Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht noch einmal Käuflichkeit durch Russland unterstellen. Das teilte eine Grünen-Sprecherin in Berlin mit.
Habeck hatte in Dresden im sächsischen Landtagswahlkampf laut „Süddeutscher Zeitung“ Ende August gesagt: „Sich (...) für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden.“
„Lügen haben kurze Beine“
Laut der Sprecherin hat Habeck auf der Wahlkampfveranstaltung „etwas zu sehr zugespitzt“. Das BSW klagte daraufhin gerichtlich auf Unterlassung. Nun habe Habeck die entsprechende Unterlassungserklärung unterschrieben, so die Sprecherin am Montag.
Parteigründerin Wagenknecht postete auf X: „Lügen haben kurze Beine. (...) Gut, dass Gerichte diese Verbreitung von Fake News gestoppt haben.“
Grüne fordern von BSW Transparenz
Laut den Grünen bezog sich Habecks Äußerung darauf, dass das BSW „nicht die versprochene Transparenz hergestellt hat, woher die Gelder eigentlich kommen“. Die gerade in Umfragen unter Druck stehenden Grünen, die sich um den möglichen Kanzlerkandidaten Habeck neu aufzustellen versuchen, fordern den BSW zu Transparenz auf. Die neue Partei solle offenlegen, wie sie ihre Wahlkämpfe und Kampagnen finanzieren.
In Dresden hatte der Grünen-Vormann zunächst gesagt, man müsse akzeptieren, dass manche Menschen grundsätzlich Zweifel an Art und Weise der hiesigen Debatte hätten. Man dürfe natürlich auch in der Ukraine-Frage eine andere Meinung haben als die Regierung. Die Bundesregierung mache nicht alles richtig. „Aber“, so zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Habeck, „komplett gekauft ist niemand – im Unterschied zu AfD und BSW“. Jeder wisse, „dass viele von denen aus Moskau und Peking bezahlt werden“.
Keine Beweise für Käuflichkeit
Die russische Regierung unter Wladimir Putin versucht schon lange, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Auch Wagenknecht hat entsprechende Behauptungen immer wieder geäußert, etwa Waffenlieferungen an die Ukraine würden Deutschland wegen einer möglichen „Gegenwehr“ Putins unsicherer machen.
Handfeste Beweise für Zahlungen russischer Stellen an das BSW gibt es laut Zeitung aber bisher nicht. Das gelte auch für den Verein BSW e.V., der nicht dem Parteispendenrecht unterliegt, aber wiederum selber an das BSW spendet. AfD-Politiker, die im Verdacht stehen, Geld aus Moskau bekommen zu haben, bestreiten die Vorwürfe ebenfalls.
Habeck kann nur gute Schlagzeilen gebrauchen
An Wochenende wurde bekannt, dass Habeck mit einem neuen Team in den Bundestagswahlkampf ziehen kann. Habecks Staatssekretär Sven Giegold peilt seine Kandidatur für die Bundesgeschäftsführung der Grünen an. Damit nimmt Habecks wahrscheinliches Personaltableau immer mehr Gestalt an. Für den Parteivorsitz hatten Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Kandidatur angekündigt. Wahlkampfmanager wird voraussichtlich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.
Zudem kündigte die Kanzlerkandidatin vom vorigen Mal, Annalena Baerbock, ausdrücklich ihre volle Rückendeckung an. Sie werde Habeck „in diesem herausfordernden Bundestagswahlkampf“ nach Kräften unterstützen, sagte die Außenministerin in der ARD. Habeck hatte bei RTL/ntv gesagt: „Die Partei sortiert sich doch in Windeseile und ohne großen Streit gerade neu. Das ist doch super.“ Ein bisschen Bewegung werde es an verschiedenen Posten noch geben, kündigte Habeck an.
Junge Grüne treten die Flucht an
Von vielen Parteilinken und jungen Grünen wird der weitere Aufstieg des Realo Habeck und der begonnene Umbau der Parteiführung argwöhnisch beobachtet. Vorstände der Grünen Jugend sind in den Ländern reihenweise zurück- und zugleich aus der Partei ausgetreten. Auf die Frage eines Auseinander-Driftens der Grünen sagte Habeck: „Na ja, weiß ich nicht ganz genau, ob das so ist.“ Gerade bei Jung- und Erstwählern hätten die Grünen Zustimmung verloren. Die Kernstruktur der Jugendorganisation bleibe bestehen. Viele Mitglieder würden ihr Engagement fortsetzen.
