DWN: Herr Staatsminister, das mutmaßlich islamistische Attentat in Solingen hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Sehen Sie den Angriff als Symptom eines größeren Problems im Zusammenhang mit Migration? Wenn ja, wo liegen die Ursachen für den Status Quo?
Joachim Herrmann: In der Tat, wir brauchen dringend einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik, um dem Neuzugang an Flüchtlingen Grenzen zu setzen. Neben der wirksamen Eindämmung der illegalen Migration ist unbedingt auch eine Abschiebeoffensive erforderlich. Mit der ungesteuerten Migration überfordern wir unsere Integrationsfähigkeit und holen auch immense Sicherheitsprobleme ins Land.
DWN: NRW-Innenminister Reul sagte gegenüber dem Deutschlandfunk (DLF), das Abschiebeverfahren sei generell zu kompliziert. Stimmen Sie zu und wenn ja, wie ginge es einfacher?
Herrmann: Komplexe Abschiebeverfahren sind das eine. Es wäre aber vor allem viel geholfen, wenn sich die Bundesregierung endlich tatkräftig mit den grundlegenden Problemen bei Abschiebungen befassen würde. Unsere bayerische Linie ist klar: Wer zu uns kommt und dann zur Gefahr für die hier lebenden Menschen wird, hat sein Gastrecht verwirkt! In Bayern haben wir die Zahl der Abschiebungshaftplätze ausgebaut und im Landesamt für Asyl und Rückführungen die „Task Force Straftäter“ eingerichtet. Diese beschäftigt sich derzeit mit 1.242 ausländischen Straftätern, um deren Abschiebung in enger Zusammenarbeit mit allen beteiligten Stellen wie Ausländer-, Polizei- und Justizbehörden zu beschleunigen. Dass Abschiebungen trotzdem in vielen Fällen nicht möglich sind, liegt beim Bund. Die Bundesregierung muss sich um Kooperationen mit den Herkunftsländern kümmern und beispielsweise auch die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten.
DWN: Müssen Bund und Länder in der Migrationspolitik enger zusammenarbeiten, wie von FDP-Fraktionsvize Kuhle in der Rheinischen Post gefordert? Oder anders gefragt: An wem scheitert eine engere Zusammenarbeit derzeit Ihrer Meinung nach?
Herrmann: Dass es bei Abschiebungen an der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hapert, ist mir neu. Vielmehr fehlt es aus meiner Sicht am tatsächlichen Willen in der Bundesregierung, eine 180-Grad-Kehrtwende in der Migrationspolitik zu machen. Vor allem SPD und Grüne tun sich immer noch schwer damit, einzusehen, dass ein „weiter so“ nicht mehr funktioniert.
DWN: Unions-Fraktionsvize Spahn forderte – ebenfalls im DLF – Grenzschließungen, um die irreguläre Migration zu stoppen. Mit Blick auf die angespannte Lage weltweit und den islamistischen Terror mit Zielen in Europa plädieren Sie schon seit Langem dafür und wollen bei der bayerischen Polizei die Kapazitäten zur Bekämpfung von Verbrechen, insbesondere im Grenzbereich, ausbauen. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und welche zusätzlichen Maßnahmen halten Sie für notwendig?
Herrmann: Es geht nicht um Grenzschließungen, sondern um konsequente Kontrollen. Diese sollten eigentlich an den EU-Außengrenzen stattfinden, die Realität ist aber leider eine andere. Deshalb haben wir in den letzten Jahren unsere Bayerische Grenzpolizei erheblich verstärkt. Es geht uns insbesondere um die konsequente Bekämpfung des Schleuserunwesens und auch der grenzüberschreitenden Kriminalität. Bei den unmittelbaren Grenzkontrollen und bei der Schleierfahndung im grenznahen Raum arbeitet die Bayerische Grenzpolizei eng mit der ebenfalls dort zuständigen Bundespolizei zusammen. Es wäre gut, wenn auch andere Bundesländer mit Grenzen zum Ausland unserem Beispiel folgen und ihren Grenzschutz ausbauen würden.
