Politik

Verfassungszoff ums neue Heizgesetz: Droht der Koalition eine Klatsche in Karlsruhe?

Das geplante Heizgesetz der schwarz-roten Koalition wackelt: Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bescheinigt dem Entwurf „verfassungsrechtliche Zweifel“. Es stehe im Raum, dass Klimaschutzlasten unzulässig in die Zukunft verschoben werden. Während die Opposition mit Klagen droht und vor einer Blamage warnt, ist völlig offen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten, DPA
18.06.2026 14:29
Lesezeit: 2 min
Verfassungszoff ums neue Heizgesetz: Droht der Koalition eine Klatsche in Karlsruhe?
Ein Gutachten weckt Zweifel am neuen Heizgesetz: Warum die Streichung der Vorgaben zu 65 Prozent in Karlsruhe vor Gericht scheitern könnte (Foto: dpa). Foto: Uli Deck

Im Folgenden:

  • Warum die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags am neuen Heizgesetz verfassungsrechtliche Zweifel äußern.
  • Welche bisherigen Klimavorgaben beim Heizungstausch die Regierung zugunsten von Technologieoffenheit streichen möchte.
  • Weshalb das Aufschieben von Klimaschutzlasten zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen könnte.

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