KI-Steuer, steuerfreie Einkommen, Grundeinkommen? Zeit für einen Systemwechsel
Die Schere zwischen Arm und Reich wächst rasant in Deutschland. „Während Reiche immer reicher werden, werden Arme immer ärmer.“ Dieser Satz widerspiegelt die gesellschaftliche Schieflage, die entsteht, wenn der Lohn zum Leben nicht mehr reicht und Vermögen sich ohne klassische Erwerbsarbeit rasant vermehrt. Diese Dynamik wird sich durch den Einsatz von KI weiter beschleunigen. KI verdrängt Menschen aus ihren Jobs und sie ist (noch) billiger. Aber wie sollen Menschen weiter ihren Lebensunterhalt verdienen? Der Arbeitsmarkt in den USA zeigt bereits drastische Veränderungen.
Sanders fordert KI-Revolution: 50 Prozent für die Bürger
Selbst Techgiganten und Profiteure wollen Reformen: Amazon-Gründer Jeff Bezos fordert eine vollständige Befreiung niedriger Einkommen von der US-Einkommenssteuer. Und US-Senator Bernie Sanders will die Hälfte großer KI-Konzerne in einen Staatsfonds überführen und Bürger an den Gewinnen beteiligen. Mit scharfen Angriffen auf Elon Musk und Sam Altman entfacht der Senator eine Debatte über soziale Entlastung und Steuerfairness, die auch Europa erreicht.
Jeff Bezos will steuerfreie Einkommen für Geringverdiener
Jeff Bezos hat sich dagegen für eine deutliche steuerliche Entlastung von Geringverdienern in den USA ausgesprochen. Bei einem Interview mit dem US-Sender CNBC erklärte der Executive Chairman von Amazon, Menschen mit niedrigen Einkommen sollten keine Einkommenssteuer zahlen. Nach Ansicht von Bezos leiste die untere Hälfte der Steuerzahler lediglich einen sehr kleinen Beitrag zum gesamten Steueraufkommen. Deshalb halte er eine Besteuerung dieser Einkommensgruppen für nicht sinnvoll.
KI übernimmt Jobs: Wer sichert dann das Einkommen?
Der KI-Arbeitsmarkt könnte auch in Deutschland zu einer großen sozialen Herausforderung werden und ganze Erwerbsbiografien dauerhaft belasten. Noch ist zwar offen, wie stark KI den Arbeitsmarkt langfristig verändern wird, doch ein Bericht der Investmentbank Goldman Sachs, der frühere Technologiewellen untersucht, deutet auf erhebliche Risiken hin. Beschäftigte, die durch neue Technologien ihren Job verlieren, können über Jahre hinweg Nachteile auf dem Arbeitsmarkt und reale Einkommensverluste erleiden. Eine Goldman-Sachs-Analyse zeigt, wie lange Einkommensverluste nachwirken und wie wahrscheinlich ein beruflicher Abstieg ist. Doch wie sollen Arbeitnehmer ohne regelmäßiges Einkommen und ohne Vermögen ihre Existenz oder Altersvorsorge sichern?
Überfällige Debatte: Eine gerechtere Verteilung der Lasten
Angesichts hoher Inflationsraten, steigender Sozialabgaben und wachsender Haushaltsdefizite wächst auch hierzulande der Druck auf Politik und Wirtschaft untere und mittlerer Einkommen zu entlasten. Die Finanzierung des deutschen Sozialstaates basiert primär auf den Beiträgen aus Erwerbsarbeit sowie auf Steuern. Doch dieses System gerät durch KI, demografische Entwicklung und steigender Arbeitslosigkeit – bei der weniger Einzahlende auf mehr Leistungsempfänger treffen – zunehmend in Schieflage und wird nicht mehr finanzierbar.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nun das bedingungsloses Grundeinkommen als Teillösung ins Spiel gebracht. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: „Ich halte es für möglich, dass dank KI sehr hohe Gewinne erlöst werden können, auch in Deutschland. Und ich bin überzeugt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Teil der Lösung werden kann, um die Umwälzungen am Arbeitsmarkt aufzufangen. Aber ausreichen wird das nicht. Wir Menschen brauchen eine sinnstiftende Tätigkeit. Kaum jemand kann doch nur zu Hause sitzen und Videos schauen, ohne verrückt zu werden.“
Bedingungsloses Grundeinkommen anstatt Bürgergeld?
In Deutschland weit verbreitet scheint die Annahme, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen Menschen dazu verleitet weniger zu arbeiten. Vielleicht hat das mit der hohen Anzahl an Bürgergeldempfängern zu tun, die lange im System hängen und dann noch oft finanziell besser dastehen als Erwerbstätigte. Das Bürgergeld, jetzt Grundsicherung genannt, ist keine Erfolgsgeschichte, den wenigsten gelingt der Einstieg ins Berufsleben und jetzt in den Zeiten der Massenentlassungen noch weniger. Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen zukünftig die bessere Alternative sein?
