Bei der vergangenen Europawahl im Jahr 2019 hatten die Christlich Demokratische Union Deutschland (CDU) und die Christlich Soziale Union (CSU) erstmals ein gemeinsames Wahlprogramm aufgestellt. Auch zur Europawahl 2024 stellen sich beide Parteien mit einem Programm auf, das am 11. März einstimmig beschlossen wurde.
Die Unionsparteien stellen zwei nationale Spitzenkandidaten: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin (CDU) und Manfred Weber (CSU), seit 2004 Abgeordneter im EU-Parlament sowie Fraktions- und Parteivorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss der bürgerlich-konservativen Parteien im EU-Parlament.
Besonderheit: Ursula von der Leyen steht auf keiner Wahlliste – und ist somit nicht direkt wählbar. Denn die CDU-Politikerin strebt erneut das Amt der EU-Kommissionspräsidentin an.
Wahlprogramm: Mit Sicherheit Europa – Für ein Europa, das schützt und nützt.
CDU und CSU setzen ihren Hauptfokus im Europawahlkampf auf den Bereich Sicherheit und Verteidigung und plädieren für eine massive Aufrüstung der Europäischen Union. Weiterhin drängen sie darauf, das umstrittene Verbrenner-Aus ab 2035 rückgängig zu machen, um die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors zu erhalten und technologieoffen weiterzuentwickeln. Zudem verteidigt Merz ein Kernstück des Green Deal der EU, den europäischen Emissionshandel (ETS), gegen Kritik, dass dieser die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien weiter verschlechtern werde. Merz: „Wir sehen es als eine Chance an, wettbewerbsfähige Produkte auf der Basis von Klimaneutralität zu entwickeln.“
Wirtschaftspolitik
CDU und CSU fordern, dass der EU-Binnenmarkt zu einem zentralen Zukunftsprojekt der EU weiterentwickelt und vollendet werden soll, besonders in zentralen Zukunftsbereichen wie z. B. Energiepolitik oder dem Kapitalmarkt. Hindernisse sollen abgebaut werden. Zudem soll der Europäische Mittelstandsbeauftragte gestärkt und künftig am europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden.
Außerdem soll es einen Belastungsstopp und somit EU-Wettbewerbsfähigkeit-Check für neue EU-Regelungen und einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatorischen Belastung geben. Beide Parteien treten für einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat ein, der die Bürokratiekosten misst und die Erfahrung der Mitgliedstaaten mit der Anwendung von EU-Recht berücksichtigt. Demnach soll das „1-in-2-out-Prinzip“ durchgesetzt werden, nach dem für jede neue belastende Regelung zwei alte abgeschafft werden sollen, um Bürokratie spürbar abzubauen.
In Bezug auf die Regionen soll sowohl die Zusammenarbeit innovativer Regionen als auch Regionen im Transformationsprozess gestärkt werden. Start-Ups sollen einen niedrigschwelligen Marktzugang bekommen. Im Kontext des Vergaberechts sollen die Schwellenwerte, ab denen eine europaweite Ausschreibung notwendig wird, angehoben und dadurch mehr unkomplizierte Vergaben ermöglicht werden.
Finanzpolitik
Die Unionsparteien setzen sich für eine Stabilitätsunion und gegen eine Schuldenunion ein – mit Instrumenten zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsführung. Die Kommission muss einen konkreten Plan für die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds aufstellen und es dürfen keine europäischen Gelder in die Sozialprogramme der Mitgliedstaaten fließen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Schuldenstandsquote von 60 Prozent des BIP sowie auch das jährliche Defizitkriterium von 3 Prozent des BIP sollen für alle Mitgliedstaaten verbindlich bleiben. Die Union möchte, dass die EZB unabhängig und ihr Mandat auf die Geldwertstabilität und die Bankenaufsicht begrenzt bleibt. Die Stimmverteilung im EZB-Rat muss an die angestrebte Erweiterung der EU entsprechend der volkswirtschaftlichen Größe und des Haftungsrisikos des einzelnen Landes angepasst werden.
Der Euro als Währung soll stabil gehalten und das Bargeld erhalten werden. CDU und CSU wollen die Kapitalmarktunion vertiefen und den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen stärken. Bankenrettungen aus Steuermitteln und eine Vergemeinschaftung der Haftungsübernahme werden abgelehnt. Zudem wird gefordert, den Finanzmarkt strikter zu regulieren.
Internationale Handelspolitik
Die Unionsparteien möchten mehr Freihandelsabkommen vor allem mit den USA und Südamerika abschließen – ebenso im asiatisch-pazifischen Raum, etwa mit Indien, Australien, Indonesien und Thailand. Künftig sollen die Abkommen nur noch als reine EU-Abkommen (EU-only) verabschiedet werden. Auch soll es einen besseren Zugang für europäische Unternehmen auf ausländischen digitalen Märkten geben, insbesondere in Hinblick auf Interoperabilität. Des Weiteren sollen die WTO weiterentwickelt werden und auf eine globale Sicherheit der Handelswege, z. B. zur Verteidigung gegen Piraterie, hingearbeitet werden.
CSU-Chef Markus Söder: „Wir wollen ein bürgerlich-konservatives Europa.“
Neu bei der diesjährigen Europawahl ist, dass in Deutschland ab 16 Jahren gewählt werden kann. Durch die in Kraft tretende Änderung kommen nun voraussichtlich 1,4 Millionen junge Wahlberechtigte hinzu. Sie sind eine wichtige Zielgruppe für die Parteien; und eine Chance für die CDU, denn aktuelle Umfragen ergeben, dass die Jugend immer häufiger konservativ wählt. Vielleicht profitiert die CDU in einem größeren Maß davon als ihr größter Kontrahent, die AfD. Im Moment würden laut einer Euronews-Umfrage über 30 Prozent der Wähler für CDU/CSU stimmen. Damit wären die Christdemokraten stärkste Kraft, gefolgt von der AfD auf Platz 2.
