Politik

Niederlande: Regierung tritt wegen Asyl-Politik zurück

Lesezeit: 1 min
08.07.2023 19:48  Aktualisiert: 08.07.2023 19:48
Nach einem tagelangen Streit über die Asylpolitik ist die Regierungskoalition in der Niederlanden zerbrochen. Ministerpräsident Rutte kündigte den Rücktritt an. Wahlen gibt es voraussichtlich im Herbst.

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Die niederländische Regierungskoalition ist am Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Ministerpräsident Mark Rutte kündigte am späten Freitagabend an, er werde den Rücktritt seiner Regierung einreichen. Es sei keine Einigung beim Thema Migration erzielt worden. "Das ist eine extrem bedauerliche politische Realität." Der nächste Schritt sei die Ausrufung von Neuwahlen. Diese wurden im Herbst erwartet.

Die Vier-Partei-Koalition von Rutte war die vierte unter seiner Führung. Der jüngste Streit ging früheren Medienberichten zufolge auf einen Vorstoß der konservativen VVD-Partei von Rutte zurück. Zwei Juniorparteien weigerten sich, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren.

Zuerst hatte die Nachrichtenagentur ANP von dem Aus für die Koalition berichtet. Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und dürften in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen - ein neuer Höchststand seit 2015. Dies dürfte eine deutliche Belastung für die Asyleinrichtungen des Landes darstellen.

Im vergangenen Jahr waren Hunderte von Flüchtlinge monatelang gezwungen, im Freien zu schlafen, mit wenig oder gar keinem Zugang zu Trinkwasser, sanitären Einrichtungen oder Gesundheitsversorgung. Rutte hatte angekündigt, die Bedingungen in den Einrichtungen insbesondere durch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu verbessern.

Beratungen mit König Willem-Alexander

Rutte traf sich am Samstag in Den Haag mit König Willem-Alexander, um über eine Übergangsregierung zu sprechen. Einzelheiten nannte der Ministerpräsident nach dem anderthalbstündigen Gespräch nicht. "Dies sind vertrauliche Gespräche", sagte er Reportern. Es wird erwartet, dass der König Ruttes Regierung bitten wird, geschäftsführend im Amt zu bleiben bis eine neue Regierung gebildet wird. Ruttes Mitte-Rechts-Regierung war am Freitagabend am Streit über Migrationspolitik zerbrochen.

Kommenden Montag wird das Parlament das Scheitern der Regierung debattieren. Der entscheidende Schritt zu vorgezogenen Neuwahlen wird die Auflösung des Parlaments sein. Die Wahl wird voraussichtlich für November terminiert. Der 56-jährige Rutte hat bereits erklärt, er würde gerne für eine fünfte Amtszeit kandidieren., Dies hänge aber von seiner Partei ab. Die Bildung einer neuen Regierung dauert wegen der zersplitterten politischen Landschaft in den Niederlanden normalerweise Monate. (Reuters)


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