Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
Lesezeit: 3 min
28.03.2024 17:00
Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich ab zwischen der Ampel und der Union, die Verhandlungen werden positiv beurteilt. Noch gibt es zwar keine Einigung - aber womöglich schon sehr bald.
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Deutschlands höchstes Gericht soll wetterfest gemacht werden gegen knappe Mehrheiten im Bundestag (Foto: dpa).
Foto: Uli Deck
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