Politik

Illegale Migration: Polen, Tschechien und Österreich führen Grenzkontrollen ein

Lesezeit: 1 min
04.10.2023 10:26  Aktualisiert: 04.10.2023 10:26
Der starke Anstieg der illegalen Migration nach Europa zwingt zu einer Abkehr vom Kernelement des Schengen-Systems.
Illegale Migration: Polen, Tschechien und Österreich führen Grenzkontrollen ein
Polizisten kontrollieren am Grenzübergang Berg. Österreich führt in Absprache mit Tschechien und Polen Kontrollen an der Grenze zur Slowakei ein. (Foto: dpa)
Foto: Jakub Kotian

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Im Kampf gegen irreguläre Migration nach Europa hat die tschechische Polizei mit verschärften Kontrollen an der Grenze zur Slowakei begonnen. Bereits innerhalb der ersten Stunden wurden mehr als zwei Dutzend Migranten aufgegriffen, die meisten davon aus Syrien, wie die Behörden am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst X mitteilten.

Die Kontrollen erfolgen stichprobenartig an 17 Straßen-, sieben Eisenbahn- und drei Wasserstraßen-Übergangen sowie entlang der rund 250 Kilometer langen grünen Grenze.

Ziel der Maßnahme ist es, Schleuser zu bekämpfen, die Menschen auf der sogenannten Balkanroute nach Europa bringen. Sie gilt zunächst bis zum 13. Oktober, dürfte aber verlängert werden. Die Kontrollen finden nach Angaben des Innenministeriums in Prag in Absprache mit Polen und Österreich statt, die ihre Grenzen zur Slowakei ebenfalls stärker bewachen.

Sowohl Tschechien als auch die Slowakei gehören dem Schengenraum an, in dem es eigentlich keine Grenzkontrollen mehr geben soll. Tschechien und die Slowakei bildeten bis zur Teilung zum 1. Januar 1993 einen gemeinsamen Staat, die Tschechoslowakei. Entsprechend eng sind die wirtschaftlichen, kulturellen und verwandtschaftlichen Bindungen zwischen beiden Ländern.

Zur Einführung von Grenzkontrollen schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Mittwoch:

«Das ist nur ein verzweifelter Versuch, die illegale Massenmigration zu begrenzen. Denjenigen, die nun von einem Dominoeffekt warnen, muss man sagen, dass Deutschland bereits in der vergangenen Woche seine Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien verschärft hatte. Doch selbst das ist nicht der Beginn der Dominokette. Der eigentliche Ursprung des Problems liegt darin, dass sich die Befürworter einer gemeinsamen europäischen Lösung darunter eine Umverteilung von Migranten vorstellen. Doch was wir brauchen, sind Bremsen auf allen Zugangstrassen nach Europa, also auch auf dem Meer.»


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