview auch bereit, persönlich in den Verhandlungen um einen Frieden in der Ukraine zu helfen. Der 99-Jährige glaubt, dass sowohl der chinesische Präsident Xi Jinping als auch der russische Präsident Putin mit ihm sprechen würden, wenn er sie anriefe. Auf die Frage, ob er sich mit Putin in Moskau treffen würde, wenn er von einem Präsidenten darum gebeten würde, antwortete der pensionierte Diplomat: "Ich wäre geneigt, es zu tun, ja. Aber ich wäre ein Beraterrolle, keine aktive Person."

In Washington behauptet die Regierung von Präsident Joe Biden öffentlich, es sei Sache der Ukraine zu entscheiden, wann sie den Frieden suche. Selenskyj hat von den USA keinerlei Anreize erhalten, dies zu tun, und Biden will ihn weiterhin mit Waffen versorgen, "solange es nötig ist", um seine Kriegsziele zu erreichen. Zu diesen Zielen gehört weiterhin auch die Einnahme der Krim, die von Russland bereits seit 2014 als sein Territorium betrachtet wird. US-Militärs haben öffentlich zugegeben, dass die Chancen einer Rückeroberung der Krim gering bis nicht vorhanden sind.

Kissinger zog im Mai letzten Jahres den Zorn Kiews auf sich, als er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorschlug, die Ukraine solle um des Friedens willen eine Rückkehr zum "Status quo ante" akzeptieren. Damit war meinte er offenbar, dass die Ukraine den territorialen Status akzeptieren solle, der kurz vor Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 herrschte. Zu diesem Zeitpunkt unterstanden sowohl die Krim als auch die abtrünnigen selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk schon seit Jahren nicht mehr der Kontrolle Kiews.

Inzwischen Kissinger seine Position angepasst und vorgeschlagen, diese von Russland kontrollierten Gebiete nach einem Waffenstillstand und einem russischen Rückzug zur Grundlage von Verhandlungen zu machen. Moskau hat wiederholt erklärt, es sei offen für Gespräche mit Kiew, aber nur, wenn die Ukraine "die Realität vor Ort" anerkenne, einschließlich des neuen Status der Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje als Teile Russlands. Andernfalls, so hat der Kreml erklärt, werde Russland den Konflikt mit militärischen Mitteln lösen.

Deutsche Leopard-Panzer werden in Polen repariert

21/04/2023 16:00 Deutschland, Polen und die Ukraine haben den Aufbau eines Reparatur-Zentrums für Leopard-Panzer vereinbart. Man habe eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag am Rande des "Ramstein-Treffens" der westlichen Verteidigungsminister. Geplant sei die Reparatur der in der Ukraine eingesetzten Leopard-A4 und -A6-Panzer in Polen. Die Kosten von 150 bis 200 Millionen Euro jährlich werde man fair auf die Partnerländer verteilen. Vor kurzem hatte die Firma Rheinmetall den Aufbau eines Logistik-Zentrum für Leopard-Panzer in Rumänien angekündigt.

Wie zuvor Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte auch der Bundesverteidigungsminister der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu. Am Samstag werde die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den Leopard 1-A5-Panzern beginnen. Deutschland, die Niederlande und Dänemark wollten ab Jahresmitte 80 dieser Kampfpanzer an die Ukraine liefern. "Wir haben Wort gehalten mit allem, was wir gesagt haben", sagte Pistorius. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dass eine Einrichtung für die Wartung anderer von Deutschland gelieferter in der Slowakei nun einsetzbar sei.

Stoltenberg hatte vor dem Treffen der Verteidigungsminister, zu dem die USA regelmäßig auf die Luftwaffenbasis Ramstein in Deutschland einladen, betont, dass es nicht nur auf die Lieferung neuer Waffensysteme ankomme. "Wir haben einen Krieg der Logistik in der Ukraine", sagte er. "Wir brauchen Munition, Ersatzteile und Sprit.", mahnte er.

Stoltenberg erklärte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Einladung zum Nato-Gipfel im Juli akzeptiert. Er erinnerte daran, dass alle Nato-Mitglieder grundsätzlich zugestimmt hätten, dass die Ukraine einmal Mitglied des westlichen Militärbündnisses werden solle. Der Frage, wann der Beitritt erfolgen könne, wich er aber aus. Der Fokus sei derzeit, sicherzustellen, dass die Ukraine überlebe und Russland den Krieg nicht gewinne. Auch Pistorius sagte, die Debatte über einen Beitritt sei für die Zukunft bestimmt. "Wir wollen das perspektivisch."

Putin besucht russische Truppen in eroberten Gebieten

18/04/2023 10:02 Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben Truppen und militärische Hauptquartiere in besetzten Gebieten der Ukraine besucht. Dort habe er mit einem General der Luftlandetruppen, der eine führende Rolle bei der russischen Invasion übernommen haben soll, über den Krieg gesprochen, teilte das Präsidialamt in Moskau am Dienstag weiter mit. Unterdessen berichtete die ukrainische Armee von verstärkten russischen Angriffen in der seit Wochen schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes.

Putin wurde im russischen Staatsfernsehen in einer schweren blauen Jacke gezeigt, wie er aus einem Militärhubschrauber stieg und hochrangige Militärkommandeure begrüßte. Es wurde allerdings nicht gesagt, wann der Besuch genau stattgefunden hat. Ein Hinweis ist nur sein Ostergruß an Soldaten. Die russisch-orthodoxe Kirche feierte Ostern am 16. April.

Nach Angaben des Kremls nahm Putin an einer militärischen Kommandositzung im besetzten Teil der südukrainischem Region Cherson teil. Kommandeure der Luftlandetruppen und der Armeegruppe "Dnjepr" sowie andere hochrangige Offiziere hätten Putin über die Lage in den von Russland annektierten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja informiert. Zudem habe Putin das Hauptquartier der Nationalgarde in der ostukrainischen Region Luhansk im Donbass besucht, die wie auch die Region Donezk ebenfalls im vergangenen Jahr von Russland annektiert wurde. Die Regierung in Moskau hat als ein Hauptziel ihrer Invasion die komplette Eroberung von Luhansk und Donezk in der Industrie-Region Donbass im Osten der Ukraine genannt.

In der durch die seit Monaten andauernden Kämpfe verwüsteten Stadt Bachmut setzten russische Truppen verstärkt schwere Artillerie und Luftangriffe ein, wie der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen mitteilte. Russland sei weiterhin entschlossen, Bachmut "um jeden Preis" einzunehmen. Während die ukrainische Seite von sehr hohen russischen Verlusten spricht, haben nach russischen Angaben auch die ukrainischen Streitkräfte schwere Verluste erlitten. Reuters konnte die Lage auf dem Schlachtfeld nicht überprüfen.

Die Einnahme von Bachmut könnte für Russland ein Sprungbrett sein, um danach auf zwei größere Städte in der ostukrainischen Region Donezk vorzurücken, nämlich Kramatorsk und Slowjansk. Allerdings gibt es seit Wochen Spekulationen über eine mögliche ukrainische Frühjahrs-Offensive, um besetzte Gebiet zurückzuerobern.

Die Außenminister der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) verurteilten unterdessen Russlands angekündigte Stationierung von Atomwaffen in Belarus. "Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens in Japan. (Reuters)


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