Die Union hat am Freitag die Sondierungen mit der SPD zu einem milliardenschweren Sicherheitspaket begonnen. Doch das gefällt nicht allen Parteien. Die Linke hat der Union, SPD und den Grünen zwar Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen, gleichzeitig wandte sich die Partei entschieden gegen Pläne für neue Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für Verteidigung und Infrastruktur stellt.
„Es ist richtig, dass die neue Regierung Investitionen in Schulen, Infrastruktur und die Wirtschaft benötigt“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, in Berlin. Allerdings dürfe dies nicht durch „finanzpolitische Tricksereien“ geschehen. Er verwies auf Berichte, wonach bis zu eine Billion Euro für zwei Sondervermögen im Gespräch seien, und bezeichnete solche Schulden als nicht nachhaltig und juristisch bedenklich. „Der sauberste Weg wäre die Abschaffung der Schuldenbremse“, so Görke.
BSW-Vorsitzende Sarah Wagenknecht: „400 Milliarden für Waffen und Kriegsvorbereitung sind schlichtweg Wahnsinn“
Auch die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, äußerte scharfe Kritik an den Überlegungen zu einem neuen Sondervermögen für die Verteidigung. „400 Milliarden für Waffen und Kriegsvorbereitung sind schlichtweg Wahnsinn“, sagte sie. „Das wäre das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik.“
Sie warnte zudem davor, dass Union, SPD und Grüne noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags über dieses Vorhaben entscheiden könnten. Ein solcher Schritt, so Wagenknecht, wäre ein „Affront gegen die Demokratie“, da keine der Parteien vor der Wahl angekündigt habe, 400 Milliarden Euro für das Militär ausgeben zu wollen.
