Politik

Lieferkettengesetz scheitert vorerst im EU-Rat - Wirtschaft erleichtert

Lesezeit: 2 min
29.02.2024 06:30
Das EU-Lieferkettengesetz scheitert vorerst erneut im EU-Rat. Der deutsche Mittelstand kann sich darüber freuen. Zuletzt hatte es an dem geplanten Gesetz immer wieder starke Kritik gegeben.
Lieferkettengesetz scheitert vorerst im EU-Rat - Wirtschaft erleichtert
Bevor das Lieferkettengesetz zur endgültigen Abstimmung ins Europaparlament kommt, muss es erst eine deutliche Mehrheit im EU-Rat erreichen. Dies ist nun wieder einmal gescheitert. (Foto: dpa)
Foto: Jean-Francois Badias

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Die EU-Länder haben sich nicht auf das umstrittene Lieferkettengesetz einigen können - zur Freude der deutschen Wirtschaft. Der vorliegende Kompromiss habe nicht die notwendige Mehrheit erhalten, wie die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Für eine endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament wäre eine "qualifizierte Mehrheit" von 15 EU-Ländern erforderlich gewesen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. In der Ampel-Regierung waren SPD und Grüne für eine Zustimmung, die FDP dagegen. Nach den Koalitionsregeln muss sich die Bundesregierung daher enthalten. Die Liberalen befürchten etwa, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen.

Es ist noch unklar, ob nun über das Vorhaben nochmal neu verhandelt wird. Im Dezember hatte es eigentlich bereits einen Kompromiss zwischen Unterhändlern der beiden Institutionen gegeben.

In der umstrittenen Richtlinie sollen Unternehmen verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Lieferanten sicherzustellen. Angewendet werden sollten die Vorgaben auf EU-Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten und einem Konzernumsatz von über 150 Millionen Euro. Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind. Bei Verstößen sollen Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes fällig werden. Deutsche Firmen sind bereits einem nationalen Lieferkettengesetz unterworfen.

FDP ist zufrieden

Die FDP-Fraktion zeigte sich im Bundestag erfreut über das vorläufige Scheitern der EU-Lieferketten-Richtlinie. "Die Beratungen heute in Brüssel zeigen deutlich, dass die Lieferketten-Richtlinie ein unausgegorenes Vorhaben ist", sagte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Nicht nur die FDP in Deutschland hat ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Auch in anderen Ländern, etwa Frankreich und Italien, war die Sorge groß, dass alle Unternehmen durch die neuen bürokratischen Auflagen stark geschwächt werden."

Dürr sagte, die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form würde absurde Bürokratie mit sich bringen und unsere Wirtschaft insgesamt schwächen. "Das wollten wir als Freie Demokraten nicht zulassen. Die FDP wird auch in Zukunft nur Vorhaben zustimmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und unsere Wirtschaft in Deutschland und Europa wieder nach vorne bringen."

Erleichterung in der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft gab es beipflichtende Stimmen. "Der deutsche Mittelstand ertrinkt auch ohne zusätzliche Belastungen aus Brüssel in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen", sagt der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. "Wettbewerbsfähigkeit steigert man nicht, indem eine schlechte Regelung auf ganz Europa ausgeweitet wird." Die geplante europäische Richtlinie helfe den Menschenrechten nicht, schade den mittelständischen Unternehmen und erschwere die Diversifizierung der Lieferketten. "Auch das deutsche Lieferkettengesetz muss deshalb jetzt dringend überarbeitet werden", fordert Jandura.

Ähnlich sieht das der Verband der Familienunternehmer. "Ich bin sehr erleichtert, dass nun der Weg frei ist, um eine praktikablere und effektivere Regulierung zu erarbeiten", sagte deren Präsidentin Christine Ostermann. (mit Material von dpa und Reuters)


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