Der Messenger WhatsApp, der in Deutschland von etwa drei Vierteln der Bevölkerung genutzt wird, spricht sich klar gegen die Einführung einer Chatkontrolle in der EU aus. „Trotz gegenteiliger Behauptungen untergräbt der neueste Vorschlag der Ratspräsidentschaft der EU nach wie vor die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährdet die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller“, sagte eine Sprecherin des Facebook-Konzerns Meta, zu dem auch WhatsApp gehört, dem Portal Netzpolitik.org.
Kritik - aber bisher keine Rückzug-Drohung
„Wir setzen uns weiterhin für stärkere Sicherheit ein und sind der Überzeugung, dass Regierungen weltweit dies ebenfalls tun sollten“, sagte die Meta-Sprecherin. In der vergangenen Woche hatte die Chefin des Messengers Signal, Meredith Whittaker, angekündigt, dass man in letzter Konsequenz den europäischen Markt verlassen würde, wenn durch eine geplante EU-Verordnung keine private, verschlüsselte Kommunikation mehr möglich sei. Die Meta-Sprecherin ließ hingegen offen, wie WhatsApp auf eine mögliche Einführung einer Chatkontrolle reagieren würde.
Beim Streit um die Chatkontrolle geht es um eine geplante Verordnung der EU, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch richten soll. Das Regelwerk sieht vor, dass private Nachrichten und Fotos von Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema auf strafbare Inhalte durchleuchtet werden können, bevor sie verschlüsselt und versendet werden. Dabei soll vor allem kontrolliert werden, ob es sich um eine Darstellung von Kindesmissbrauch handeln könnte.
Signal-Chefin Whittaker hatte in einem Gespräch die EU-Pläne als Versuch bewertet, eine Hintertür in die Messenger einzubauen. „Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung garantiert die Privatsphäre von Millionen und Abermillionen von Menschen auf der ganzen Welt, oft auch in lebensbedrohlichen Situationen.“ Deshalb lehne Signal die Chatkontrolle ab.
Auch Threema gegen Chatkontrolle
Auch der Messenger Threema aus der Schweiz, der in Deutschland zahlreiche Nutzer hat, stellt sich gegen den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft. „Wir sind nach wie vor entschieden gegen Massenüberwachung in jeder Form“, sagte Pressesprecher Philipp Rieger gegenüber Netzpolitik.org.
Die Europäische Union berät seit drei Jahren über die entsprechenden Regeln. Mehrere Ratspräsidentschaften scheiterten bereits beim Versuch, einen Kompromiss zu finden, dem genügend Mitgliedsstaaten zustimmen.
Findet sich eine Mehrheit für den Vorschlag, bräuchte es dann noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament. Das sieht eine mögliche Chatkontrolle aber quer durch alle politischen Lager äußert kritisch und wollte den ursprünglichen Vorschlag damals entschärfen.
Neuer Vorschlag könnte nächste Woche zur Abstimmung stehen
Der neue Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft wird im Laufe der Woche von den EU-Staaten auf der Ebene der Botschafter beraten. Zeichnet sich dort eine Einigung ab, könnten die zuständigen Minister der Länder darüber Anfang nächste Woche abstimmen. Doch viele Staaten, darunter auch Deutschland, haben sich bis jetzt nicht klar positioniert. Besonders die Stimmen bevölkerungsreicher Länder fallen aber schwer ins Gewicht und sind somit entscheidend.