DWN: Tut die Ampel genug zur Sicherung der EU-Außengrenzen bzw. was fordern Sie in die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der Migrationspolitik?
Herrmann: Die unmittelbaren Grenzkontrollen zu Österreich haben wir bereits seit 2015. Wir brauchen intensive Grenzkontrollen aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen aber auch an den anderen deutschen Grenzen mehr denn je. Die weltpolitische Lage ist so angespannt wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Der islamistische Terror hat Europa voll im Fadenkreuz. Gleichzeitig ist der Schutz der EU-Außengrenzen leider immer noch absolut mangelhaft, so dass menschenverachtende Schleuser, Terroristen und internationale Verbrecherbanden leichtes Spiel haben, unkontrolliert in die EU zu kommen. Die unmittelbaren Grenzkontrollen an den Grenzen Bayerns zu Österreich und Tschechien sind in Kombination mit den konsequenten Schleierfahndungskontrollen im grenznahen Raum sehr wirkungsvoll. Das schafft ein engmaschiges Kontrollnetz. Jede Festnahme eines Schleusers oder Verbrechers macht Bayern und Deutschland sicherer.
DWN: Die zuständige Bundesinnenministerin Faeser hat erst auf Druck u.a. von CDU/CSU und nach langem Zögern sowohl der Einführung von Grenzkontrollen als auch deren Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mitte Dezember 2024 zugestimmt. Wie bewerten Sie dieses zögerliche Vorgehen der Ministerin, insbesondere in Hinblick auf die aktuelle Sicherheitslage?
Herrmann: Darüber lässt sich nur spekulieren. Fakt ist, dass der Bundeskanzler nach dem schrecklichen Polizistenmord in Mannheim vollmundig angekündigt hatte, Straftäter und Gefährder endlich auch nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben. Nach jetzt fast drei Monaten hat hier die Bundesregierung aber immer noch nichts unternommen. Keine einzige Abschiebung dorthin hat stattgefunden. Das ist sinnbildlich für eines der größten Defizite der Bundesregierung: Wohlklingende Worte, aber leider keine Taten. Der gemeinsame Nenner der Ampelparteien in der Migrations- und Sicherheitspolitik ist der Stillstand.
DWN: Nach dem Attentat in Mannheim versprach Bundeskanzler Scholz eine Migrationsoffensive. Warum wurden bisher keine sichtbaren Maßnahmen umgesetzt?
Herrmann: Einerseits säen vor allem die Grünen weiterhin fleißig Misstrauen und Zweifel über die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden, anstatt diese zu stärken. Völlig unverständlich ist beispielsweise das ständige Gestänkere über die zweifelsohne notwendigen Grenzkontrollen. Die Grünen sollten ihre Energie besser in wirkungsvolle Regierungsarbeit stecken. Dazu gehört vor allem, tatkräftig am Gelingen der längst überfälligen EU-Asylreform mitzuwirken, den EU-Außengrenzschutz auszubauen und Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration zu ergreifen. Dazu hört man von der deutschen Außenministerin leider gar nichts.
Ein weiterer Punkt ist mir auch sehr wichtig: Vor gut einem Monat hat das Oberverwaltungsgericht Münster ein richtungsweisendes Urteil gefällt, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit im Rahmen eines Bürgerkriegs mehr besteht. Auch wenn Bundesaußenministerin Baerbock das nicht wahrhaben will, ist die Bundesregierung jetzt gefordert, eine neue Lagebewertung für Syrien vorzunehmen. Es gibt aktuell keinen Anlass mehr, jedem aus Syrien automatisch Schutz zu gewähren. Daher fordere ich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr gewährt sowie in einem ersten Schritt den subsidiären Schutz bei all den Syrern hier im Land infrage stellt, die schwere Straftaten begangen haben oder als Gefährder gelten.
DWN: Herr Staatsminister, vielen Dank für das Gespräch.
