Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangebracht. Bei einer Abstimmung nahm das Parlament einen Text an, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll. Er bildet die Grundlage für Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die ebenfalls Rückkehrzentren vorantreiben wollen.
Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32 enthielten sich.
"Wir zeigen heute deutlich, dass europäische Lösungen zur Bekämpfung der illegalen Migration möglich sind", sagte der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Europas Bürger erwarteten entschlossenes Handeln. Zurzeit werde nur ein Bruchteil der Abschiebeentscheidungen umgesetzt. Das werde nun geändert: "Wer kein Aufenthaltsrecht in der EU hat, muss ausreisen", so Weber.
Bundesinnenminister Alexander Dorindt (CSU) begrüßte den Parlamentsbeschluss vor allem mit Blick auf die "Return Hubs". Die rechtlichen Voraussetzungen seien nun geschaffen worden – bis Ende des Jahres wolle Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten Vereinbarungen mit Drittstaaten erreichen, sagte er. Das sei eine komplizierte, aber notwendige Aufgabe.
Text wurde mit den Rechten abgestimmt
Brisant ist das Votum vor allem, weil der Text nicht nur mit Unterstützung der Rechten angenommen, sondern auch mit ihnen abgestimmt wurde. Das zeigten jüngste Recherchen der Deutschen Presse-Agentur, die unter anderem Absprachen in einer Chatgruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten offenlegten. Die EVP-Fraktion unter Führung des deutschen CSU-Politikers Weber hatte bislang stets den Eindruck vermittelt, eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD auszuschließen.
Weber waren die Vorgänge nach eigenen Angaben nicht bekannt. Der EVP-Fraktionschef machte nach dpa-Informationen intern deutlich, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel gewesen seien und sich nicht wiederholen dürften.
AfD: Historischer Tag
Die innenpolitische Sprecherin der AfD im Europäischen Parlament, Mary Khan, sprach nach der Abstimmung dennoch von einem historischen Tag für die AfD und Europa. "Es ist klar geworden, was wir erreichen können, wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt", erklärte sie. Erneut bestätige sich, was die Bürger in Deutschland und Europa wollten: "ein Ende der Migrationskatastrophe". Jetzt gehe es darum, die Verhandlungen zu einem guten Ausgang zu führen. "Das erste Mal in der Geschichte kommt dann ein Gesetz durch die AfD zustande", so Khan.
Der grüne Abgeordnete Erik Marquardt kritisierte, dass das Europäische Parlament "unter stehenden Ovationen der AfD" beschließe, mit der Position einer massiven Verschärfung der Rückführungsregeln in die Verhandlungen zu gehen und "auch Kinder in Haftlager zu stecken". Die Konservativen machten die EU-Rückführungspolitik von einer Partei abhängig, "die aufgrund ihrer menschenverachtenden Remigrations-Phantasien von vielen als rechtsextrem eingestuft wird."
Kooperationspflicht für abgelehnte Asylbewerber
Das neue Gesetz soll neben den sogenannten Return Hubs auch klarere Regeln für Rückführungen und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten schaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Migranten, die die Kooperation verweigern, müssten demnach europaweit mit der Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder mit der Beschlagnahme ihrer Reisedokumente rechnen.
Ausreisepflichtige könnten den Plänen zufolge außerdem bis zu 24 Monate inhaftiert werden, etwa wenn sie nicht kooperieren. Eine zusätzliche Verlängerung soll bei Sicherheitsrisiken möglich sein.
Während EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht verpflichtet sind, von einem anderen Mitgliedstaat erlassene Abschiebebescheide anzuerkennen, sieht der nun im Parlament abgestimmte Text vor, dass eine solche gegenseitige Anerkennung ab 2027 verpflichtend wird – es sei denn, sie widerspricht der öffentlichen Ordnung. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten.
Einigung mit Sozialdemokraten und Liberalen kam nicht zustande
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, wirksame Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU seien ein wichtiger Bestandteil eines glaubwürdigen Migrationssystems. "Mit der heutigen Abstimmung im Parlament sind wir einen Schritt näher daran, die Instrumente zu erhalten, die wir dafür brauchen."
Im Parlament hatte das von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagene Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Ein Grund war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der "Return Hubs" in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten. Eigentlich arbeiten die drei Parteifamilien in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie verfügen über eine knappe Mehrheit im Parlament, die eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen überflüssig machen sollte.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte der französische Abgeordnete François-Xavier Bellamy einen neuen Vorschlag vorgelegt, der vom rechten Flügel unterstützt wurde. In diesem Zusammenhang tauschten sich nach dpa-Informationen ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion sowie eine Mitarbeiterin von Bellamy in einer WhatsApp-Gruppe mit den Rechtsfraktionen darüber aus.
