Expertenrat kritisiert Regierung: Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus
Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz genügen nach Einschätzung eines wichtigen Beratergremiums nicht. Die Wirkung des kürzlich von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) präsentierten Klimaschutzprogramms dürfte deutlich schwächer ausfallen als von der Bundesregierung erwartet, schreibt der Expertenrat für Klimafragen in seinem neuesten, in Berlin veröffentlichten Gutachten.
Selbst wenn das Programm vollständig umgesetzt werde, lasse sich keines der Ziele für das Jahr 2040 erreichen, so der Expertenrat, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung.
Expertenrat hält Bundesregierung für zu optimistisch
Die Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das vergangene Jahr, wonach der Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozent zurückging, bestätigt der Expertenrat zwar. Die UBA-Prognosen zur erwarteten Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 bewerten die Experten jedoch als zu optimistisch – insbesondere bei Emissionen aus dem Energiesektor und dem Gebäudebereich.
"Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen", erklärte die Vorsitzende des Rats, Barbara Schlomann. Zusätzliche Risiken entstünden demnach unter anderem durch die Reform des Heizungsgesetzes, die in den Projektionen des UBA, auf die sich die Bundesregierung stützt, bislang noch nicht berücksichtigt worden sei.
Bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 mehr möglich
Im deutschen Klimaschutzgesetz ist geregelt, wie viele Treibhausgase Deutschland zwischen 2020 und 2030 jährlich maximal ausstoßen darf – die Summe aller Jahresmengen bildet das sogenannte Emissionsbudget.
Anders als die Bundesregierung erwartet der Expertenrat nicht, dass dieses Budget knapp eingehalten werden kann. Stattdessen rechnen die Experten mit einer Überschreitung von 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Andere Treibhausgase werden dabei zur besseren Vergleichbarkeit in CO2 umgerechnet.
Klimaziele langfristig kaum noch erreichbar
Ein weiteres Ziel sieht vor, dass der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent sinken soll, bis 2040 um mindestens 88 Prozent.
Auch diese Vorgaben dürften nach Einschätzung des Expertenrats verfehlt werden. Dadurch werde es zunehmend unwahrscheinlich, dass Deutschland sein Ziel erreicht, bis 2045 klimaneutral zu werden – also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als wieder gespeichert werden können.
Lob für Moorschutz – dennoch deutliche Kritik
Auch beim Bereich Landnutzung, zu dem unter anderem Wälder und Moore zählen, zeichnen die Experten ein negatives Bild. Für diesen Bereich existieren ebenfalls gesetzlich festgelegte Emissions-Einsparziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045, die nach Einschätzung des Rats ebenfalls verfehlt werden dürften. Stattdessen würden dort bis zur Mitte des Jahrhunderts dauerhaft mehr Treibhausgase ausgestoßen als gespeichert.
Wälder und Moore können CO2 speichern und damit zum Klimaschutz beitragen. Die neuen Ansätze der Bundesregierung, etwa zur Förderung einer schonenden Nutzung von Mooren, bewertet der Expertenrat zwar als sinnvoll, insgesamt jedoch bei Weitem nicht als ausreichend. Das Fazit der Regierungsberater lautet: "Aus Sicht des Expertenrats für Klimafragen folgt aus den identifizierten Zielverfehlungen dringender politischer Handlungsbedarf."
Klimaziele geraten zunehmend unter Druck
Das Gutachten des Expertenrats für Klimafragen erhöht den Druck auf die Bundesregierung deutlich. Zwar wurden zuletzt leichte Fortschritte bei den Treibhausgas-Emissionen erzielt, doch nach Ansicht der Experten reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Besonders problematisch sind demnach die Bereiche Energie, Gebäude und Landnutzung. Auch langfristige Ziele wie die Klimaneutralität bis 2045 erscheinen zunehmend gefährdet. Der Bericht macht deutlich, dass zusätzliche politische Maßnahmen notwendig sein könnten, um die Emissionen stärker zu senken. Ohne wirksamere Strategien drohen Deutschland nicht nur Zielverfehlungen, sondern auch erhebliche politische und wirtschaftliche Herausforderungen in den kommenden Jahren.
