Wie die EU Fusionsregeln lockern und wettbewerbsfähiger werden will
Die Kommission unter Ursula von der Leyen will die Wettbewerbsfähigkeit der EU mit neuen Leitlinien wieder stärken. Im Zentrum steht die Frage, ob Europa größere Unternehmen zulassen muss, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.
Die Europäische Kommission setzt schrittweise jene Vorschläge um, die Mario Draghi ihr 2024 in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgelegt hatte. Nun nimmt Brüssel die Regeln für Unternehmensfusionen in Angriff und will die bisherigen Leitlinien zur Fusionskontrolle überarbeiten.
Dazu hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eröffnet. In diesem Verfahren sammelt sie Stellungnahmen zu einem rund hundert Seiten langen Entwurf neuer EU-Leitlinien für Fusionen. Diese sollen die bisherigen Regeln ersetzen.
Nach Angaben der Kommission handelt es sich um "die wichtigste Reform der EU-Fusionskontrolle in den vergangenen zwei Jahrzehnten". Stellungnahmen können bis zum 26. Juni 2026 über einen Fragebogen eingereicht werden, der auf der entsprechenden Seite der Kommission verfügbar ist.
Was die Kommission vorschlägt
Ein Grund für die geplante Reform ist der Wunsch, europäische Großunternehmen zu ermöglichen. Die Kommission hatte in der Vergangenheit Fusionen großer Konzerne häufig blockiert, um zu verhindern, dass einzelne Unternehmen eine zu dominante Marktstellung erreichen.
Als Beispiel gilt das Verbot der Fusion zwischen dem deutschen Siemens-Konzern und dem französischen Unternehmen Alstom. Nach Einschätzung einiger Beobachter hat diese Entscheidung europäischen Unternehmen den Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten erschwert.
Mit dem Entwurf der Leitlinien will die Kommission die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken. Innovationen und Investitionen sollen künftig stärker in die Prüfung von Fusionen einfließen. Vereinfacht gesagt soll Brüssel weiterhin feindliche Übernahmen verhindern, zugleich aber mehr Spielraum für Zusammenschlüsse schaffen, die europäischen Unternehmen mehr Innovationskraft geben.
Dazu soll eine Art Schutzschild für unproblematische Fusionen eingeführt werden. Gemeint sind Zusammenschlüsse, an denen kleine innovative Unternehmen beteiligt sind, darunter Start-ups sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Solche Vorhaben sollen nicht automatisch unter denselben Druck geraten wie Fusionen etablierter Großkonzerne.
Wettbewerb, Nachhaltigkeit und staatliche Eingriffe
Auch Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit bleiben aus Sicht Brüssels zentrale Kriterien. Die Kommission will, dass die neuen Leitlinien beide Aspekte als "wichtige Schlüsselfaktoren" anerkennen.
Darüber hinaus sollen die Vorgaben zur Analyse von Marktmacht, Ausschlusswirkungen und Koordinierung modernisiert und präzisiert werden. Zugleich sollen detaillierte Hinweise festlegen, wie Fusionen künftig bewertet werden.
Dazu gehören auch die möglichen Vorteile und Effizienzgewinne solcher Zusammenschlüsse. Außerdem sind neue Regeln vorgesehen, nach denen Mitgliedstaaten in Verfahren eingreifen können.
Politico sieht Differenzen zwischen von der Leyen und Ribera
Bei der Vorstellung der Leitlinien war laut Politico ein Spannungsverhältnis zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Teresa Ribera zu erkennen. Ribera ist Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für den sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Übergang.
Von der Leyen betonte vor allem Vorteile wie Wachstum, Erfolg und Innovation. Ribera stellte dagegen stärker den Schutz der Märkte in den Vordergrund, "ohne die Anhäufung von Macht zuzulassen, die missbraucht werden könnte."
Ein öffentlicher Konflikt ist daraus bislang nicht entstanden. Abgesehen von unterschiedlichen Akzenten haben die Fusionsleitlinien zwischen beiden Politikerinnen noch keine offene Auseinandersetzung ausgelöst.
Dennoch bemüht sich von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit darum, die politische Verantwortung für dieses Projekt zu übernehmen. Das ist bemerkenswert, da die Reform zumindest offiziell in Riberas Zuständigkeitsbereich fällt.
