Magyars Sieg bei den Ungarn-Wahlen verschiebt politische Kräfte in Europa
Der Sieg verlangt nach Feier. Als nahezu sicher war, dass seine Tisza-Partei die Parlamentswahl sogar mit einer Zweidrittelmehrheit der Sitze gewann, bewegte sich Peter Magyar, die ungarische Fahne in der Hand, durch die Menge seiner jubelnden Unterstützer. Anschließend betrat er die Bühne, die am Donauufer auf der Buda-Seite direkt gegenüber dem imposanten, hell erleuchteten Parlamentsgebäude aufgebaut worden war - für eine Ansprache vor einer Kulisse, die Bilder für die Geschichtsbücher entstehen ließ.
Die Parlamentswahl am Sonntag trägt tatsächlich einen historischen Charakter. Nach 16 Jahren an der Spitze erlitt der rechtspopulistische und russlandfreundliche Ministerpräsident Viktor Orban eine deutliche Niederlage. Nach Auszählung fast aller Wahllokale gewann die bürgerliche Tisza-Partei laut Wahlkommission 138 von 199 Sitzen und erreichte 53,2 Prozent der Stimmen. Auf Orbans Fidesz-Partei entfielen 55 Mandate, bei einem Stimmenanteil von 38,3 Prozent.
Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) überwand mit 5,9 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde und kam auf 6 Mandate. Keine weitere Partei zog ins Parlament ein. In der neuen Volksvertretung werden weder linke, noch grüne oder liberale Parteien vertreten sein.
Orban-Ära am Ende: Zweidrittelmehrheit gibt Magyar großen Spielraum
In seiner Rede vor zehntausenden begeisterten Anhängern sprach Magyar über die politischen Möglichkeiten, die die parlamentarische Zweidrittelmehrheit bietet. "Sie wird den Übergang effizienter, friedlicher und reibungsloser machen." Orban hatte bereits seit 2010 mit solchen Super-Mehrheiten regiert. Diese nutzte er, um seine autoritäre Machtstruktur durch Verfassungsänderungen, Gesetze im Verfassungsrang und Personalentscheidungen auf Basis strikter Loyalität zu festigen.
"Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orban-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf", rief Magyar der Menge zu. Konkret nannte er unter anderem den Staatspräsidenten Tamas Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy sowie die Führung des Verfassungsgerichts und der Medienaufsicht. Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament wird Magyar in der Lage sein, diese Amtsträger abzusetzen und neue zu bestimmen.
Ein einfaches Durchregieren wie bei Orban, dem letztlich vor allem an der Errichtung eines autoritären Systems gelegen war, dürfte jedoch nicht ausreichen. Magyar steht unter erheblichem Erwartungsdruck einer Wählerschaft, die sich einen Ausweg aus wirtschaftlicher Stagnation, Korruption und außenpolitischer Isolation erhofft. Mit einer Partei, die in nur zwei Jahren aufgebaut wurde und in der sich teilweise ausgewiesene Fachleute, aber auch sehr eigenständige Persönlichkeiten versammeln, wird Magyar zeitnah Ergebnisse liefern müssen.
Europa reagiert erleichtert
Orban hatte sich von der Europäischen Union (EU), der Ungarn seit 2004 angehört, zunehmend entfernt. Der von ihm vorangetriebene Abbau von Demokratie und Rechtsstaat widersprach den Grundsätzen und Verträgen der EU. Seine Nähe zu Russland unter Präsident Wladimir Putin wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 noch offensichtlicher. Dies verstärkte die Distanz zur EU zusätzlich.
Orban blockierte zuletzt mit seinem Veto einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine - obwohl Ungarn selbst nichts dazu hätte beitragen müssen. Kurz vor der Wahl wurden Protokolle von Telefonaten bekannt, die Orban mit Putin und Außenminister Peter Szijjarto mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geführt hatten. Die Art, wie sich Ungarn gegenüber Russland positionierte, sorgte für Empörung. Szijjarto gab etwa EU-Interna an Lawrow weiter und beschaffte ihm auf dessen Wunsch vertrauliche Unterlagen.
Magyar bezeichnete den Wahlausgang in seiner Rede als Zeichen dafür, dass "die Ungarn ihren Platz in Europa sehen". Ungarn werde wieder ein verlässlicher Partner in EU und Nato sein, kündigte er an. Ein Land, das in der Ukraine-Frage nicht mehr blockiert, würde der EU wieder mehr Handlungsspielraum verschaffen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X erfreut: "Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte Magyar auf X: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa."
Budapest feiert ausgelassen
In der Hauptstadt Budapest löste die Abwahl Orbans eine bislang beispiellose Euphorie aus. Rund um den Batthyany-Platz, wo Magyar auftrat, und entlang der Großen Ringstraße auf der Pester Seite feierten und sangen vor allem zahlreiche junge Menschen bis in die frühen Morgenstunden. Auch der "Budapest-Karneval" könnte als Teil dieser historischen Entwicklung in die Geschichtsbücher eingehen.
