Update Sondervermögen: 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur
Die Unionsfraktion will angesichts der veränderten Weltsicherheitslage mit der SPD rasch Klarheit über eine neue Sonderschulden für die Bundeswehr schaffen. "Hierfür gilt es jetzt, gemeinsam mit der SPD den besten Weg zu finden, um der Bundeswehr schnell Planungssicherheit zu geben", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der Augsburger Allgemeinen.
"Dass wir nicht nur für die Unterstützung der Ukraine, sondern auch für die Investitionen in unsere eigene Verteidigung und damit in die Bundeswehr erhebliche finanzielle Ressourcen benötigen, ist allen klar", sagte der CDU-Politiker. "Es geht jetzt vor allem darum, eine geschlossene und umsetzbare europäische Politik zur Unterstützung der Ukraine zu entwerfen."
Mit Blick auf neue Schulden drängte Wadephul im ZDF-"Morgenmagazin" auf eine rasche Einigung: "Wir dürfen jetzt nicht Zeit verlieren, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert hat", sagte Wadephul. Dies werde einige Wochen dauern. "Diese Wochen hat die Ukraine nicht, diese Wochen hat die freie Welt nicht." Es seien viele Stimmen von den Grünen und der FDP zu hören, die sich bereit zeigten, dies zu unterstützen, betonte Wadephul.
Union und SPD diskutieren derzeit über mögliche Koalitionsgespräche für eine Regierung im Bund. Beide Seiten möchten nach dem "geopolitischen Kurswechsel der USA" die Verteidigungsausgaben erhöhen, Berichte über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr aber nicht bestätigen. Laut "Bild"-Zeitung sind zwei Sondervermögen im Gespräch: 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur.
Union drängt beim Sondervermögen für Bundeswehr auf Tempo
Noch vor der Auflösung des bestehenden Bundestags mit den alten Mehrheiten denkt die CDU/CSU über ein Eilverfahren für ein neues Rüstungssondervermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro nach. Zuvor ging es CDU-Chef Friedrich Merz noch um eine Reform der Schuldenbremse. Doch dabei denkt Merz nicht nur an eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse, sondern um ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen – ähnlich zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aus dem Jahr 2022.
Mehr Geld für Verteidigung anstatt schnelle Reform der Schuldenbremse?
Am Dienstag traf sich Friedrich Merz mit den Sozialdemokraten, um über die Einrichtung eines neuen Sondervermögens von über 200 Milliarden Euro für die Verteidigung zu sprechen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg und Table.Media.
Es gibt mehrere Optionen, das Paket durchzusetzen: Entweder könnte das bestehende Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgestockt werden oder ein neuer Sonderfonds für Ukraine-Hilfen und Militärausgaben genehmigt werden.
Zurückhaltend äußerte sich Merz bisher zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. „Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche.“
Im Gespräch ist, noch mit dem alten Bundestag Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren – entweder über eine Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines Sondervermögens außerhalb der Schuldenregel.
Unions-Fraktionsvize Middelberg für neues Sondervermögen
In der Diskussion über die Finanzierung des Verteidigungshaushalts hat sich Unionsfraktionsvize Middelberg für ein Sondervermögen ausgesprochen. Ihm wäre dies lieber als eine generelle Aufweichung der Schuldenbremse, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Ein solche Aufweichung nähme dann für Jahrzehnte jede Disziplin, mit dem vorhandenen Geld auszukommen.
Middelberg ließ offen, wann und mit wem ein solches Sondervermögen beschlossen werden könnte. Neben Sondierungen mit der SPD fänden auch Gespräche mit anderen Parteien zu dem Thema statt. Bundesverteidigungsminister Pistorius von der SPD hatte die Union aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. In beiden Fällen wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich, über die Union, SPD und Grüne derzeit verfügen. Im neuen Bundestag würde es für die drei Fraktionen nicht mehr reichen.
Soll der alte Bundestag noch schnell die weitere Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen? Ein SPD-Fachmann plädiert dabei für den Weg über eine Reform der Schuldenbremse.
SPD-Verteidigungshaushälter: Sollten uns ehrlich machen
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz plädiert in der Debatte um eine Absicherung deutlich höherer Verteidigungsausgaben für eine Reform der Schuldenbremse. Ausgaben für die Bundeswehr und andere Sicherheitsaufgaben sollten wegen der Bedrohungslage von der Anrechnung ausgenommen werden, sagte Schwarz im Bundestag der DPA. Eine Verortung der Kosten im Haushalt sei wesentlich transparenter als in einem weiteren Sondervermögen für die Bundeswehr, sagte er. Schwarz warnte davor, sich gleich zu Beginn einer Regierungszeit alle Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu nehmen.
„Warum machen wir uns jetzt nicht ehrlich und sagen, wir haben im Verteidigungsbereich Ausgaben, wir haben diese im Zivilschutz, über den reden wir gar nicht, und wir haben auch das Thema Cybersicherheit, wo dieses Land in den Kinderschuhen steckt“, sagte Schwarz. Es seien Milliarden notwendig, um Deutschland in der äußeren und der inneren Sicherheit „zukunftsfähig zu machen“.
Schwarz ist Experte seiner Fraktion für den Verteidigungshaushalt und wurde erneut in den Bundestag gewählt. Auf die Frage, ob er auch einem neuen Sondervermögen zustimmen würde, sagte er: „Meine persönliche Meinung ist: Sicherung des Landes in Anbetracht der Bedrohungen ist oberste Priorität.“
Grüne wollen Reform der Schuldenbremse
Die Grünen stellen Bedingungen für mehr Geld für die Verteidigung. Der scheidende Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte der DPA, die Grünen seien offen für Gespräche. Es gehe aber um eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit neben Investitionen in äußere und innere Sicherheit auch mehr Investitionen für Klimaschutz, die marode Infrastruktur, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und Bildung möglich werden.
Eine solche Reform wäre bis zur Konstituierung des neuen Bundestags gesetzestechnisch machbar. Bisher sei die Union noch nicht auf die Grünen zugegangen. Kindler kritisierte den Kurs von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er habe alle Änderungen vor der Wahl aus parteitaktischen Gründen abgeblockt. „Nun will er allein bei der Bundeswehr notdürftig die Lücken stopfen.“ Das werde den Herausforderungen für das Land nicht gerecht, so der Grünen-Politiker, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird.
Fazit: Das geplante Rüstungspaket dürfte auch als ein ordentliches Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft sein. Schon beim 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sondervermögen, das im Jahr 2022 beschlossen wurde, floss ein großer Teil des Geldes in die USA, wo allein Kampfjets im Wert von 10 Milliarden Euro gekauft wurden. Es bleibt abzuwarten, wie die Sondierungsgespräche von Union und SPD ab dem 6. März, nach den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl in Hamburg, verlaufen werden. Der Plan ein Sondervermögen für die Bundeswehr noch mit der alten Regierung durchzusetzen, müsste noch bis 24. März umgesetzt werden.
