Wie bringt man China dazu, Russland zum Einlenken im Ukraine-Krieg zu bewegen? Kanzler Scholz versucht in Peking sein Bestes, bekommt aber keine konkreten Zusagen.
Aber immerhin: Der chinesische Präsident Xi Jinping hat nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur internationalen Zusammenarbeit aufgerufen, um eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg zu vermeiden und eine baldige Friedenslösung zu erreichen. Er appellierte am Dienstag nach insgesamt mehr als dreistündigen Gesprächen an alle Parteien, zur Entspannung beizutragen, „statt Öl ins Feuer zu gießen“.
Eine Zusage für eine Teilnahme an dem für Juni geplanten Friedensgipfel in der Schweiz, von dem Russland ausgeschlossen werden soll, machte Xi dem Kanzler aber nicht, wie aus einer offiziellen Mitteilung hervorgeht. Er unterstütze eine solche internationale Konferenz nur, wenn sie sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert werde, hieß es. Man wolle aber im positiven Austausch über die Konferenz in der Schweiz sowie über „andere relevante internationale Friedenskonferenzen“ in der Zukunft bleiben.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Schweizer Initiative bereits abgelehnt. Zu der Konferenz sollen 100 Länder eingeladen werden. Die Gastgeber wollen möglichst viele Länder mit an den Tisch bekommen, die Russland freundlich gesinnt sind - allen voran China.
Scholz: Ukraine-Krieg gefährde internationale Ordnung
Die Atommacht mit ihren 1,4 Milliarden Einwohnern gilt als wichtigster Verbündeter Russlands, hat bisher von seinen Einflussmöglichkeiten auf den Konflikt aber kaum Gebrauch gemacht. Scholz hatte Xi zu Beginn des Gesprächs eindringlich auf die verheerenden Auswirkungen des Krieges hingewiesen. „Mittelbar beschädigen sie die gesamte internationale Ordnung, denn sie verletzen einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen: den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen“, sagte er. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa.“
Der Westen wirft China vor, Russland mit Gütern zu versorgen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und so die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen. Scholz hatte schon vor dem Treffen klargemacht, dass er dieses Thema deutlich ansprechen wolle. Xi ging darauf in seiner Erklärung nicht ein. Er sagte lediglich, dass China „keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise“ sei.
Niemand soll auf der Speisekarte stehen
Scholz und Xi sprachen insgesamt drei Stunden und 20 Minuten miteinander - ungewöhnlich lang. Zuerst wurde eine Stunde in großer Runde gesprochen, dann folgte eine 45-minütige Teezeremonie unter vier Augen und schließlich ein Essen. Mit Blick darauf soll Xi ein Gleichnis in Anspielung auf die Lösungsinitiativen beim Ukraine-Krieg bemüht haben: Alle sollten mit am Tisch sitzen, aber keiner auf der Speisekarte stehen.
Einig zeigten sich Scholz und Xi erneut, dass keine Atomwaffen eingesetzt werden dürften. Dieses Bekenntnis Xis war der große Erfolg des Antrittsbesuchs des Kanzlers im November 2022. Etwas Vergleichbares zeichnete sich am Dienstag zunächst nicht ab.
Xi sprach von einer „neuen Epoche der Turbulenzen und der Umbrüche“, in der die Risiken für die gesamte Menschheit zunähmen. „Um diese Fragen zu lösen, ist es unabdingbar, dass zwischen den Großmächten die Kooperation die Oberhand gewinnt.“ In diesem Sinne sei eine stabile Zusammenarbeit der großen Volkswirtschaften Deutschland und China wichtig. „Gemeinsam können wir der Erde mehr Stabilität und Sicherheit einhauchen.“
Praxistest für China-Strategie: Xi warnt vor Protektionismus
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Sommer erstmals eine umfassende China-Strategie beschlossen. Darin wird das von der kommunistischen Führung mit harter Hand regierte Land als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale definiert. Kern der Strategie ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, um ein böses Erwachen wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bei der Kappung der Gaslieferungen zu vermeiden. Das wird als De-Risking oder Risikominderung bezeichnet. Xi betonte, dass die Kooperation zwischen Deutschland und China kein Risiko darstelle, sondern „eine Garantie für die Stabilität der Beziehungen“.
Er warnte eindringlich vor wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen. Deutschland und China hingen beide von der Industrie ab und unterstützten freien Handel, sagte er laut den offiziellen Angaben. „In diesem Sinne sollten beide Seiten sich vor der Zunahme des Protektionismus hüten.“ Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Absatz chinesischer Elektroautos in Europa in unzulässiger Weise subventioniert wird. Darauf dürften die Aussagen Xis gemünzt sein.
Längste Reise in ein einziges Land
Es ist die zweite China-Reise des Kanzlers seit seiner Vereidigung im Dezember 2021. Sein Antrittsbesuch im November 2022 war wegen der noch anhaltenden Corona-Pandemie nur ein Tagestrip. Diesmal nahm er sich drei Tage Zeit - so viel wie noch nie zuvor für ein einziges Land bei einer Reise - und besuchte vor Peking auch die beiden Wirtschaftsmetropolen Chongqing und Shanghai. Er wurde in Peking von einem Dutzend Top-Managern und von drei Ministern begleitet: Volker Wissing (Verkehr, FDP), Cem Özdemir (Agrar, Grüne) und Steffi Lemke (Umwelt, Grüne). Am Mittwochmorgen wird Scholz wieder in Berlin landen.
