Politik

Marktverzerrungen? Scholz fordert fairen Wettbewerb in China

Deutsche Firmen klagen seit Jahren über einen verzerrten Wettbewerb auf dem chinesischen Markt. Die Elektroauto-Industrie steht im Fokus. Nun hat sich der Bundeskanzler auf seinem dreitägigen China-Besuch eindeutig positioniert.
15.04.2024 12:28
Lesezeit: 2 min

Angesichts möglicher EU-Strafzölle gegen in China produzierte Elektroautos hat Bundeskanzler Olaf Scholz faire Wettbewerbsbedingungen in der Volksrepublik gefordert. „Wir möchten natürlich, dass unsere Unternehmen keine Beschränkungen haben, aber umgekehrt verhalten wir uns genauso, wie wir es hier fordern“, sagte Scholz während seiner dreitägigen China-Reise am Montag bei einer Diskussion mit Studenten in Shanghai.

Scholz: Preisdumping darf es nicht geben

Es dürfe kein Dumping und keine Überproduktion geben. Außerdem dürften Urheberrechte nicht beeinträchtigt werden. Es sei auch sehr wichtig, dass Unternehmen Produktionsstätten errichten dürften und dies nicht durch bürokratische Hürden erschwert werde, betonte der SPD-Politiker. Scholz erläuterte zudem, dass der Schutz von geistigem Eigentum eine „ganz, ganz wichtige Frage“ sei. „Das ist ein großes Thema, auch übrigens eine große Sorge deutscher Unternehmen, die hier nicht mehr tätig sind.“ Zudem pochte er auf mehr Rechtssicherheit.

Seit dem Herbst ermittelt Brüssel in einer Antisubventionsuntersuchung gegen in China produzierte E-Autos. Der Verdacht lautet auf Wettbewerbsverzerrung, weil staatliche Subventionen dem Vorwurf nach dafür sorgen, dass chinesische Marken ihre E-Autos in Europa zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten können als heimische Hersteller.

Chinas Handelsminister Wang Wentao bestritt diese Vorwürfe. Der Wettbewerbsvorteil chinesischer Elektroauto-Hersteller beruhe nicht auf staatlichen Subventionen, sondern technologischer Innovation und hocheffizienten Prozessen.

Gleiche Bedingungen für alle Autobauer

Scholz verwies darauf, dass es auch Vorbehalte gegeben habe, als japanische und koreanische Wagen auf den Markt der Bundesrepublik gekommen seien. „Es gab große Aufregung in den Zeitungen: Jetzt kommen die japanischen Autos und rollen alles auf - Quatsch“, sagte Scholz. Es gebe deutsche Autos in China, die mit vielen chinesischen Herstellern gemeinsam entwickelt und gebaut worden seien, und inzwischen gebe es logischerweise auch viele chinesische Autos in Deutschland und Europa.

In China klagen einige der rund 5000 deutschen Firmen über Nachteile gegenüber der chinesischen Konkurrenz, erschwerte Marktzugänge und rechtliche Unsicherheiten. Scholz trifft sich heute mit Vertretern von Unternehmen und der deutschen Auslandshandelskammer in Shanghai, um darüber zu sprechen, welche Probleme die Firmen im Reich der Mitte haben. Der Bundeskanzler wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, der unter anderem die Vorstandschefs von BMW und Mercedes angehören.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Elektronische Patientenakte: Was Versicherte jetzt über die ePA wissen müssen
04.05.2025

Beim digitalen Fortschritt im deutschen Gesundheitswesen gibt es Nachholbedarf. Eine zentrale Anwendung für Millionen gesetzlich...

DWN
Panorama
Panorama Papst-Nachfolge: Wer folgt auf Papst Franziskus? Diese Kardinäle gelten als Favoriten
04.05.2025

Um die Nachfolge von Papst Franziskus drehen sich bereits viele Spekulationen. Die Wahl erscheint diesmal besonders offen. Einige Namen...

DWN
Panorama
Panorama 80 Jahre seit dem Weltkrieg-Ende: Rückschau auf das Ende des Zweiten Weltkriegs
04.05.2025

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markierte eine epochale Zäsur mit globalen Folgen. Noch heute beeinflussen die Geschehnisse rund um das...

DWN
Immobilien
Immobilien Versprechen gebrochen: Großteil der Immobilienbesitzer muss höhere Grundsteuer zahlen
04.05.2025

Die Grundsteuerbelastung ist für die meisten Immobilieneigentümer in Deutschland deutlich gestiegen. Wie eine Studie von Haus & Grund...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI als Schlüssel zur Vier-Tage-Woche? Nur mit klugen Managern!
04.05.2025

KI allein schafft keine Vier-Tage-Woche – Unternehmen müssen den Wandel bewusst steuern. Doch was heißt das konkret und was bedeutet...

DWN
Immobilien
Immobilien Achtung, Hausbesitzer: Elementarschadenversicherung wird Pflicht - was das bedeutet
04.05.2025

Wohngebäudeversicherungen dürfen künftig nur noch mit Elementarschadenversicherung angeboten werden. Diese Versicherung wird für alle...

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Trumps Handelskriegs: Europas Großbanken überraschen – aber wie lange noch?
04.05.2025

Trumps protektionistische Eskalation erschüttert die Märkte – doch Europas Großbanken trotzen dem Sturm. Noch.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtverschiebung im Silicon Valley: Yahoo und OpenAI als mögliche Käufer von Chrome im Visier
03.05.2025

Die Marktaufseher in Washington erhöhen den Druck: Nach dem Urteil eines US-Gerichts, das Googles Suchmaschinengeschäft als illegales...