Liquidität: Baubranche leidet unter übler Zahlungsmoral der Behörden

20 Prozent der Firmen warten sechs Monate auf Bezahlung

Allein im April wurden über 30 Insolvenzverfahren in der Bau- und Immobilienbranche eröffnet. Oft führt mangelnde Liquidität zur Pleite, denn deutsche Baufirmen müssen teils monatelang auf das Geld öffentlicher Auftraggeber warten. Das zeigt eine Umfrage des Zentralverbands „Deutsches Baugewerbe“ unter den Betrieben. Demnach bewerten diese das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand schlechter als der gewerbliche oder private Auftraggeber.

Doch gerade für kleine und mittelständische Betriebe sind pünktliche Zahlungen eine Notwendigkeit fürs Überleben. Was sind die Gründe der schlechten Zahlungsmoral der Behörden? Und wie soll eine Überarbeitung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie die Zahl der Insolvenzen und die Krise in der Baubranche stoppen?

Über ein Viertel der Betriebe schätzt das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand als schlecht oder sogar sehr schlecht ein. Bei den privaten Auftraggebern finden das nur rund fünf Prozent. Die Hälfte aller Baufirmen berichtet, dass öffentliche Auftraggeber Zahlungsfristen um bis zu einem Monat überschreiten. Sogar bis zu sechs Monate länger müssen 20 Prozent der Firmen auf ihr Geld warten. Als einen Hauptgrund nennen die Baufirmen sehr häufig Personalmangel bei der öffentlichen Hand.

Bauverband: Betriebe haben das Nachsehen

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), kritisiert in einer ZDB-Pressemitteilung dieses Zahlungsverhalten scharf: „Manche Behörden lassen sich besonders lange Zeit, und unsere Betriebe haben dann meist das Nachsehen. Wir beklagen die schlechte Zahlungsmoral am Bau, die zusammen mit der Vorleistungspflicht eine erhebliche Liquiditätsbelastung für die Bauunternehmen darstellt.“ Der Verband fordert, dass der Schutz von Mittelstand und Handwerk vor unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen im Zentrum stehen muss. „Gerade bei der öffentlichen Hand besteht noch deutlicher Nachholbedarf. Um die Liquidität der Bauunternehmen nicht noch weiter zu belasten, muss gerade sie sich an die gesetzlichen Zahlungsfristen halten“, so Pakleppa weiter.

Ein Hauptfaktor hinter diesen gravierenden Zahlungsfristen ist der akute Personalmangel in der öffentlichen Verwaltung. Dieser Engpass führt offenbar dazu, dass Rechnungen nicht zeitgerecht bearbeitet werden.

Pakleppa fordert jetzt dringend Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation, insbesondere im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie. Er fügt hinzu, dass es unerlässlich sei, dass sich vor allem öffentliche Auftraggeber strikt an gesetzliche Zahlungsfristen halten, um die finanzielle Belastung der Bauunternehmer nicht weiter zu verschärfen.

EU-Kommission rechnet mit mehr verspäteten Zahlungen

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und steigender Energie- und Rohstoffpreise rechnet die EU-Kommission damit, dass die Zahl verspätet bezahlter Rechnungen weiter ansteigt. Über 60 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU werden entgegen aktuellen EU-Vorschriften zum Zahlungsverzug nicht rechtzeitig bezahlt. Aus diesem Grund will die EU-Kommission die Richtlinie 2011/7/EU (Zahlungsverzugsrichtlinie) überarbeiten und an aktuelle Herausforderungen anpassen.

EU-Kommission will Zahlungsfristen auf 30 Tage begrenzen

Mit einer Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie will die EU-Kommission erreichen, dass Unternehmen tatsächlich nach maximal 30 Tagen ihr Geld bekommen, wie es eigentlich bereits die Norm sein sollte. Häufig wird diese Frist aber deutlich überschritten. Das bringt besonders kleinere Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten.

Jede zweite Rechnung wird bei Geschäften zwischen Unternehmen in der EU laut Europäischer Kommission zu spät oder gar nicht bezahlt. Das sei der Grund für eine von vier Unternehmensinsolvenzen. Vor allem kleinere Unternehmen litten unter verspäteten Zahlungen. Um ihnen zu helfen, will die EU-Kommission eine generelle Zahlungsfrist für Unternehmensgeschäfte von maximal 30 Tagen durchsetzen. Auch öffentliche Einrichtungen sollen daran gebunden sein.

Eigentlich ist diese Frist bereits in der Zahlungsverzugsrichtlinie von 2011 verankert. Die Bestimmung, dass eine Verlängerung auf 60 Tage oder mehr möglich ist, wenn das nicht „hochgradig unfair gegenüber dem Gläubiger“ ist, hat laut Kommission aber dazu geführt, dass kleinere Gläubiger gezwungen werden, Zahlungsziele von 120 Tagen oder mehr zu akzeptieren.

Baubranche von Insolvenzwelle betroffen

Allein im April wurden über 30 Insolvenzverfahren in der Bau- und Immobilienbranche eröffnet – somit ist die Branche mit am häufigsten betroffen. Dabei sind mittlerweile alle Bereiche der Branche erfasst: von den Projektentwicklern, Planern über die Bauunternehmen selbst bis hin zu den Grundstücks- und Immobilienverwaltern. Der Verband für „Deutsche Bauindustrie“ meldete für das gesamte Baugewerbe Anfang Mai 26,6 Prozent mehr Insolvenzen für Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Steigende Unternehmensinsolvenzen zeigen, wie dringlich Handlungsbedarf besteht, denn durch Zahlungsverzug verursachte Liquiditätsengpässe stellen auch für gesunde Unternehmen ein erhebliches Risiko dar. Sowohl die Politik als auch die öffentliche Verwaltung sind gefordert, unverzüglich Lösungen zu finden und umzusetzen, um die Zahlungsprozesse effizienter und fairer zu gestalten. Die überarbeitete EU-Zahlungsverzugsrichtlinie muss jetzt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu machen, um die anhaltende Krise im Baugewerbe etwas abzufedern.