Mit dem Beginn des Streiks in der Baubranche Anfang der Woche in Niedersachsen will die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) einen bundesweiten Baustreik einleiten, der jedoch nicht flächendeckend, sondern nur punktuell durchgeführt werden soll. Wann und wo die einzelnen Streikmaßnahmen stattfinden werden, ließ IG-BAU-Chef Robert Feiger offen. Betroffen sein könnten neben Großbaustellen und dem Straßenbau aber auch Einfamilienhäuser und private Bauherren sein. Da die Arbeitgeberverbände nun den Schlichterspruch abgelehnt haben, trügen sie nun auch die Verantwortung für die fristgerechte Fertigstellung der Bauprojekte und für weitere Stauprobleme auf den Autobahnen.
Baustreik mitten in der Wohnungsbaukrise
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Uwe Nostitz, warnt vor dem wirtschaftlichen Schaden, den die Baustreiks gerade jetzt in der eh schon angespannten Lage am Bau anrichten werden. Nostitz unterstreicht, dass eine schnelle Lösung unabdingbar ist, insbesondere da die schwierige und konjunkturell angeschlagene Wohnungsbaubranche keine weiteren Probleme gebrauchen kann.
Laut der Gewerkschaft IG BAU habe man Niedersachsen als Startpunkt des Streiks ausgewählt, da hier die Arbeitgebervertreter zusammen mit Vertretern aus einigen anderen Regionen sich gegen die Umsetzung des Schlichterspruchs gestemmt hätten.
Schlichtungsvorschlag von IG Bau akzeptiert – Arbeitgeber lehnten ab
Nachdem die Tarifverhandlungen im Baugewerbe nach der dritten Runde gescheitert waren, wurde am 19. April ein Schlichtungsvorschlag für zweistufige Lohnerhöhungen vorgelegt. Dieser sah vor, dass an Mai die Löhne um 250 Euro steigen sollten und eine weitere Lohnsteigerung dann in weiteren elf Monaten die Löhne nochmals um 4,15 Prozent in Westdeutschland und um 4,95 Prozent in Ostdeutschland erhöhen sollte. Nach Ablehnung der Arbeitgebervertreter sieht sich jetzt auch die IG BAU nicht mehr an diese Lösung gebunden und fordert nun wieder die ursprüngliche Lohnerhöhung von 500 Euro.
Problematische Mehrheitsregelungen auf Arbeitgeberseite
Obwohl auch eine Mehrheit auf Arbeitgeberseite dem Schlichtungsspruch zugestimmt hatte, führte dies letztendlich doch zu einer Ablehnung. Problematisch sei hier die 85-Prozent-Regelung für eine Zustimmung, die sich die Arbeitgeberseite selbst auferlegt hatte, so IG-Bau-Chef Robert Feiger. Dies habe einen vernünftigen Kompromiss verhindert. In der Tarifgemeinschaft Bauindustrie und Baugewerbe hatte die Industrie einstimmig für den Schlichtungsvorschlag gestimmt, das Handwerk jedoch den Vorschlag knapp mit 82 Prozent Zustimmung abgelehnt. Das reichte in Summe für eine gesamte Zustimmung nicht aus.
Bauhauptgewerbe als tragende Säule der deutschen Wirtschaft
Die Bauwirtschaft boomte lange in Deutschland und gehört zu den tragenden Säulen der gesamten deutschen Wirtschaft. Mit einem Umsatz von 162 Mrd. Euro im Jahr 2023 und insgesamt 930.000 Beschäftigten ist das Bauhauptgewerbe auch einer der größten deutschen Arbeitgeber. Die Krise im Baugewerbe trägt auch maßgeblich zur gesamten Wirtschaftskrise in Deutschland bei.
Begrenzte Streikmaßnahmen im Baugewerbe gab es zuletzt 2007 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der letzte bundesweite Streik in der Branche ist hingegen schon 22 Jahre her. Laut IG-Bau-Chef Feiger gibt es in der Baubranche einen dringenden Nachholbedarf bei der Lohnanpassung. Der letzte Tarifabschluss aus dem Jahr 2021 konnte die dann folgende Inflation, die Energiekrise und die Folgen des Ukraine-Kriegs noch nicht berücksichtigen. Von den insgesamt über 900.000 Beschäftigten in der Baubranche sind über 200.000 als Mitglied in der IG BAU organisiert.
