Draghis Wettbewerbsbericht als Ausgangspunkt der Debatte
Es ist eineinhalb Jahre her, dass der umfangreiche Bericht zur Lage der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel vorgelegt wurde. Die von Mario Draghi verfasste Analyse mit mehr als 300 Empfehlungen sollte verhindern, dass die EU als wirtschaftlicher Machtfaktor schleichend an Bedeutung verliert.
Schon damals lösten die Ergebnisse eine intensive Debatte über Europas wirtschaftliche Stärke, seine Zukunftsfähigkeit und den wachsenden externen Druck aus. Dieser Druck habe seither deutlich zugenommen, sagt Margrethe Vestager, frühere Vizepräsidentin der EU-Kommission, im Gespräch mit der Wirtschaftszeitung Børsen.
Zunehmender Druck durch globale Machtzentren
Der Druck gehe vor allem von den mächtigsten Akteuren der Weltpolitik aus. In Russland führt das Regime im Kreml den Krieg gegen die Ukraine inzwischen im vierten Jahr, wobei Europa mittlerweile den Großteil der ukrainischen Kriegsfinanzierung trägt.
China verzeichnet wachsende Handelsüberschüsse gegenüber Europa, schottet seinen Binnenmarkt durch Handelshemmnisse ab und legt mit Exportkontrollen Europas Abhängigkeit von kritischen chinesischen Vorprodukten offen. Gleichzeitig haben die USA einen Präsidenten gewählt, der neue Zölle errichtet, Handelskonflikte forciert und zeitweise sogar mit der Übernahme Grönlands gedroht hat.
Wirtschaftliche Stärke als geopolitischer Faktor
Nach Einschätzung Vestagers hat die wirtschaftliche Aufrüstung Europas durch diese geopolitischen Spannungen eine neue Dimension erhalten. Wirtschaftliche Stärke schaffe Selbstvertrauen und wirke unmittelbar auf die politische Handlungsfähigkeit eines Kontinents zurück.
Vestager war selbst an der Beauftragung des Draghi-Berichts beteiligt, als sie zwischen 2019 und 2024 der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen angehörte. Grundsätzlich sieht sie Fortschritte bei der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, zugleich aber erhebliche Defizite bei der Umsetzung zentraler Empfehlungen.
Fortschritte ohne Durchschlagskraft
In ihrer Gesamtbewertung fällt Vestagers Urteil verhalten aus. Europa sei heute besser aufgestellt als vor anderthalb Jahren, jedoch nicht in einem Ausmaß, das den Herausforderungen angemessen wäre. Viele Reformen seien angestoßen worden, hätten aber bislang nicht die nötige Wirkung entfaltet.
Auch Mario Draghi selbst betonte anlässlich des ersten Jahrestags seines Berichts, dass dessen Kernaussagen an Aktualität gewonnen hätten. Ohne deutlich höheres Wachstum könne die EU weder ihre Verteidigungsfähigkeit stärken noch Digitalisierung und grüne Transformation erfolgreich vorantreiben.
Abhängigkeiten als strukturelles Risiko
Draghi verwies darauf, dass Europas Abhängigkeit von den USA im Verteidigungsbereich zu Handelsvereinbarungen auf überwiegend amerikanischen Bedingungen geführt habe. Gleichzeitig schränke die Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden die Fähigkeit der EU ein, entschlossener gegen chinesische Überkapazitäten und Pekings Unterstützung Russlands vorzugehen.
Ein Überblick des European Policy Innovation Council zeigt zudem, dass bislang nur rund zehn Prozent der insgesamt 383 Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden. Weitere 20 Prozent befinden sich in einer teilweisen Umsetzung.
Begrenzte Durchbrüche bei Reformprojekten
Vestager erkennt dennoch zwei Projekte mit echtem Innovationspotenzial. Dazu zählt der geplante Scaleup Europe Fund, mit dem die EU-Kommission gemeinsam mit privaten Investoren gezielt europäische Technologieunternehmen fördern will. Der Start ist für das Frühjahr vorgesehen.
Ein weiterer Ansatz ist das sogenannte 28. Regime, das Unternehmen ermöglichen soll, nach einem einheitlichen EU-Rechtsrahmen zu agieren, anstatt sich an 27 unterschiedliche nationale Regelwerke halten zu müssen. Beide Initiativen bewertet Vestager positiv, sieht sie jedoch nicht als ausreichend an.
Binnenmarkt und Kapital als Schlüsselthemen
Aus ihrer Sicht fehlen Fortschritte bei den zentralen Triebkräften europäischer Wettbewerbsfähigkeit. Dazu zählen der funktionierende Binnenmarkt und eine echte Kapitalmarktunion, insbesondere der Zugang zu risikofreudigem Kapital.
Vestager fordert eine Beschleunigung beim Abbau der zehn größten Hindernisse im Binnenmarkt, den sogenannten terrible ten. Zudem müssten die Mitgliedstaaten ihre Steuersysteme stärker auf die Förderung von Investitionen ausrichten.
Nationale Interessen und Vertrauensdefizite
Warum geht es dennoch nicht entscheidend schneller voran. Vestager nennt drei Ursachen. Nationale Eigeninteressen, mangelndes Vertrauen in gemeinsame Institutionen und das derzeit fehlende deutsch-französische Führungssignal.
Viele Mitgliedstaaten seien weiterhin stärker auf nationale Prioritäten fokussiert als auf europäische Lösungen. Hinzu komme ein begrenztes Vertrauen darin, dass europäische Institutionen Aufgaben ebenso gut oder besser erfüllen könnten als nationale Regierungen.