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist, jedem ein existenzsicherndes Einkommen durch den Staat zu gewähren, das nicht an Bedingungen geknüpft ist. Befürworter sagen, dass es frei mache, Sorgen nehme und jedem die Möglichkeit liefere, sich frei zu entfalten – auch auf dem Arbeitsmarkt. Kritiker sind der Auffassung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einem Personalmangel führe, nicht finanzierbar sei und viele in eine „soziale Hängematte“ abgleiten würden.
Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen: Viele der weitverbreiteten Annahmen über negative Auswirkungen eines Grundeinkommens halten einer empirischen Überprüfung nicht stand. Wer bedingungslos regelmäßige Geldzahlungen erhält, zieht sich nicht aus dem Arbeitsmarkt zurück, ist aber mental deutlich gesünder. Das ist das Hauptergebnis des Pilotprojekts Grundeinkommen, für das mehr als 120 Menschen drei Jahre lang bedingungslose Geldzahlungen in Höhe von 1200 Euro monatlich erhielten.
BGE-Vorteile: Abbau von Sozialbürokratie
Bei gleichzeitigem Wegfall von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, der Grundsicherung im Alter und dem Kindergeld würde die Einführung eines existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommens das deutsche Sozialsystem erheblich vereinfachen. Denn der bürokratische Aufwand zur Gewährung wäre deutlich geringer. Die Einführung eines BGE würde aber die Höhe der staatlichen Transferzahlungen enorm erhöhen. Zur Finanzierung wären massive Steuererhöhungen notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Studie des RWI und der Universität Stuttgart.
BGE-Finanzierung: Reformmix notwendig
Dass das BGE finanziell kaum finanzierbar sei, wird in der politischen Zuspitzung oft erstaunlich einseitig behandelt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat dazu ein realistisches Finanzierungskonzept entwickelt. Und das zeigt: Mit kluger Steuerpolitik und fairer Verteilung ist ein Grundeinkommen für alle möglich – heute schon. Nach Berechnungen des DIW würden bei einem BGE von etwa 1.200 Euro rund 83 % der Haushalte finanziell besser dastehen, während die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher die Mehrkosten tragen würden.
Jürgen Schupp, Wissenschaftler im Geschäftsbereich Sozioökonomisches Panel des DIW Berlin, in einem Statement zur Studie: „Die Resultate widerlegen gängige Mythen über das bedingungslose Grundeinkommen, insbesondere die Vorstellung, dass es zu einem Rückzug aus dem Arbeitsmarkt kommt. Da aufgrund des demografischen Wandels in den nächsten Jahren Deutschlands Sozialsysteme umgebaut werden müssen, sollte eine evidenzbasierte und ergebnisoffene Debatte alle Reformoptionen in den Blick nehmen.“
Reichen- und eine Digitalsteuer machen Systemwechsel möglich
Eine steuerliche Umverteilung, eine stärkere Beteiligung hoher Vermögen über eine Reichensteuer sowie eine konsequente Einbindung von Plattformökonomien und digitalen Gewinnen in die Finanzierung sozialer Systeme, könnte ein existenzsicherndes BGE in den Bereich des Denkbaren rücken. Denn genau diese Akteure profitieren von der Transformation, die klassische Erwerbsarbeit zunehmend unter Druck setzt. Nimmt man die Großkonzerne finanziell in die Pflicht, könnte man die Einkommenssteuer so gestalten, dass Arbeit trotzdem ein Anreiz ist. Denn wenn Menschen weniger Existenzdruck haben, steigt nicht nur die Zufriedenheit, sondern auch die Produktivität. Genau hier kippt die „Hängematten“-Erzählung von einem bedingslosen Grundeinkommen, auch wenn es sie nicht vollständig entkräftet.
Auf Grund konjunktureller Unsicherheiten, hoher Verteidigungs- und Transformationsausgaben sowie demografische Belastungen dürften Steuerreformen und eine Reform des Sozialstaates in Deutschland weiter hochbrisant bleiben. Klar ist jedoch: Die Debatte über eine gerechtere Verteilung der Steuerlast gewinnt international an Dynamik – und reicht längst über die Vereinigten Staaten hinaus.
Für US-Senator Bernie Sanders Sanders geht es um die Entscheidung "ob KI dazu genutzt werden [wird], das Leben arbeitender Familien zu verbessern", oder ob "die Zukunft der Menschheit von einer Handvoll Milliardären bestimmt werden" solle. Sein Fazit: "Das ist die Wahl, vor der wir stehen."
