Politik

Habeck rudert zurück: Keine Vorwürfe mehr gegen BSW wegen Russland-Geldern

Habeck rudert zurück! Nach scharfen Vorwürfen gegen das BSW wegen angeblicher Russland-Gelder hat der Wirtschaftsminister eine Unterlassungserklärung unterschrieben. BSW-Gründerin Wagenknecht jubelt: "Lügen haben kurze Beine!"
01.10.2024 07:32
Aktualisiert: 01.10.2024 08:02
Lesezeit: 2 min
Habeck rudert zurück: Keine Vorwürfe mehr gegen BSW wegen Russland-Geldern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Käuflichkeit durch Russland mehr unterstellen. (Foto: dpa) Foto: Katharina Kausche

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht noch einmal Käuflichkeit durch Russland unterstellen. Das teilte eine Grünen-Sprecherin in Berlin mit.

Habeck hatte in Dresden im sächsischen Landtagswahlkampf laut „Süddeutscher Zeitung“ Ende August gesagt: „Sich (...) für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden.“

„Lügen haben kurze Beine“

Laut der Sprecherin hat Habeck auf der Wahlkampfveranstaltung „etwas zu sehr zugespitzt“. Das BSW klagte daraufhin gerichtlich auf Unterlassung. Nun habe Habeck die entsprechende Unterlassungserklärung unterschrieben, so die Sprecherin am Montag.

Parteigründerin Wagenknecht postete auf X: „Lügen haben kurze Beine. (...) Gut, dass Gerichte diese Verbreitung von Fake News gestoppt haben.“

Grüne fordern von BSW Transparenz

Laut den Grünen bezog sich Habecks Äußerung darauf, dass das BSW „nicht die versprochene Transparenz hergestellt hat, woher die Gelder eigentlich kommen“. Die gerade in Umfragen unter Druck stehenden Grünen, die sich um den möglichen Kanzlerkandidaten Habeck neu aufzustellen versuchen, fordern den BSW zu Transparenz auf. Die neue Partei solle offenlegen, wie sie ihre Wahlkämpfe und Kampagnen finanzieren.

In Dresden hatte der Grünen-Vormann zunächst gesagt, man müsse akzeptieren, dass manche Menschen grundsätzlich Zweifel an Art und Weise der hiesigen Debatte hätten. Man dürfe natürlich auch in der Ukraine-Frage eine andere Meinung haben als die Regierung. Die Bundesregierung mache nicht alles richtig. „Aber“, so zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Habeck, „komplett gekauft ist niemand – im Unterschied zu AfD und BSW“. Jeder wisse, „dass viele von denen aus Moskau und Peking bezahlt werden“.

Keine Beweise für Käuflichkeit

Die russische Regierung unter Wladimir Putin versucht schon lange, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Auch Wagenknecht hat entsprechende Behauptungen immer wieder geäußert, etwa Waffenlieferungen an die Ukraine würden Deutschland wegen einer möglichen „Gegenwehr“ Putins unsicherer machen.

Handfeste Beweise für Zahlungen russischer Stellen an das BSW gibt es laut Zeitung aber bisher nicht. Das gelte auch für den Verein BSW e.V., der nicht dem Parteispendenrecht unterliegt, aber wiederum selber an das BSW spendet. AfD-Politiker, die im Verdacht stehen, Geld aus Moskau bekommen zu haben, bestreiten die Vorwürfe ebenfalls.

Habeck kann nur gute Schlagzeilen gebrauchen

An Wochenende wurde bekannt, dass Habeck mit einem neuen Team in den Bundestagswahlkampf ziehen kann. Habecks Staatssekretär Sven Giegold peilt seine Kandidatur für die Bundesgeschäftsführung der Grünen an. Damit nimmt Habecks wahrscheinliches Personaltableau immer mehr Gestalt an. Für den Parteivorsitz hatten Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Kandidatur angekündigt. Wahlkampfmanager wird voraussichtlich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.

Zudem kündigte die Kanzlerkandidatin vom vorigen Mal, Annalena Baerbock, ausdrücklich ihre volle Rückendeckung an. Sie werde Habeck „in diesem herausfordernden Bundestagswahlkampf“ nach Kräften unterstützen, sagte die Außenministerin in der ARD. Habeck hatte bei RTL/ntv gesagt: „Die Partei sortiert sich doch in Windeseile und ohne großen Streit gerade neu. Das ist doch super.“ Ein bisschen Bewegung werde es an verschiedenen Posten noch geben, kündigte Habeck an.

Junge Grüne treten die Flucht an

Von vielen Parteilinken und jungen Grünen wird der weitere Aufstieg des Realo Habeck und der begonnene Umbau der Parteiführung argwöhnisch beobachtet. Vorstände der Grünen Jugend sind in den Ländern reihenweise zurück- und zugleich aus der Partei ausgetreten. Auf die Frage eines Auseinander-Driftens der Grünen sagte Habeck: „Na ja, weiß ich nicht ganz genau, ob das so ist.“ Gerade bei Jung- und Erstwählern hätten die Grünen Zustimmung verloren. Die Kernstruktur der Jugendorganisation bleibe bestehen. Viele Mitglieder würden ihr Engagement fortsetzen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...