Schwäche des deutsch-französischen Motors
Erschwerend komme hinzu, dass Deutschland und Frankreich, über Jahrzehnte die treibenden Kräfte der EU, aktuell selbst mit internen Problemen beschäftigt seien. Dadurch fehle häufig der notwendige politische Schub, der Reformprozesse beschleunigen könnte.
Zudem weist Vestager darauf hin, dass der Draghi-Bericht im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde und nicht von den Mitgliedstaaten selbst. Entsprechend gering sei teilweise die politische Identifikation mit den darin formulierten Zielen.
Externer Druck als Auslöser für Reformen
Ob Ursula von der Leyen dennoch die notwendige Legitimität zur Umsetzung der schwierigsten Reformen besitzt, hängt aus Vestagers Sicht von externem Druck ab. Erst wenn der Handlungsdruck groß genug sei, seien Mitgliedstaaten bereit, nationale Interessen zurückzustellen. Diese politische Kultur habe sich in Europa verfestigt. Ohne akute Krisen neige man dazu, notwendige Entscheidungen aufzuschieben, statt strukturelle Reformen konsequent umzusetzen.
Der aktuelle geopolitische Druck verleiht der Debatte um Wettbewerbsfähigkeit eine zusätzliche Dimension. Es geht zunehmend um die Frage europäischer Souveränität und strategischer Unabhängigkeit. Europa könne es sich nicht leisten, vollständig von einzelnen Akteuren wie den USA, China oder Russland abhängig zu sein. Gleichzeitig verursache Diversifizierung höhere Kosten, was den Reformdruck weiter erhöhe.
Energie und Rohstoffe als strategische Felder
Vestager begrüßt die schnelle Abkehr von russischem Gas, die die EU im Dezember beschlossen hat. Ab Ende dieses Jahres wird die Einfuhr russischen Flüssiggases untersagt, ab Herbst kommenden Jahres auch die Pipelineimporte.
Die Abhängigkeit von China bei Produktionskapazitäten, Märkten und Seltenen Erden lasse sich hingegen nur schrittweise reduzieren. Ziel sei es, in den kommenden Jahren nicht mehr vollständig auf China angewiesen zu sein.
Neue Abhängigkeiten von den USA
Nach dem Vorbild der Gasstrategie plant die EU, ihre Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden und Batterien bis 2029 zu halbieren. Gleichzeitig warnt Vestager vor neuen Abhängigkeiten, insbesondere gegenüber den USA.
Eine Studie des Thinktanks Chatham House warnt davor, in den kommenden drei Jahren Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu beziehen, wie es ein Handelsabkommen vorsieht. Dies könne die europäische Energiesicherheit gefährden.
Technologische Verwundbarkeit Europas
Auch im Technologiebereich sieht Vestager Handlungsbedarf. Nach Schätzungen der EU-Kommission stammen rund 80 Prozent der in der EU genutzten Technologie aus Drittstaaten. Hochentwickelte Technologien kommen überwiegend aus den USA, während China vor allem Basistechnologien liefert.
Die EU hat sich daher das Ziel gesetzt, bis 2030 in kritischen Bereichen nicht mehr von einzelnen Ländern oder Unternehmen abhängig zu sein. Dieses Ziel gewinnt angesichts globaler Machtverschiebungen zunehmend an Bedeutung.
Machtpolitik und regelbasierte Ordnung
Mehrere westliche Politiker sprechen inzwischen offen von einer neuen Weltordnung, in der Stärke und Macht wieder dominieren. Der kanadische Premierminister Mark Carney warnte beim Weltwirtschaftsforum vor dem schwindenden Einfluss der regelbasierten Ordnung.
Vestager betont, dass Europa aus den Erfahrungen zweier Weltkriege gelernt habe. Die Gleichsetzung von Macht und Recht führe langfristig zu destabilierenden Ergebnissen, weshalb Europa an gemeinsamen Regeln festhalten müsse.
Abschreckung und Dialog gegenüber den USA
Sollten Drohungen aus Washington erneut aufkommen, sieht Vestager zwei zentrale Aufgaben für Europa. Zum einen müsse die EU ihre Fähigkeit zur Gegenreaktion demonstrieren, zum anderen die Bereitschaft zeigen, wirtschaftliche Kosten in Kauf zu nehmen.
Die Akzeptanz eines zusätzlichen Zolls von 15 Prozent im vergangenen Sommer wertet sie als pragmatischen Schritt zur Deeskalation. Im Fall Grönlands hingegen sei eine klare Haltung erforderlich gewesen, da hier grundlegende sicherheitspolitische Prinzipien berührt worden seien.
Europäische Wettbewerbsfähigkeit und Deutschlands Rolle
Für Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas sind die im Draghi-Bericht beschriebenen Defizite von besonderer Bedeutung. Ein funktionierender Binnenmarkt, verlässliche Kapitalmärkte und technologische Souveränität sind zentrale Voraussetzungen für die industrielle Basis und den Exportstandort Deutschland.
Ohne eine stärkere europäische Koordination drohen deutschen Unternehmen langfristig Wettbewerbsnachteile gegenüber globalen Konkurrenten. Zugleich könnte ein erneuertes deutsch-französisches Führungsbündnis entscheidend dazu beitragen, die notwendige Reformdynamik in Europa wiederzubeleben.
