Anlass war die Resolution der Vereinten Nationen A/ES-10/L.25. In dieser Resolution, die unter anderem von Russland, Nordkorea, der Türkei und Saudi-Arabien eingebracht wurde, wird eine Feuerpause in Gaza gefordert. In der Resolution findet sich aber keine Erwähnung der Hamas und der von ihr am 7. Oktober begangenen Massaker. Zwar hatte Kanada noch versucht, einen Zusatz zur Resolution zu verabschieden, der die „Terrorattacken der Hamas“ verurteilt und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln fordert. Jedoch blieb das Drängen Kanadas ohne Erfolg.
Da aber weder der Terror der Hamas klar benannt wurde, noch die umgehende und bedingungslose Freilassung der Geiseln enthalten war, hätte Deutschland, wenn es seinem Anspruch von der „Staatsräson“ gerecht werden will, die Resolution ablehnen müssen. Jedoch das tat Außenministerin Annalena Baerbock nicht, sondern enthielt sich der Stimme.
Entgeistert reagierte der Koalitionspartner. FDP-Chef Christian Lindner ging merklich auf Distanz zu Baerbock – er habe, so Lindner in einem Fernsehinterview, noch keine Gelegenheit gehabt, die Außenministerin nach den Gründen für ihre Entscheidung zu befragen, er nehme aber wahr, „dass die Hamas das Votum feiert“. Eindeutig brachte es FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf den Punkt: „Das Votum des Außenministeriums ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar.“
Israels Entsetzen
Deutlicher wird der Botschafter Israels in Berlin, Ron Prosor. Eine Enthaltung in der Frage, ob Hamas für die Massaker verantwortlich sei, ist nicht genug, erklärte der Diplomat. Die Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten sei groß, weil man Deutschlands Unterstützung bei der UNO brauche. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nennt das Verhalten Baerbocks „eine Enttäuschung für die Juden in Deutschland“.
Noch schärfer geht mit der Ministerin indes ihr Parteifreund, der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, ins Gericht. Beck zeigte sich als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) über das Verhalten geradezu entsetzt: „Wie kann Deutschland sich bei einer UN-Resolution enthalten, die als alleiniges Ziel hat, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu delegitimieren? Deutschland hätte klar mit Nein stimmen sollen“, erklärte Beck. Die klaren Bekenntnisse der Bundesregierung zum Recht Israels auf Selbstverteidigung passten nicht „zu diesem Abstimmungsverhalten der Lauheit“. Bei der Unterstützung Israels dürfe es keine falschen Rücksichtnahmen auf andere geben, wenn das Bekenntnis zur Staatsräson ernst gemeint sei. „Ein entschiedenes Einerseits - Andererseits ist keine klare Haltung“, betonte der DIG-Präsident.
Verteidigt wird Baerbock allerdings von Bundeskanzler Olaf Scholz: Deutschland habe „hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird“, sagte Scholz: „Als uns das nicht gelungen ist, haben wir uns der Stimme enthalten.“
Deutschlands Zwickmühle
Damit beschreibt Scholz die diplomatische Zwickmühle, in der sich Deutschlands Diplomatie am Ende befunden hatte. Tatsächlich hatte ursprünglich Deutschland an der Formulierung der UN-Resolution mitgearbeitet. Als aber dann die deutschen Diplomaten einsehen mussten, dass ihre Text-Vorschläge, hinsichtlich einer klaren Verurteilung von Hamas nicht angenommen wurden, hatte das Auswärtige Amt entschieden, dass sich Deutschland der Stimme zu enthalte, da man es sich mit den anderen Staaten, die an der Ausarbeitung der Resolution beteiligt waren, nicht verscherzen wollte. Dabei hat aber offenkundig das Auswärtigen Amtes nicht hinreichend bedacht, dass eine Enthaltung, also eine unentschiedene Haltung, nicht zu der vollmundigen Rhetorik der „deutschen Staatsräson“ passen will.
Insgesamt steht aber nun die deutsche und erst recht die europäische Außenpolitik in ihrer Nahost-Politik vor einen Scherbenhaufen. Ein Diplomat, der nicht genannt werden will, brachte das außenpolitische Debakel gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten auf eine einprägsame Formel: Allein die drei Nachbarn Österreich, Deutschland und Frankreich haben es geschafft, in der UNO völlig unterschiedliche Positionen zu beziehen: Österreich lehnte besagte Resolution ab, Deutschland enthielt sich und Frankreich stimmte dafür. Es sei kein Wunder, so der Beobachter, dass Europa als außenpolitischer Akteur nicht wirklich ernst genommen werde.
