Beratungen unter Zeitdruck: Bremsen bei Kliniken und höhere Zuzahlungen
Das stark umstrittene Sparpaket für die Gesundheitsausgaben geht jetzt offiziell in das parlamentarische Verfahren. Die Bundesgesundheitsministerin bringt die Gesetzesvorlage am Freitag in den Bundestag ein. Ziel des Entwurfs ist es, die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro finanziell zu entlasten. Auf diese Weise soll ein drastischer Anstieg der Zusatzbeiträge für die Mitglieder blockiert werden. Gleichzeitig debattiert auch die Länderkammer im Bundesrat über das Vorhaben, wobei mit erheblichem Widerstand und zahlreicher Kritik gerechnet wird.
Das Gesetzespaket greift zu tiefgreifenden Sparmaßnahmen: Es verordnet Budgetdeckel und Ausgabenbremsen für medizinische Arztpraxen, Krankenhäuser sowie für die gesamte Pharmaindustrie. Für die Beitragszahler selbst bringt die Reform spürbare Einschnitte mit sich. Geplant sind unter anderem angehobene Zuzahlungen beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sowie deutliche Einschränkungen bei der bisher beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten. Die Regierungsparteien wollen das Gesetz im Eiltempo durchbringen und planen den endgültigen Beschluss noch vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli.
Vorgabe des Kanzlers
Gegen Einschnitte und geplante zusätzliche Einnahmen gibt es breite Proteste aus dem gesamten Gesundheitswesen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits als Vorgabe für die Beratungen formuliert, dass der Einspar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. Tatsächlich steht nun sogar noch eine weitere Verschärfung des Sparziels im Blick. Hintergrund ist ein stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen.
Nach vorläufigen Zahlen rechnet Warken deshalb inzwischen damit, dass das Defizit der Kassen im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher mit 15,3 Milliarden Euro prognostiziert. In dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf ist aber vorerst nur ein kleiner Puffer von einer Milliarde Euro angelegt. "Der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen", machte Warken am Donnerstag deutlich.
Neue Milliarden-Lücke
Rechnerisch ergibt sich eine zusätzliche Sparsumme von 2,5 Milliarden Euro - mindestens, wenn auch noch ein neuer Sicherheitspuffer für eine mögliche Zuspitzung der Finanzlage eingebaut werden soll. Geklärt werden soll dies im parlamentarischen Verfahren, ebenso wie mehrere ausstehende Streitpunkte. In der Kritik steht auch eine geplante Kürzung des regulären Bundeszuschusses.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Nachbesserungen für eine nachhaltige, solidarische Finanzierung. "Niemand braucht Beitragssatzkosmetik zulasten der Versicherten", sagte Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur. Das parlamentarische Verfahren biete auch die Chance, einen Irrweg zu korrigieren: Was eingespart werden solle, stabilisiere jetzt nicht die gesetzliche Krankenversicherung, sondern vor allem den Bundeshaushalt.
Zahlreiche Einwände im Bundesrat
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, mahnte, um das System zukunftsfähig zu machen, brauche es einen konsequenten Blick auf die Bedürfnisse der kranken, meist hochbetagten Menschen. Bezahlt würden bisher Arzt-Patienten-Kontakte. Ob sich Beschwerden verbessern oder verschlechtern, solle bei der Vergütungshöhe weiter keine Rolle spielen. Für eine Änderung müsse das Patientenwohl zum Honorierungsmaßstab werden.
Unter den Ländern formieren sich ebenfalls Widerstände. Die Ausschüsse des Bundesrats fordern die Streichung mehrerer vorgesehener Ausgabenbremsen, insbesondere bei den Kliniken, aber auch bei Arztpraxen, Apotheken und der Pharmabranche. Die Länderkammer stimmt am Freitag darüber ab, welche der Ausschussempfehlungen sie sich als Forderung zu eigen macht. Zum Thema reden wollen der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und gleich elf Ressortchefinnen und Ressortchefs der Länder.
