Seit Tagen steht der gigantische traditionelle Blumenkorb auf dem Platz des Himmlischen Friedens. "Gemeinsam feiern wir 1949-2024", steht in leuchtenden gelben Buchstaben auf der imposanten roten Installation mit bunten Blumen. Alles war bereit, damit die Soldaten am Dienstag zum Nationalfeiertag die chinesische Flagge im perfekten Gleichschritt auf den berühmten Platz in Peking tragen konnten. Vor 75 Jahren, 1949, rief der damalige Vorsitzende Mao Zedong hier die Volksrepublik China aus. Heute, 75 Jahre China, haben die Kommunisten immer noch die Macht, und Staats- und Parteichef Xi Jinping kontrolliert Partei und Land fest.
Doch hinter dieser Fassade bröckelt es. Die Wirtschaft des Landes ist so schwach wie lange nicht mehr. Die drängende Frage ist, wie Peking die wirtschaftliche Wende schaffen will. Denn der langjährige Deal zwischen Bevölkerung und Partei, eingeschränkte politische Freiheit im Tausch für wirtschaftlichen Wohlstand, darf nicht gebrochen werden. In den letzten zehn Jahren von Xis Herrschaft gab es zwar Fortschritte bei Innovation und Industrie, aber auch einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, leere Staatskassen und eine zunehmende Konfrontation mit dem Westen, erklärt Katja Drinhausen vom Berliner China-Forschungsinstitut Merics.
Peking kämpft gegen die Krise
Um die Konsumflaute, die Immobilienkrise und die Arbeitslosigkeit zu bewältigen, trifft Peking bereits hastig Entscheidungen. Diese Krisen treiben viele der 1,4 Milliarden Menschen in einen wirtschaftlichen Abwärtstrend. "Die chinesische Wirtschaft durchläuft eine Übergangsphase, in der die Bedeutung des Immobiliensektors abnimmt und Innovation und Industrie zum Kern des neuen Modells werden", sagt Max J. Zenglein, Chefökonom bei Merics. Hinzu kommen Unsicherheiten im Ausland, die Chinas politischen Kurs in den kommenden Jahren beeinflussen werden.
US-Wahl im Fokus
Die Vereinigten Staaten, Chinas größter geopolitischer Rivale, wählen bald einen neuen Präsidenten. Peking verfolgt den Wahlkampf genau, hält sich jedoch bedeckt, ob man den Republikaner Donald Trump oder die Demokratin Kamala Harris bevorzugt. Chinas Außenamt betont stets, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.
Mit Trump hat China bereits Erfahrung aus dessen erster Amtszeit. Washington verschärfte damals seine Zollpolitik gegenüber der Volksrepublik. Trump hat im Wahlkampf weitere Zölle angedroht. Harris hat das Thema China bisher weitgehend vermieden. Wenn sie Bidens Kurs fortsetzt, wäre sie für China jedoch keine echte Alternative, da auch Biden Zölle verhängte, die den Handel zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt belasten. So dürfen zum Beispiel keine chinesischen E-Autos mehr in die USA importiert werden, während China den Export wichtiger Rohstoffe wie Seltene Erden einschränkt.
Kriege in Nahost und Ukraine
Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sorgen zusätzlich für Unsicherheit. Sie beeinträchtigen den internationalen Handel Chinas und belasten die diplomatischen Beziehungen zum Westen. Peking, als enger Partner Moskaus, hat bereits eigene Friedenspläne vorgelegt, doch ohne konkrete Ergebnisse.
"China verabscheut die Invasion der Ukraine. Sie verletzt das grundlegende Prinzip seiner Außenpolitik, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen", erklärt Geoff Raby, früherer australischer Botschafter in Peking. China strebe eher nach Westen als nach Russland, müsse aber das Überleben von Kremlchef Putin sichern. Eine Revolution in Russland würde Chinas Interessen schaden, so Raby.
Andere Experten sehen hingegen eine gezielte Strategie: "Peking nutzt die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen, um den Westen, insbesondere die USA, als instabil darzustellen und China als alternative globale Führungsmacht zu präsentieren, die für Frieden und Stabilität sorgt", sagt Bonnie Glaser vom German Marshall Fund. Peking wolle als Friedensbringer wahrgenommen werden, habe jedoch kaum Erfahrung in der Rolle des Vermittlers, so Glaser.
Chinas Zukunft
Innenpolitisch bleibt Xi weiterhin unangefochten. Seit einer Verfassungsänderung 2023 könnte er theoretisch unbegrenzt an der Macht bleiben. "Xi Jinping hat die Kontrolle über die Partei fest in der Hand und verstärkt diese durch Antikorruptions- und Disziplinarkampagnen", so Katja Drinhausen von Merics. Diese Kontrolle sei entscheidend, um bis 2049, also in 25 Jahren, seine Vision vom Wiederaufstieg Chinas zu verwirklichen.
Ein zentrales Ziel könnte auch die Wiedervereinigung mit Taiwan bis 2049 sein. China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums, obwohl die Insel seit Jahrzehnten von einer unabhängigen Regierung geführt wird. Die Frage ist, ob China einen Krieg riskieren wird. Eine Invasion wurde bereits angedroht, falls eine friedliche "Wiedervereinigung" scheitern sollte.
Xi verlässt sich nicht nur auf ideologische Kampagnen, sondern auch auf Gesetze und neue Institutionen, um seine Agenda durchzusetzen, erklärt Drinhausen. Einmal verabschiedete Gesetze seien schwer wieder aufzuheben. Dieses Erbe werde Chinas Politik auch in Zukunft prägen, selbst wenn Xi eines Tages das Zepter abgibt. "Ein Nachfolger ist jedoch noch nicht in Sicht", so Drinhausen abschließend.
