Politik

USA blockieren UN-Sicherheitsrat bei Forderung nach Gaza-Waffenstillstand

Die US-Regierung hat im UN-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg verhindert.
09.12.2023 10:01
Aktualisiert: 09.12.2023 10:01
Lesezeit: 2 min

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto eine Einigung auf die Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verhindert. 13 weitere Mitglieder stimmten am Freitag in New York für den Resolutionsentwurf, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebracht worden war. Großbritannien enthielt sich der Stimme. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte in einem seltenen Schritt den 15-köpfigen Rat formell vor einer globalen Bedrohung durch den seit zwei Monaten andauernden Krieg gewarnt.

Die USA schützen mit ihrem Veto ihren Verbündeten Israel. Beide lehnen nach eigenen Angaben einen Waffenstillstand ab, weil er nur der radikal-islamischen Hamas nütze. Die USA unterstützten stattdessen zeitlich begrenzte Kampfpausen. Der stellvertretende US-Botschafter bei der Vereinten Nationen, Robert Wood, sagte, der Resolutionsentwurf sei ein überstürzter, unausgewogener Text, "der nichts mit der Realität zu tun hat und der vor Ort keine konkreten Fortschritte bringt". Ein Waffenstillstand würde "nur die Saat für den nächsten Krieg legen", so Wood.

Der stellvertretende UN-Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed Abushahab, stellte indes die Frage, was für eine Botschaft an die Palästinenser gesandt werde, wenn sich der Rat nicht hinter dem Aufruf zur Beendigung der Bombardierung des Gazastreifens vereine. Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour nannte das Ergebnis der Abstimmung eine "Katastrophe". Millionen palästinensischen Leben stünden auf dem Spiel und jedes von ihnen müsse gerettet werden.

UN-Generalsekretär Guterres hatte gesagt, es gebe keinen wirksamen Schutz für die Zivilbevölkerung. Die Menschen seien aufgefordert, sich in immer kleineren Teilen des Gazastreifens hin- und herzubewegen. "Aber nirgendwo in Gaza ist man sicher."

Die USA hatten wesentliche Änderungen an dem Entwurf verlangt, darunter eine Verurteilung der Angriffe der Hamas vom 7. Oktober, bei denen nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet und 240 weitere als Geiseln genommen wurden.

Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte, ihr Land habe sich enthalten, weil es keine Verurteilung der Hamas gegeben habe. Israel müsse in der Lage sein, die von der Hamas ausgehende Bedrohung zu bekämpfen.

Scharfe Kritik

Mehrere internationale Hilfsorganisationen haben das Scheitern des Resolutionsentwurfs für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat scharf kritisiert. "Wir sind entsetzt darüber, dass es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelungen ist, eine Resolution zu genehmigen, die einen humanitären Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln fordert", hieß es in einer Mitteilung aus der Nacht zu Samstag von Save the Children, Aktion gegen den Hunger, Care International und anderen Organisationen.

Hätte man die Resolution umgesetzt, hätte man den Zivilisten in Gaza angesichts des andauernden Bombardements eine dringend benötigte Ruhepause verschafft. Es sei eine Gelegenheit gewesen, die Gewalt zu stoppen. "Gaza ist heute der tödlichste Ort für Zivilisten auf der Welt", hieß es weiter.

Trotz der verheerenden Lage der Zivilisten im Gazastreifen war im Weltsicherheitsrat am Freitag ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg gescheitert. 13 der 15 Mitglieder des UN-Gremiums hatten in New York zwar dafür gestimmt, aber die USA als Israels Verbündeter hatten ihr Veto gegen den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf eingelegt. Großbritannien enthielt sich.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...