Politik

„Atomkraft? Nein Danke“: Habeck-Ministerium manipulierte wohl AKW-Studie für Atomausstieg

Manipulation im Wirtschaftsministerium? Wie interne Unterlagen jetzt aufdecken, soll das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck gezielt Einfluss auf Analysen zur Versorgungssicherheit genommen haben, um den schnellen Atomausstieg durchzusetzen – trotz möglicher Stromengpässe. „Habeck? Nein Danke!“ – wo bleiben die Konsequenzen?
26.12.2024 15:43
Lesezeit: 2 min

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag beschäftigt sich mit den Umständen des deutschen Atomausstiegs und will klären, ob der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke 2022 ergebnisoffen geprüft wurde. Haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke Einwände ihre Ministerien ignoriert und eine ideologische Entscheidung getroffen? Jetzt kommen immer mehr Details ans Licht und der Verdacht, der politischen Einflussnahme durch die Bundesnetzagentur.

Bundesnetzagentur: Politische Manipulation statt neutraler Analyse?

Der Vorwurf: Hat sich die zur Neutralität verpflichtete Bundesnetzagentur instrumentalisierten lassen, um politisch gewünschte Ergebnisse zu erzielen? Der Cicero berichtet über interne E-Mails der Behörde, die bei einer öffentlichen Zeugenanhörung ausführlich zitiert wurden:

Im Sommer 2022 versicherten die Politiker den Bürgern, dass es „kein Stromproblem“ gäbe und geben würde. Hinter den Kulissen sah die Einschätzung anders aus, Habecks Ministerium bereitete sich auf diverse Szenarien vor. Die vier Übertragungsnetzbetreiber, die für den Betrieb des deutschen Stromnetzes unter Aufsicht der Bundesnetzagentur verantwortlich sind, berechneten im Sommer 2022 in ihrer „zweiten Sonderanalyse“, ob Stromerzeugung und Netzkapazitäten im Winter ausreichen würden. Und die erste Analyse war weitgehend positiv – zu positiv. Weil sich die Lage verschärfte, war klar, dass es eine zweite Berechnung mit pessimistischeren Maßstäben brauchte. Mitte Juli beauftragte Habecks Ministerium die Netzbetreiber offiziell damit.

Graichen und Habeck persönlich involviert

Habecks damaliger Energie-Staatssekretär Patrick Graichen lud die Chefs der Netzbetreiber mehrmals zu vertraulichen Video- oder Telefonkonferenzen ein, in denen er mit ihnen über die Details diskutierte. Vertreter der Bundesnetzagentur berichteten in internen E-Mails darüber. Sie beschreiben klare, politische Einflussnahme. So schrieb ein Mitarbeiter der Behörde am 21. Juli 2022 über eine Telefonkonferenz mit den Übertragungsnetzbetreibern und Habecks Staatssekretär Patrick Graichen: „Herr Graichen eröffnete den Termin mit der Aussage, dass die Diskussion politisch aufgeladen sei, die anstehenden Analysen nicht unschuldig seien und es insbesondere um die Frage gehen solle, ob die KKW [Kernkraftwerke] Streckbetrieb machen sollten oder nicht.“ Das berichtet der Cicero.

„Die Studie dient politischen Zwecken“

Politisch aufgeladen war die Diskussion aber nicht automatisch – das grüne Wirtschaftsministerium trug seinen entscheidenden Teil dazu bei. Nicht nur Graichen, auch Bundeswirtschaftsminister Habeck persönlich mischte sich in den Prozess ein. So schrieb ein Abteilungsleiter im Sommer 2022 laut Cicero an eine Kollegin:

„Was die Prämissen anbelangt: Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen, etwas zu ändern. Die Studie dient politischen Zwecken, die Vorgaben spiegeln das wider. Bitte darauf konzentrieren, dass die Vorgaben fachgerecht in nutzbare Eingangsparameter übersetzt werden. Bitte BMWK in der Diskussion darüber unterstützen, falls die ÜNB (Übertragungsnetzbetreiber) meckern sollten.“

Ideologie vor Versorgungssicherheit

Völlig offen macht die Behörde klar, dass das Ergebnis schon vorab feststeht – und aus der Energiesicherheit macht man einen politischen Kuhhandel: „Als Ergebnis wäre allenfalls ein Streckbetrieb für Isar akzeptabel. Und auch das nur, wenn Bayern und andere politisch dafür etwas bezahlen“, schreibt ein Abteilungsleiter in den vorliegenden Mails.

Die Übertragungsnetzbetreiber ließen sich auf diese „Anweisungen“ nicht ein: Sie warnten schon früh vor möglichen Stromausfällen und empfahlen den Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke. Am Ende sprachen sie sich für einen Streckbetrieb der drei damals noch aktiven Kernkraftwerke aus, um die Gefahr von Stromausfällen zu mindern. Diese Entscheidung musste Olaf Scholz am Ende gegen den Widerstand der Grünen durchsetzen.

Während man der Öffentlichkeit versicherte, es gäbe „kein Stromproblem“, zeichneten interne Bewertungen ein völlig anderes Bild.

Der AKW-Ausstieg hat zu einer massiven Schwächung des Wirtschaftsstandortes geführt. Die überteuerten Energiepreise und die unsichere Versorgungslage führen langfristig zur Abwanderung und Abbau der deutschen Wirtschaft.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

Mirell Bellmann

Mirell Bellmann schreibt als Redakteurin bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor arbeitete sie für Servus TV und den Deutschen Bundestag.

DWN
Finanzen
Finanzen Depotübertrag: Wie Sie Ihr Wertpapierdepot wechseln - und dabei bares Geld sparen
25.06.2025

Ein Depotübertrag kann für Sie als Anleger zahlreiche Vorteile bieten, von geringeren Gebühren bis hin zu attraktiven Prämien für...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerung von Immobilien: Wie Sie mit Zwangsversteigerungen Schnäppchen machen können
25.06.2025

Es gibt verschiedene Gründe für die Zwangsversteigerung von Immobilien vor den örtlichen Amtsgerichten. In Krisenzeiten kommt es...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine: Wie der Krieg die Spielregeln der Kommunikation neu schreibt
25.06.2025

Der Ukraine-Krieg macht PR zur Überlebensfrage: Firmen müssen Haltung zeigen, Helden inszenieren und russische Propaganda abwehren –...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Industriestrompreis kommt: EU-Kommission für Subventionen bei Investitionen in grüne Technologien
25.06.2025

Brüssel öffnet das Tor für einen Industriestrompreis – aber nicht ohne Gegenleistung. Unternehmen dürfen auf staatliche Hilfe hoffen,...

DWN
Politik
Politik Energiepreise: Doch keine Senkung der Stromsteuer - Handwerksverband übt scharfe Kritik
25.06.2025

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. In dem...

DWN
Politik
Politik Iran-Schlag ein Desaster? Trump feiert, Geheimdienste widersprechen
25.06.2025

Trump feiert die Zerstörung der iranischen Atomanlagen – doch Geheimdienste zweifeln am Erfolg. Interne Leaks bringen das Weiße Haus in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Bahn: Generalsanierung soll vier Jahre länger dauern
25.06.2025

Die geplante Sanierung Dutzender wichtiger Bahnstrecken soll nach den Vorstellungen der Deutschen Bahn bis 2035 und damit vier Jahre...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zwischen Dieselgate und Dialogkultur: Der neue Ernst der Wirtschaftsethik
25.06.2025

Der Dieselskandal bei VW liegt Jahre zurück, wirkt aber nach. Vor allem als Symbol für eine Unternehmenskultur ohne Ethik und ohne...