CISPA unter Druck: Handelsblatt-Recherche wirft Sicherheitsfragen auf
Eine Recherche des Handelsblatts öffnet eine unbequeme Frage. Arbeitet das deutsche Forschungszentrum CISPA bei sensibler Sicherheitsforschung zu eng mit chinesischen Institutionen zusammen? Darüber berichten unsere Kollegen von Finance.si.
Das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit CISPA in Saarbrücken, benannt nach dem Physiker Hermann von Helmholtz, gehört zu den Vorzeigeprojekten der deutschen Digital- und Forschungspolitik. Das Zentrum beschäftigt mehr als 700 Mitarbeiter. Bund und Saarland finanzieren die Einrichtung, in einen neuen Forschungscampus sollen in den kommenden Jahren rund 350 Millionen Euro fließen.
Nach Darstellung des Handelsblatts entstehen rund um das Zentrum jedoch ernste Sicherheitsfragen. Am CISPA arbeiten zahlreiche Forscher mit chinesischer Staatsangehörigkeit in sensiblen Bereichen der Cyber-Sicherheit, künstlichen Intelligenz und Datensicherheit. Einige sollen Verbindungen zu chinesischen Universitäten haben, die mit der Rüstungsindustrie kooperieren. Ein Teil der verbundenen Organisationen soll zudem auf US-Sanktionslisten stehen.
CISPA weist die Vorwürfe zurück beziehungsweise betont, dass internationale Zusammenarbeit ein üblicher Bestandteil exzellenter Wissenschaft sei. Nach Angaben des Zentrums haben Forschungssicherheit, die Prüfung von Kooperationen und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hohe Priorität.
Der Fall führt eine alte Grundsatzfrage in neuer Form vor. Wie lassen sich akademische Freiheit und der Schutz strategisch sensiblen Wissens miteinander vereinbaren? Cyber-Sicherheit und künstliche Intelligenz zählen zu Bereichen mit besonders ausgeprägter Dual-Use-Problematik. Dasselbe Wissen kann helfen, Systeme zu verteidigen. Es kann aber auch für Angriffe, Sabotage, Spionage, den Diebstahl von KI-Modellen oder den Einbau verborgener Funktionen in Systeme eingesetzt werden.
Die Handelsblatt-Recherche verweist auf Verbindungen zwischen CISPA-Projekten und chinesischen Universitäten. Darunter sollen sich auch Einrichtungen aus der Gruppe der sogenannten sieben Söhne der Landesverteidigung befinden. Damit sind Eliteuniversitäten gemeint, die enge Beziehungen zur chinesischen Rüstungsindustrie pflegen.
Zu den Themen, die in Deutschland erforscht werden, zählen demnach auch sogenannte Backdoor-Angriffe auf KI-Modelle, die Ausnutzung von Schwachstellen in Gerätesoftware, der Diebstahl von KI-Modellen, Desinformationskampagnen und Technologien zur biometrischen Erkennung.
CISPA und China: Die Grenze zwischen Wissenschaft und Sicherheitsrisiko
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen seit längerer Zeit davor, dass China systematisch Wissen aus Wissenschaft und Forschung gewinnt. Die chinesische Gesetzgebung verpflichtet eigene Staatsbürger seit 2017 zur Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten, falls dies erforderlich ist. In Europa erhöht das die Vorsicht bei sensiblen Forschungsfeldern.
"Kritisch wird es, wenn chinesische Forscher in Deutschland an sicherheitsrelevanten Themen arbeiten, zugleich mit chinesischen Institutionen kooperieren oder staatliche Finanzierung erhalten und ganze Abteilungen in einer deutschen Einrichtung ausschließlich aus chinesischen Forschern bestehen", warnte Antonia Hmaidi, China-Expertin des Instituts Merics.
Empfindlich ist auch die Finanzierungsfrage. Nach Angaben des Handelsblatts wurden einige mit CISPA verbundene Forschungsarbeiten auch aus chinesischen Staatsprogrammen finanziert. Dazu zählen Programme, die mit der Entwicklung künstlicher Intelligenz und strategischer Technologien verbunden sind.
Eine besondere Rolle spielt dabei CISPA-Gründungsdirektor Michael Backes. Er hat im Saarland eine Forschungseinrichtung von europäischem Rang aufgebaut und dadurch erhebliches politisches Kapital gewonnen. Für die Landesregierung gilt er als nahezu unersetzlicher Architekt einer Erfolgsgeschichte.
Gerade deshalb soll es laut Zeitung schwer sein, in seine Leitung einzugreifen. Mehrere Gesprächspartner aus Bundesregierung und Saarland beschreiben ihn als jemanden, der groß denkt, Widerspruch nur schwer erträgt und um sich ein einflussreiches Netzwerk aufgebaut hat. Der Aufsichtsrat soll bei der Frage chinesischer Verbindungen mehrfach gespalten gewesen sein. Für tiefgreifendere Veränderungen fand sich demnach jedoch keine Mehrheit.
CISPA-Finanzierung: Berlin verlangt eine robuste Sicherheitsstrategie
Für Berlin ist der Fall auch deshalb heikel, da die öffentliche Finanzierung des CISPA in den kommenden Jahren weiter steigen soll. Bund und Saarland sollen die Unterstützung für das Zentrum ab 2029 nahezu verdoppeln. Zusammen mit Drittmitteln könnte der Etat dann mehr als 100 Millionen Euro erreichen. Das Bundesforschungsministerium hat die CISPA-Leitung daher auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine angemessene und nachhaltige Sicherheitsarchitektur im Bereich Forschung einzuführen. Nach Angaben des Zentrums wird daran derzeit gearbeitet.
Der Fall CISPA zeigt damit einen Kernkonflikt der deutschen Forschungs- und Wirtschaftspolitik. Spitzenforschung lebt von internationalem Austausch. Zugleich sind Cyber-Sicherheit, KI-Anwendungen und biometrische Technologien keine rein akademischen Felder mehr. Sie entscheiden über Wettbewerbsfähigkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und den Schutz kritischer Infrastrukturen.
Deutschland muss deshalb klarer definieren, welche Kooperationen in offenen Forschungsstrukturen tragbar sind und wo Sicherheitsinteressen Vorrang bekommen. Ein pauschaler Ausschluss ausländischer Forscher wäre wissenschaftlich und politisch problematisch. Eine naive Offenheit gegenüber Institutionen mit möglicher Nähe zu Militär, Nachrichtendiensten oder staatlichen Technologieprogrammen wäre jedoch ebenso riskant.
