Regierung mahnt zur Zurückhaltung bei Kommissionsberichten
Die Bundesregierung hat einen Bild-Bericht über eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sprach im Fernsehsender Welt von Spekulationen, man müsse mit solchen Wasserstandsmeldungen sehr vorsichtig sein.
Eine Sprecherin des SPD-geführten Bundessozialministeriums sagte, das Ministerium kommentiere keine vermeintlichen Zwischenstände aus der Rentenkommission. "Der Auftrag der Kommission ist es, Beschlüsse im Konsens zu fassen." Die Bundesregierung vertraue auf die hohe Kompetenz und Expertise der Kommissionsvorsitzenden, einvernehmliche Empfehlungen der gesamten Kommission zu erreichen.
Kommissionsmitglieder widersprechen Bericht
Mitglieder der Rentenkommission wiesen in den Funke-Zeitungen den Bericht ebenfalls zurück: Der CDU-Politiker Pascal Reddig sagte, er kommentiere wegen strikter Vertraulichkeit keine Inhalte. "Allerdings kann ich sagen, dass der Bericht schon deshalb nicht zutrifft, weil wir bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen haben." Die SPD-Politikerin Annika Klose sagte, vieles sei noch nicht entschieden, man brauche noch vier bis fünf Wochen. Von daher könne sie sagen, dass der Bericht "nicht stimmt".
Auch das Handelsblatt berichtet, mehrere Mitglieder der Rentenkommission hätten ihm gegenüber dementiert, dass sich die Kommission auf ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren geeinigt habe.
Bild zufolge wollen die Experten der vertraulich tagenden Kommission dazu raten, das Renteneintrittsalter schrittweise von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Gelten solle das ab Anfang der 2060er Jahre und würde somit Menschen treffen, die nach 1990 geboren sind. Weiter heißt es in dem Bericht, es werde empfohlen, das Rentenniveau nach 2031 schrittweise von 48 Prozent auf 46 Prozent abzusenken. Dabei handelt es sich um eine statistische Rechengröße des Verhältnisses von Renten zum Durchschnittsverdienst.
Rente mit 70 sehr umstritten
Die Bundesregierung hatte die Expertenkommission im Winter eingesetzt. Das 13-köpfige Gremium soll bis zum Sommer Vorschläge für langfristige Reformen vorlegen. Es geht um die Finanzierung des Systems. Immer mehr Rentner stehen wegen der Bevölkerungsentwicklung immer weniger Beitragszahlern gegenüber. Ein Koalitionsausschuss hatte beschlossen, dass in der Kommission auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und ein anderes Renteneintrittsalter geprüft werden soll. Viele Ökonomen fordern dies - die SPD sieht 67 bisher als Maximum. Die Debatte darüber wird immer wieder geführt.
Frei zeigte sich wie früher auch bereits andere Unionspolitiker bei Welt offen für ein höheres Renteneintrittsalter. "Dass man sagt, dass wenn die Lebenserwartung steigt in Deutschland, sich das auch auf die Lebensarbeitszeit auswirken muss, ist, glaube ich, durchaus sehr vernünftig."
