WSJ: Saudi-Arabien drohte den USA mit Wirtschaftskrieg

Im vergangenen Herbst drohte US-Präsident Joe Biden Saudi-Arabien mit "Konsequenzen", nachdem das Königreich entschieden hatte, seine Ölförderung zu drosseln. Denn die Energiepreise waren damals hoch, und die hohen Inflationswerte schadeten der Demokratischen Partei im Vorfeld der bevorstehenden Kongresswahlen. In der Öffentlichkeit verteidigte die saudische Regierung ihr Vorgehen damals auf höfliche und diplomatische Weise.

Doch im Hintergrund drohte Kronprinz Mohammed bin Salman damit, den USA erhebliche wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen, falls sie die von Präsident Biden angekündigten "Konsequenzen" tatsächlich umsetzen würden. Dies berichtet die Washington Post mit Verweis auf ein geheimes Dokument. Der Kronprinz sagte demnach, "er werde nicht mehr mit der US-Regierung verhandeln", und versprach "erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für Washington".

Das Dokument des US-Geheimdienstes wurde auf der Nachrichtenplattform Discord als Teil eines umfangreichen Lecks von geheimen Dokumenten verbreitet. Es lässt offen, ob die Drohung des Kronprinzen direkt an US-Beamte übermittelt oder durch Abhörmaßnahmen abgefangen wurde. Aber seine Wortwahl zeigt die erheblichen Spannungen in den Beziehungen zu den USA, die über Jahrzehnte auf dem Prinzip "Öl gegen Sicherheit" beruhte.

US-Drohungen waren leerer Bluff

Bis heute - acht Monate später - hat keine der beiden Seiten ihre Drohungen wahr gemacht. Die USA haben dem arabischen Land noch immer keine Konsequenzen auferlegt, und Kronprinz Mohammed bin Salman (auch bekannt als MBS) trifft sich weiterhin mit hochrangigen US-Beamten, so wie in dieser Woche der dreitägige Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in der saudischen Küstenstadt Jiddah.

Das Treffen zwischen Blinken und Kronprinz Mohammed am Dienstag dauerte eine Stunde und 40 Minuten, sagten US-Beamte. Die Männer führten ein "offenes und ehrliches" Gespräch, in dem es um die Bemühungen der USA um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien, den Konflikt im Jemen, die Menschenrechte und die Kämpfe im Sudan gegangen sei.

Der 37-jährige Kronprinz Mohammed ist de facto der Herrscher von Saudi-Arabien, nachdem sein Vater König Salman ihn 2022 zum Premierminister ernannt hat. Er hat die internationale Position des Landes rasch weiterentwickelt. Dabei hat sich das Königreich zunehmend vom weltgrößten Ölproduzenten USA entfremdet und stattdessen umfangreiche wirtschaftliche Beziehungen zu China aufgebaut.

Saudi-Arabien selbstbewusst gegenüber den USA

Nach Blinkens Treffen mit Mohammed schienen zahlreiche Differenzen bestehen zu bleiben. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan merkte an, dass Riad zwar die Unterstützung der USA beim Aufbau seines zivilen Atomprogramms begrüßen würde, "aber es gibt auch andere, die mitbieten" - ein nicht ganz so subtiler Hinweis darauf, dass das Königreich seine Zusammenarbeit mit China bei dieser Initiative vertiefen könnte.

In Bezug auf die Menschenrechte schlug er einen konfrontativen Ton an, was erneut die Machtverschiebung zum Nachteil der USA unterstrich. "Wenn wir etwas tun, dann tun wir es in unserem eigenen Interesse. Und ich glaube nicht, dass irgendjemand glaubt, dass Druck nützlich oder hilfreich ist, und deshalb werden wir das nicht einmal in Betracht ziehen", sagte der Minister.

Blinkens Besuch ist die Krönung einer ganzen Reihe von hochrangigen US-Besuchen im Königreich in den letzten Monaten, darunter Reisen von Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater, von CIA-Direktor William Burns, von Bidens oberstem Nahost-Berater Brett McGurk und von seinem leitenden Energiesicherheitsbeauftragten Amos Hochstein.

Die Vielzahl der Treffen schien als Gegengewicht zu den frostigen persönlichen Beziehungen zwischen Biden und Mohammed zu dienen, zitiert die Washington Post David Ottaway, Golfwissenschaftler am Wilson Center. "Die Regierung Biden hat beschlossen, dass sie herausfinden muss, wie sie mit MBS zusammenarbeiten kann, auch wenn Biden und er immer noch nicht miteinander sprechen", so Ottaway.

Worum streiten USA und Saudi-Arabien?

Das ölreiche Land hat versucht, sich als globaler Akteur zu präsentieren, der nicht mehr an die USA gebunden ist. In den letzten Monaten hat Riad eine Reihe diplomatischer Erfolge erzielt, indem es die Feindseligkeiten im Jemen einstellte, die Beziehungen zu seinem Erzfeind Iran wiederherstellte, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach mehr als zehn Jahren Verbot wieder in die Arabische Liga einlud und seinen regionalen Streit mit Katar beendete.

Der erhebliche Umschwung in der Außenpolitik des Königreichs kommen zu einem Zeitpunkt, da die USA in einigen regionalen Angelegenheiten saudische Hilfe suchen. Bruce Riedel von der Brookings Institution zählt dazu die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands im Jemen, die Erreichung eines Waffenstillstands im Sudan, den Kampf gegen ISIS und vor allem die Verhinderung eines unkontrollierten Anstiegs der Ölpreise.

Am schwierigsten scheint jedoch die Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zu sein, zumal sich die israelisch-palästinensischen Spannungen unter der neuen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu verschärfen. "Biden hat der öffentlichen Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien große Bedeutung beigemessen", sagt Riedel. Doch ohne ernsthafte Fortschritte bei der palästinensischen Problematik sei das unwahrscheinlich.

China ist für die Saudis längst wichtiger als die USA

Ein zweites durchgesickertes Dokument des US-Geheimdienstes vom Dezember warnt davor, dass Saudi-Arabien seine Beziehungen zu China ausbauen wolle, indem es Drohnen, ballistische Raketen, Marschflugkörper und Systeme zur Massenüberwachung aus Peking beschafft. Nach Ansicht von US-Beamten waren diese Warnungen jedoch übertrieben und haben sich nicht bewahrheitet.

Als positiv beurteilten US-Beamte, dass der saudische Außenministers im Februar Kiew besucht und der Ukraine Hilfe zugesichert hatte, sowie die Pläne des Königreichs, eine große Anzahl von Boeing-Jets zu kaufen. Im Hinblick auf die engeren Beziehungen Saudi-Arabiens zu China, das die USA als ihren wichtigsten geopolitischen Konkurrenten anshen, sagte Blinken in Riad, man zwinge Saudi-Arabien nicht zu einer Entscheidung zwischen den USA und China.

"China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, China ist unser größter Handelspartner", sagte der Außenminister Prinz Faisal bin Farhan auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Und die Zusammenarbeit mit China werde wahrscheinlich noch zunehmen. "Aber wir haben immer noch eine solide Sicherheitspartnerschaft mit den USA. Diese Sicherheitspartnerschaft wird fast täglich erneuert."