Politik

Heil kündigt Nullrunde bei Bürgergeld 2025 an

Bürgergeld-Empfänger haben Anfang dieses Jahres wegen der starken Inflation eine kräftige Erhöhung bekommen. Nun ist die Teuerung gesunken. Das werden auch die Leistungsempfänger beim Einkauf merken, glaubt der Minister. Die Nullrunde passt aber auch als Reaktion auf den wachsenden Druck, das Bürgergeld abzuschaffen.
04.09.2024 12:05
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. „Das ist auch richtig so“, sagte der Minister.

In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen gegen Jobverweigerer. Es gebe Mitwirkungspflichten, sagte Heil. Solche habe es immer gegeben, die Jobcenter sagten aber, dass diese zu bürokratisch seien.

Es gehe nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben. Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch stellen, sagte Heil. So müsse es für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug harte Sanktionen geben. Der Minister kündigte auch einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls an.

Zwölf Prozent mehr Anfang 2024

Anfang 2024 waren die Beträge, die die Beziehenden von Grundsicherung erhalten, spürbar nach oben gegangenen – für Alleinstehende etwa um 61 auf 563 Euro im Monat. Insgesamt bekamen Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger zwölf Prozent mehr Geld vom Staat als 2023. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, kommen auf 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.

Die FDP hatte bereits grundlegende Reformen beim Bürgergeld gefordert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte gar „eine Anpassung nach unten“ ins Spiel gebracht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in der Folge, aus seiner Sicht sei dies rechtlich möglich. Die absehbare Nullrunde hatte das Sozialministerium von Heil bereits Ende Juli in Aussicht gestellt. „Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird“, hieß es damals.

Problematisch an Heils Argumentation ist, dass die Inflationsrate derzeit vor allem in den niedrigeren Energie- und Benzinpreisen begründet liegt. Da Bürgergeld-Empfänger aber eher kein Auto fahren, kommt ihnen das auch nicht zugute. Bei den Lebensmittelpreisen indessen kann diesen Sommer von Entspannung nicht die Rede sein. Heil reflektiert womöglich mit seiner Entscheidung mehr die wachsende Kritik am Bürgergeld und zahlt darauf ein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Schnappen Sie sich den COME Mining Cloud-Mining-Vertrag und starten Sie Ihre Mining-Reise ganz einfach mit einem stabilen Tageseinkommen von über 7.000 $

Bei unseren Recherchen zum Bitcoin-Mining stellten wir fest, dass das traditionelle Mining-Modell für die meisten Nutzer ungeeignet ist....

DWN
Politik
Politik Trump-Krise: Mit bizarrer Aussage offenbart der US-Präsident seine größte Schwäche
13.10.2025

Donald Trump gesteht erstmals einen historischen Fehler ein: Seine angebliche Freundschaft zu Wladimir Putin habe „nichts bedeutet“....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt kippt: Mehr Arbeitslose, weniger Stellen - Stellenabbau statt Fachkräftemangel
13.10.2025

Wirtschaftskrise bremst Neueinstellungen: Die aktuellen Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass der...

DWN
Finanzen
Finanzen Broadcom-Aktie hebt ab: Neuer KI-Deal mit OpenAI beflügelt den Aktienkurs – Analysten warnen
13.10.2025

Ein neuer Milliarden-Deal mit OpenAI lässt die Broadcom-Aktie in die Höhe schnellen – doch Insiderverkäufe und Marktunsicherheiten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Commerzbank-Aktie: Konzern kommt beim Stellenabbau schneller voran als geplant
13.10.2025

Die Commerzbank erzielt beim Abbau von rund 3.300 Arbeitsplätzen in Deutschland deutliche Fortschritte. Nach Angaben des Betriebsrats ist...

DWN
Panorama
Panorama Teure Lifte, volle Pisten: Skifahren bleibt trotz Preisplus beliebt
13.10.2025

Die Preise für Skipässe in den Alpen ziehen an – in Österreich um etwa vier Prozent, mancherorts noch mehr. Doch die Lust auf Schnee...

DWN
Politik
Politik Bundesnachrichtendienst warnt: Mögliche verschärfte Krise mit Russland
13.10.2025

BND-Präsident Martin Jäger zieht eine ernste Bilanz der Sicherheitslage: Eine „heiße Konfrontation“ mit Russland sei jederzeit...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis fällt wegen Überangebots: Markt sieht den Ölpreis bei 50 US-Dollar pro Barrel
13.10.2025

Die OPEC-Staaten drehen den Ölhahn wieder auf und der Ölpreis droht sich zu halbieren. Saudi-Arabien kämpft um Marktanteile, während...

DWN
Panorama
Panorama Cybercrime-Ermittler stoppen über 1.400 betrügerische Webseiten
13.10.2025

Ein gemeinsamer Einsatz von Ermittlern in Baden-Württemberg hat zu einem massiven Schlag gegen Online-Betrug geführt: Mehr als 1.400...